Irische Regierung plant erneutes Referendum für Juni [DE][en][fr] 

Sollte diese Nachricht bestätigt werden, würde sie eine bedeutende Kehrtwende des irischen Premierministers markieren, der auf dem im EU-Gipfel im Dezember 2008 bekannt gegeben hatte, dass das zweite Referendum höchstwahrscheinlich Ende 2009 stattfinden würde (EurActiv vom 12. Dezember 2008).

Tatsächlich hatte der gesamte legislative Apparat der EU unter der Annahme gearbeitet, die erneute Abstimmung in Irland würde im Oktober stattfinden, wonach im Falle einer Annahme des Referendums, der Lissabon-Vertrag im Januar 2010 in Kraft treten könnte.

Durch die weiterhin schlechte wirtschaftliche Lage, würde eine Mehrheit der irischen Bürger dem Lissabon-Vertrag mittlerweile zustimmen, haben die neuesten Umfragen ergeben. Diese Ergebnisse haben die irische Regierung dazu bewegt, die Abstimmung vorzuziehen. Man sehe, die Bürger seien in guter Stimmung – diese Gelegenheit müsse man nutzen, erfuhr EurActiv von einer Quelle im irischen Außenministerium.

Der irische Europaabgeordnete Eoin Ryan, Mitglied in Brian Cowens Fianna Fail Partei, drängte die Regierung dazu, die Umsetzung der Zugeständnisse, die Irland auf dem EU-Gipfel im Dezember eingeräumt worden waren, voranzutreiben, damit eine zweite Abstimmung die Unterstützung durch die irischen Bürgern habe.

Wenn die Regierung diese Verhandlungen erfolgreich und schnell abschließen könne und die notwendigen rechtlichen Sicherheiten erlangen könne, dann glaube er, dass die Regierung ein Referendum zum revidierten Abkommen über den Lissabon-Vertrag lieber zu früh als zu spät abhalten solle.

Von Quellen aus irischen, politischen Kreisen, erfuhr EurActiv, dass die Anti-Lissabon Gruppierung Libertas eine große Rolle in der Vorverlegung der Abstimmung auf Juni spielen könnte. Das Debakel über den Rückzug von Unterschriften, nötig zur Gründung einer gesamteuropäischen Partei (EurActiv vom 5. Februar 2009), habe Libertas jede Glaubwürdigkeit genommen, erklärte die Quelle. Und da Libertas damals die treibende Kraft hinter der Ablehnung des Referendums gewesen sei, sehe die Regierung einen weiteren Grund die Abstimmung vorzuverlegen. Die Überlegungen seien sehr ernsthaft.

Trotzdem warnte die Quelle aus dem irischen Außenministerium, bis zum jetzigen Zeitpunkt handele es sich nur um Spekulationen. Die Möglichkeit bestünde zwar, aber bis jetzt sei es nicht mehr als eine Option.