Regionalpolitik - Inforegio

In Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Kommissarin Danuta Hübner eine Reihe von Maßnahmen zur Lockerung der Regeln für die Nutzung der Strukturfonds bekannt gegeben. Eine dieser Maßnahmen besteht darin, die Frist für die Verwendung der europäischen Gelder für den Zeitraum 2000-2006 um sechs Monate zu verlängern. Die Ausgaben sind nunmehr bis Juni 2009 förderfähig. Dies wird den Regionen erlauben, die europäischen Investitionen bis zum letzten Euro zu nutzen!

Das statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, Eurostat, hat gerade die Arbeitslosenraten 2007 in den Regionen veröffentlicht. Diese Arbeitslosenraten sind durch starke Unterschiede geprägt und reichen von 2,1 % in der niederländischen Provinz Zeeland bis zu 25,2 % im französischen Überseedépartement Réunion. Auch die Jugendlichen in Europa teilen nicht alle das gleiche Schicksal: Die Jugendarbeitslosigkeit in der Union schwankt zwischen 4,9 % und 55,7 %.

Gestern Abend fand in Brüssel die Preisverleihung der „RegioStars“ im Rahmen der Konferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ statt. Ausgezeichnet wurden die wirtschaftlich innovativsten und leistungsfähigsten Regionalprojekte, die mithilfe der Kohäsionspolitik durchgeführt wurden. Eine Jury aus anerkannten Persönlichkeiten auf dem Gebiet der Regionalentwicklung hat die Bewerbungen der Regionen geprüft. La Réunion (Frankreich), die Wallonie (Belgien), Wales (Vereinigtes Königreich), Nordrhein-Westfalen (Deutschland) und Griechenland wurden ebenfalls belohnt. Ihre Projekte werden anderen europäischen Regionen als Vorbild dienen.

Weitere Informationen: Pressemitteilung – Website RegioStars

Am Montag, 16. Februar, eröffnet Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die jährlich stattfindende Konferenz „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“, die die Kommission im Jahr 2006 ins Leben gerufen hat. Die zweitägige Veranstaltung bietet über 800 Vertretern der Regionen Europas die Möglichkeit, Ideen vorzutragen und ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zu Wachstum und Beschäftigung darzulegen. Eines der Highlights der Veranstaltung ist die Bekanntgabe der Gewinner der RegioStars 2009 am Montag Abend, mit denen die inspirierendsten und innovativsten Projekte, die im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik finanziert werden, gewürdigt werden.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. In diesem Kontext spiegelt der im Juni 2008 von der Kommission verabschiedete „Small Business Act“ für Europa den politischen Willen wider, die zentrale Rolle des Mittelstandes für die Wirtschaft der EU anzuerkennen. Darüber hinaus wurde kürzlich von der Kommission ein Handbuch veröffentlicht, das einen knappen, gut verständlichen Überblick über die gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU gibt, insbesondere im Hinblick auf Unterstützung beim Zugang zu Finanzierung in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Trotz der Verlangsamung der Wirtschaft war die Ausführung des für die Kohäsionspolitik vorgesehenen Haushalts gut. Auf einer Pressekonferenz in Brüssel gab Regionalkommissarin Danuta Hübner bekannt, 2008 seien Mittel in Höhe von über 38 Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten geflossen. Die Summe umfasst Zahlungen für die beiden Programmplanungszeiträume 2000-2006 und 2007-2013. Diese hohen Mittelzuweisungen haben die Durchführung von tausenden von Projekten in ganz Europa möglich gemacht. Außerdem wurde eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Kohäsionspolitik an die neue Wirtschaftslage anzupassen.

Das deutsche Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird die Rolle des Gastgebers für die Stakeholder-Schlusskonferenz über die EU-Strategie für den Ostseeraum übernehmen, die am 5. und 6. Februar in Rostock stattfinden wird. Dies ist die letzte einer Reihe öffentlicher Konferenzen und Debatten, die als „Resonanzboden“ für alle interessierten Akteure organisiert wurden, um einen Beitrag zu den Plänen der Europäischen Kommission über eine EU-Strategie für den Ostseeraum zu leisten. Diese Veranstaltung, die von EU-Regionalkommissarin Danuta Hübner eröffnet wird, kennzeichnet das Ende der formalen Konsultationsphase.