Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Armin Laschet und Christian Lindner, ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Am Dienstag soll Laschet im Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsident der derzeit einzigen schwarz-gelben Landesregierung Deutschlands gewählt werden.
Die
Landes-CDU hatte den 120 Seiten starken Vertrag auf einem Landesparteitag
einstimmig beschlossen, bei der nordrhein-westfälischen FDP erbrachte eine
Mitgliederbefragung eine Zustimmung von mehr als 97 Prozent.
Vor seinem Einzug in die Staatskanzlei steht Laschet im Landesparlament noch die Wahl zum Ministerpräsidenten bevor. CDU und FDP verfügen im neuen NRW-Landtag allerdings nur über die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme: Sie stellen zusammen 100 der 199 Abgeordneten. Laschet und Lindner zeigten sich aber sicher, dass die knappe Mehrheit mit großer Disziplin auf beiden Seiten bis zum Ende der Wahlperiode ausreichen wird.
Es ist vollbracht: Unterzeichnung des #Koalitionsvertrags für #NRW mit @c_lindner, @ArminLaschet und den Verhandlungsteams. #NRWKoalition pic.twitter.com/Yp7HggDIUT
— MA Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) 26. Juni 2017
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai war das bisherige rot-grüne Landesbündnis von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) abgewählt worden. Die CDU siegte mit 33 Prozent der Stimmen. Kraft hatte alle Parteiämter noch am Wahlabend niedergelegt und gehört dem Landtag nur noch als einfache Abgeordnete an.
Die neue Landesregierung setzt in ihrem Koalitionsvertrag auf Digitalisierung und Bürokratieabbau. Weitere Projekte der Koalitionsregierung sind die Rückkehr zum neunjährigen
Gymnasium als Regelfall, der Erhalt der Förderschulen, eine bessere
Kitafinanzierung, Sicherung von Industriejobs, eine sogenannte Null-Toleranz-Strategie gegen Rechtsbrecher und eine
"marktwirtschaftlichere Klimapolitik".
Im künftigen Kabinett wird die
CDU neun und die FDP drei Ministerien führen. Lindner wird der Regierung
nicht angehören, er will die FDP als Spitzenkandidat zurück in den
Bundestag führen. Laschet und Lindner hatten außerdem angekündigt, dem bevölkerungsreichsten Bundesland auch auf Bundesebene wieder mehr Bedeutung verleihen zu wollen.
Kommentare
Das fängt nicht gut an. Von sechs Stiften schreiben nur zwei. Und sind die Regierungsgebäude und das Mobilar schon wegprivatisiert, dass die zwei Politiker ihren Vertrag im Stehen vor einer Mauer unterschreiben müssen?
Und Oma Erna fährt auch noch durchs Bild :)
Muss denn diese Inszenierung sein ? Bestimmt alles vom Staat finanziert vollkommen unnötig . Unterschreibt euern Vertrag irgendwo in einem Amt und gut.
Was vorallem der Lindner immer noch da rumhängt . Der geht sowieso nach Berlin und übernimmt keinen Posten in NRW.
Ich hätte auch befürwortet, dass der Vertrag letztendlich von jemand Anderem Unterschrieben werden würde - ohne in Frage zu stellen, dass Herr Lindner an der Parteispitze bestens aufgehoben ist.
"Null-Toleranz-Strategie" gegen Rechtsbrecher
Ich geh davon aus Steuersündern sind nicht gemeint.
Ja..Herr Laschet wird gewählt..auch mit den Stimmen der AFD
"CDU und FDP haben im Landtag von Nordrhein-Westfalen nur eine Mini-Mehrheit von einer Stimme. Nach stern-Informationen hat sich aber ausgerechnet die AfD-Fraktion deutlich für die Wahl Armin Laschets ausgesprochen."
Na dann kann er sich ja freuen. Dann kann er ja ruhig auch mit der AFD zusammen arbeiten, wenn er schon von der AFD gewählt wird.
Und ganz cool : "marktwirtschaftlichere Klimapolitik".
das heißt übersetzt :
Klimapolitik JA.. ABER nur wenn sie die Industrie nichts kostet.
das heißt wiederum: Die kosten wird wie immer der kleine Mann bezahlen dürfen. Wie schon die Stromumlage , von dem sich die Industrie in großem Maß hat befreien lassen. Aber was will man von CDU und FDP erwarten. Klientelpolitik at its best
Herr Laschet kann sich kaum dagegen wehren wenn die Rechten ihn wählen wollen aber das anbiedern dürfte wirkungslos verpuffen. Er hat genug Anstand wie Verstand um nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten zu wollen/müssen.