Â

ödp-GEBURTAGSFEST FOTO-IMPRESSIONEN | VORWORT KLAUS BUCHNER ZU 25 JAHRE ödp | ödp-GRUNDSATZPROGRAMM | GRÜNDUNGSREDE DR. HERBERT GRUHL | ödp-CHRONIK | GRUßWORT BERNHARD SUTTNER | GRUßWORT JASPAR VON OERTZEN | ödp-PLAKATE | ödp AUDIO & VIDEO

Am Samstag, dem 29. September 2007, fand ab 18.30 Uhr das ödp-Geburtstagsfest im Hofkeller der Würzburger Residenz statt. Klicken Sie bitte hier für ein paar fotografische Impressionen.

Nach dem Einlass um 18.30 Uhr und dem Sektempfang folgte die Begrüßung durch Uwe Dolota und dem Würzburger Bürgermeister Dr. Adolf Bauer. Weitere Redner waren der ödp-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Klaus Buchner, der bayerische ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner und der ödp-Ehrenvorsitzende Jaspar von Oertzen.

Nach den Begrüßungsreden stand eine Weinprobe mit erlesenen Tropfen aus der Region Mainfranken auf dem Programm. Nach dem Abendessen wurde ein abwechslungsreiches Abendprogramm, u.a. mit Live-Musik, geboten.

--------------------------------------------------

Rede Prof. Dr. Klaus Buchner zur 25-Jahrfeier der ödp

im Hofkeller der Residenz Würzburg

29. September 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Gäste,

liebe Parteifreundinnen und –freunde,

ich werde oft gefragt, warum wir erst heute unser 25-jähriges Jubiläum feiern und nicht schon vor einem Jahr. Man hört oft ironische Bemerkungen wie: �Sind denn unsere Landesverbände vor dem Bundesverband gegründet worden?�

Tatsächlich trat Herr Dr. Gruhl schon 1978 aus der CDU aus und gründete zusammen mit Anderen die Grüne Aktion Zukunft, kurz GAZ.

Die weitere Geschichte erfahren Sie später in der Rede von Herrn Dr. Moseler. Hier möchte ich nur erwähnen, dass bereits am 10./11. Oktober 1981 die Gründung der ödp beschlossen wurde. Dieses Ereignis wird von Vielen als der entscheidende Schritt angesehen.

Der erste Parteitag der ödp, auf dem das Grundsatzprogramm beschlossen wurde, fand dann am 6./7. März 1982 in Bad Honnef statt. Das ist das Ereignis, das wir heute feiern. Wir hätten ebenso gut nächstes Jahr das 30-jährige Gründungsjubiläum der GAZ feiern können, so wie es die leider vor kurzem verstorbene Frau Opitz-Döllinger gewünscht hat. Sind wir großzügig und feiern heute, dass die ödp ungefähr 25 Jahre alt ist.

Gründungsidee

Es war die Sorge um die Zukunft unseres Planeten, die vor 25 Jahren zur Gründung der ödp führte. Zuvor hatte Dr. Herbert Gruhl in seinem berühmten Buch �Ein Planet wird geplündert� auf die Folgen des ungezügelten Wachstums hingewiesen. Dieses Buch hat viele Menschen bewegt. Aber es war klar, dass sich nicht nur der Lebensstil der einzelnen Menschen, sondern auch die Politik ändern muss. Die Konsequenz aus diesen Überlegungen war die Gründung der ödp. Ich freue mich besonders, dass einige von denjenigen, die damals diesen Schluss gezogen und die ödp gegründet haben, heute unter uns sind. Wir werden ihnen heute Abend einen eigenen Programmpunkt widmen.

Im ersten Grundsatzprogramm der ödp kam die Sorge um unsere Zukunft sehr klar heraus. Das hat mich persönlich davon überzeugt, der ödp und nicht den Grünen beizutreten. Es lohnt sich, dass wir uns gerade heute die ersten und die letzten Sätze aus diesem Programm in Erinnerung rufen. Es beginnt mit den Worten

�Aus Sorge um die Zukunft dieser Erde schließen sich Frauen und Männer aus allen Gruppen unseres Volkes zusammen und vertreten das folgende Programm: ...�

Und am Schluss steht der

�Aufruf

Alle verantwortungsbewussten Menschen sind aufgefordert, eine Politik mitzutragen, welche die Erhaltung und Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen zum Ziel hat. . . . Die ÖKOLOGISCH-DEMOKRATISCHE PARTEI will all denen ein Feld politischer Aktivität bieten, die festen Willens sind, ökologisches Denken, Reden und Handeln in Übereinstimmung zu bringen. . . .�

Und was ist inzwischen aus der ödp geworden?

