Ausgabe Nr. 101  vom 14. Juli 2009

Bekanntmachung – zur Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 4 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes – des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 574/2009 der Kommission vom 30. Juni 2009 zur 108. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Vom 8. Juli 2009

Bekanntmachung – zur Anpassung der Strafbewehrung nach § 34 Absatz 6 Nummer 3b des Außenwirtschaftsgesetzes – des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 574/2009 der Kommission vom 30. Juni 2009 zur 108. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Vom 8. Juli 2009

Bekanntmachung über einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages für das Baugewerbe und den Entwurf einer Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe. Vom 9. Juli 2009

Bekanntmachung des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Vom 18. Juni 2009

Bekanntmachung über die Dritte Änderung der Richtlinie über die Förderung der Ausund Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen. Vom 30. Juni 2009

Bekanntmachung über die Dritte Änderung der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit und der Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen. Vom 30. Juni 2009

Vierte Bekanntmachung zur Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 7. Juni 2009. Vom 30. Juni 2009

Bekanntmachung der Stadt Villingen-Schwenningen, Bürgeramt – Polizeiwesen –, über die Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprengG). Vom 29. Juni 2009

Bekanntmachung des Landesamts für Arbeitsschutz – Regionalbereich Süd –, Cottbus, über die Ungültigkeitserklärung einer Erlaubnis gemäß § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG). Vom 26. Juni 2009

Ausschreibungsanzeige im Rahmen der NATO-Infrastruktur (Slowenien). Vom 7. Juli 2009

Botschafter Knieß überreichte Beglaubigungsschreiben in Buenos Aires/Argentinien

Generalkonsulat der Niederlande in Frankfurt am Main

Generalkonsulat der Niederlande in Hamburg

Honorarkonsularische Vertretung von Frankreich in Köln

Ungültigkeitserklärung von Ausweisen