Bericht Podiumsdiskusion vom 16. Juni 2009

	Bild: Jörn Adler

Podiumsdiskussion am 16. Juni 2009 im Rathaus Schöneberg in Berlin.
Die Podiumsdiskussion war ein wichtiger Schritt auf dem sicherlich nicht einfachen Weg zur Gleichstellung im Steuerrecht.
Die Veranstaltung, die unter der Schirmfrauschaft der Bezirksstadträtin Dr. Sybill Klotz stand, war gut besucht, schließlich hatte sich Prominenz aus allen Parteien angemeldet: Peter Rzepka (MdB, CDU), Johannes Kahrs (MdB, SPD), Frank Schäffler (MdB, FDP), Stefan Liebich, (MdA, Die Linke.) und Dr. Gerhard Schick (MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sollten Rede und Antwort stehen: Was würden Sie als kommende Bundesregierung tun?
Leider sagte der angekündigte Teilnehmer der Union, Peter Rzepka zwei Stunden vorher seine Teilnahme ab. Terminliche Gründe, es war offenbar etwas anderes wichtiger. Eine Vertretung wurde nicht geschickt.
Da musste Reinhard Thole, Bundesvorsitzender der LSU, einspringen, eine schwierige Sache, denn Thole konnte nicht für die Partei sprechen. „Was wir als LSU meinen“, war dann häufig etwas deutlich anderes als das, was die Mutterparteien CDU und CSU zu den schwul-lesbischen Forderungen sagen.
Auch ohne einen offiziellen Unionsvertreter lief die Diskussion sehr lebhaft. Von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kamen  positive Aussagen mit unterschiedlichen Ansätzen zur Reform und Gleichstellung im Steuerrecht. Die Bandbreite der Themen ging von Einkommensteuerrecht über das Beamtenrecht, die Forderung nach gemeinsamer Adoption bis hin zu Fragen nach der Öffnung der Ehe.
Ausführlich debattiert wurde auch die vom LSVD initiierte Kampagne zu Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (www.artikeldrei.de). Hier kamen die positiven Voten von den der Linken, den Günen und der SPD. Der Vertreter des SPD, Johannes Kahrs hob in diesem Zusammenhang besonders das Engagement von Bundesministerin Brigitte Zypries hervor.
Grüne, SPD und Linke verwiesen zudem auf den in dieser Woche im Abgeordnetenhaus anstehenden Beschluss zum Start einer Bundesratsinitiative aus Berlin zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz. Das erste parlamentarische Votum für die Grundgesetzänderung wird, wenn alles gut geht, aus Regierung und Opposition in Berlin gestartet. Ein gutes Zeichen.
Renate Heike Rampf  

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