Wie Sie wissen, bin ich nicht Bundeskanzler. Die ödp sitzt nicht einmal im Bundestag. Trotzdem brauchen wir unsere Erfolge nicht zu verstecken. Ich will und kann hier nicht aufzählen, was wir alles erreicht haben. Aber ein Beispiel aus jüngster Zeit möchte ich doch erwähnen: Der Münchner ödp ist es gelungen, den Bau eines großen Kohlekraftwerks zu verhindern, der eigentlich schon beschlossen war. Zur Erinnerung: Bundeskanzlerin Merkel punktet zur Zeit in der Öffentlichkeit damit, dass sie das Klima schützen und die Treibhausgase verringern will. Aber praktisch macht sie genau das Gegenteil: Sie lässt zu, dass eine ganze Reihe neuer Braunkohle-Gruben eröffnet werden. Und die zugehörigen Kraftwerke sind ebenfalls schon in Planung – wegen der Emissionszertifikate ist es ein lohnendes Geschäft, sie gerade jetzt zu bauen. Das zu verhindern ist eine wichtige Aufgabe der ödp.

Hier muss ich natürlich die Klimaschutz-Kampagne der ödp erwähnen, die wir in den nächsten Wochen starten werden. Dabei wollen wir auch auf die Besteuerung von Flugbenzin drängen. Denn dadurch lässt sich mit geringem Aufwand viel für unser Klima erreichen, wenn wir uns gegen die Lobbygruppen der Flugzeug- und Mineralölindustrie durchsetzen.

Das sind nur zwei Beispiele unserer Aktivitäten im Bereich Umweltschutz. In der letzten Zeit ist noch ein zweites Gebiet hinzugekommen. Wir beobachten mit großer Sorge, wie unsere demokratischen Rechte Schritt für Schritt eingeschränkt werden. Das geschieht einerseits durch die EU-Kommission, die heute etwa 85% aller neuen deutschen Gesetze vorgibt. Sie ist nicht demokratisch gewählt, und ist selbst auch nicht in der Lage, Gesetzesvorlagen in anderen Bereichen als in reiner Verwaltung zu formulieren. Deshalb haben die Lobbygruppen der Industrieverbände, die in Brüssel arbeiten, einen sehr großen Einfluss. So bestimmt nicht eine demokratisch gewählte Regierung, sondern Industrieverbände den größten Teil unserer neuen Gesetze – mit schlimmen Konsequenzen für unser Sozialsystem, für die Umwelt und für die militärische Aufrüstung.

Parallel dazu werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung grundlegende Freiheiten eingeschränkt. Die gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnung aller Telefongespräche in Deutschland, die Überwachung der e-Mails und die Online-Durchsuchungen führen sicher nicht zu einer einzigen Festnahme eines Terroristen. Denn diese werden sich weder über e-Mails, noch in Telefongesprächen über geplante Anschläge austauschen. Ich habe aber am eigenen Leib erlebt, dass diese Überwachung dazu benutzt wird, unliebsame Oppositionen zu bekämpfen. Hier gilt es, wachsam zu sein und das Wort �demokratisch� im Namen der ödp ernst zu nehmen.

Wie geht es mit der ödp weiter?

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass sich unsere Welt seit der Gründung der ödp grundlegend gewandelt hat. Die Umweltschäden haben sich dramatisch verschlimmert. Das, was Dr. Gruhl verhindern wollte, nämlich den Klimawandel und die totale Ausbeutung der Rohstoffe, hat bereits ein erschreckendes Maß angenommen. Zwar hatten wir in diesem Sommer keine Rekordtemperaturen. Aber wenn wir beachten, dass die meisten Bäume absterben, wenn sich die Erde im Schnitt schneller als 2 Grad in hundert Jahren erwärmt, dann können wir die Folgen erahnen. So erwartet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung durch den Klimawandel allein für Deutschland einen Schaden von 800 Milliarden Euro.

