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Transgender
Programm und Informationen
NRW
17. Legislaturperiode - 2009-2013
16. Legislaturpriode - 2005-2009
Verfassungsbeschwerden
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Programm und Informationen
NRW- Trans-NRW - Organisation zur Koordination der Selbsthilfe-Arbeit im Trans*-Bereich, angesiedelt beim Landesverband NRW des LSVD
17. Legislaturperiode - 2009-2013- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
- Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - BT-Drs 17/2211 v. 16.06.2010
- Antrag der Faktion DIE LINKE:
- Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten – Transsexuellengesetz aufheben - BT-Drs. 17/5916 v. 25.05.2011
- 1. Lesung beider Anträge:
16. Legislaturpriode - 2005-2009- Antworten der Bundesregierung:
- Anträge und Gesetzentwürfe:
- Der Bundestagsfraktionen
- Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften - Bundesrats-Drucksache 16/07 v. 05.07.2007 (PDF-Dokument).
Nach diesem Gesetzentwurf sollen § 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5 PassG wie folgt geändert werden:
„Die Angabe des Geschlechts richtet sich nach der Eintragung im Melderegister. Abweichend von Satz 3 ist einem Passbewerber, dessen Vornamen aufgrund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes geändert wurden, auf Antrag ein Pass mit der Angabe des anderen, von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts auszustellen. Der Eintragung des von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts im Pass kommt keine Rechtswirkung zu.“ - Innenausschuss
- Plenarprotokoll 16/100 v. 728.05.200 - 2. und 3. Lesung (PDF-Dokument)
- Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages - Bundesrats-Drucksache 349/07 v. 25.05.07 (PDF-Dokument)
- Gesetz vom 20.07.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr.35 27.07.2007 S. 1566 PDF-Dokument)
- Antrag der Fraktion der FDP:
- Reform des Transsexuellengesetzes für ein freies und selbstbestimmtes Leben
- Antrag der Fraktion die Linke:
- Gesetzentwürfe:
- Bündnis 90/Die Grünen:
- Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - BT-Drs 16/13154
- v. 26.05.2009
- CDU/SPD und SPD:
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz – TSG-ÄndG) - BT-Drs 16/13157 v. 26.05.2009
- 1. Lesung am 28.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/224, S. 24728C - 24733C
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VerfassungsbeschwerdenDas Bundesverfassungsgericht pflegt dem LSVD Gelegenheit zu geben, zu den Verfassungsbeschwerden Stellung zu nehmen. Hier unsere Stellungnahmen:
- Verlust des geänderten Vornamens durch Heirat (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG)
- Beschränkung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit auf Deutsche (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 TSG)
- Beschränkung der Antragsberechtigng im Verfahren zur Änderung des Vornamens auf Deutsche (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG)
- Das Bundesverfassungsgericht hat das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Pivatrecht mit einem Gutachten beauftragt. Das Gutachten ist im Buchhandel und in juristischen Bibliotheken erhältlich:
- Basedow, Jürgen; Scherpe, Jens M, (Hrsg): Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht: Entwicklungen in Europa, Amerika und Australien - Tübingen: Mohr Siebeck, 2004
- Erfordernis der Scheidung als Voraussetzung der Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG)
- Zur Zulässigkeit der Eingehung einer Lebenspartnerschaft durch einen Mann-zur-Frau-Transsexuellen ohne Änderung des rechtlichen Geschlechts (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG)
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