Die rücksichtslose Ausbeutung der Rohstoffe hat noch schwerwiegendere Konsequenzen. Wir sehen das am Beispiel des Erdöls: In etwa 10 bis 15 Jahren wird es in der jetzigen Form zuende sein. Statt die Förderung zu drosseln und möglichst schnell auf alternative Energien überzugehen, holen die Erdölgesellschaften noch den letzten Profit heraus. So bleiben für die Zukunft zwei Möglichkeiten, die vermutlich beide eintreten werden: Die erste ist, dass immer mehr Öl aus Ölsand und Ölschiefer gewonnen wird. Das allein ist schon eine Umweltkatastrophe: Ganze Landstriche werden zu Mondlandschaften. Und die chemischen Prozesse bei der Verarbeitung dieser Sande belasten die Umwelt in unvorstellbarem Maß.

Außerdem hat es jetzt schon Kriege um das Öl gegeben. Ich glaube nicht, dass es die letzten waren.

Das, was die Gründungsväter und –mütter der ödp vermeiden wollten, ist also mindestens zum Teil schon eingetreten.

Wir sind schon mitten in einer schweren Krise. Dabei verwende ich das Wort in seiner ursprünglichen, aus dem Griechischen stammenden Bedeutung: Krise als Situation der Entscheidung. Wir können und müssen Weichenstellungen für die Zukunft treffen. Das kann auch schmerzliche Eingriffe erfordern. Was ist hier die Aufgabe der ödp?

Meiner Meinung nach müssen wir 2 Dinge tun:

Erstens haben wir immer noch die Möglichkeit, die schlimmsten Folgen zu verhindern. Es ist nicht egal, ob sich die Erde insgesamt um 3 oder um 6 Grad erwärmt. Deshalb müssen wir verstärkt darauf dringen, unsere Energieversorgung umzustellen und Rohstoffe einzusparen. Mit dem GLOBAL MARSHALL PLAN haben wir die Chance, gleichzeitig die Lage der Menschen in den ärmeren Ländern zu verbessern.

Zweitens müssen wir uns darauf vorbereiten einzugreifen, wenn sich die ökologische und ökonomische Lage drastisch verschlechtert. Das ist jetzt schon relevant. Denn die Industrie und die Regierung planen ebenfalls jetzt schon für diese Zeit. So sollen zahlreiche neue Kohlekraftwerke eingesetzt werden. In Mainz haben wir den absurden Fall, dass ein relativ neues, gut funktionierendes Gaskraftwerk durch ein Kohlekraftwerk ersetzt werden soll. Warum? Zum einen sicher wegen der indirekten Subventionen durch die Bundesregierung. Der andere Grund ist aber, dass der Preis von Erdgas an den Ölpreis gekoppelt ist. Mit dem Ende der Ölvorräte wird daher auch Erdgas unbezahlbar. Hier ist es die Aufgabe der ödp, sinnvolle Alternativen politisch durchzusetzen. Im genannten Fall steht z.B. genügend umweltfreundliches Biogas zur Verfügung, das statt der Kohle zur Stromerzeugung verwendet werden kann.

Ein weiterer Punkt, bei dem wir wachsam sein müssen, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung viel zu wenig gegen die Probleme durch die künftige Ölknappheit unternimmt. Dies geschieht vermutlich in voller Absicht. Denn wenn sich der Benzinpreis verdoppelt, wird es einen Aufschrei geben. Dann ist die Zeit gekommen, dass neue Atomkraftwerke politisch durchgesetzt werden können. Der dort produzierte Nachtstrom lässt sich nur schwer verkaufen. So kann er billig für die Produktion von Wasserstoff eingesetzt werden. Und Deutschlands Autos fahren damit wieder einige Jahre lang – dank Atomkraft. Genau das müssen wir verhindern.

Alternativen zu den AKW gibt es, aber wir müssen sie bekannt machen und durchsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde! Die Aufgaben und auch die Chancen der ödp haben sich in den letzten 25 Jahren geändert. Wir sind heute wichtiger als je zuvor. Denken Sie bitte nicht, die ödp sei für diese Aufgaben zu klein. Es ist heute so wie zur Zeit unserer Gründung: Die nötigen Veränderungen finden zuerst in den Köpfen statt. Um das zu erreichen, sind wir sicher nicht zu klein. Schauen wir auf die Speisen, die wir heute Abend essen: Eine kleine Menge Salz gibt dem ganzen Essen einen angenehmen Geschmack.

Nutzen wir die Chance, die sich uns jetzt bietet.