Chronologie des Niedergangs der FPÖ
Teil 1 (Mitte August 2002 - Ende September 2002)



(Oktober 2002), (November 2002, bis zum Wahltag, (November 2002, ab dem Wahltag), (Dezember 2002)


2.7. Nach langem Auf und Ab entscheidet sich die Regierung für den Eurofighter als künftiges Luftraum-Überwachungsgerät Österreichs. Auch der zuvor skeptische Finanzminister stimmt der teuersten Flieger-Variante zu.
26.7. Haider trifft - "mit der Parteivorsitzenden nicht abgesprochen" - Vertreter des Vlaams Blok und der Lega Nord in Kärnten und bespricht mit ihnen die Möglichkeit einer gemeinsamen Kandiatur rechter Parteien zur Europawahl.
5.8. Das von Rudolf Fußi initierte Anti-Abfangjäger-Volksbegehren schneidet überraschend gut ab. 624.720 Österreicher unterschreiben gegen den Abfangjäger-Kauf.
ab 7.8. Die Jahrhundertflut, die von 7. bis 17. August ganze Landstriche quer durch Europa unter Wasser setzt, hinterlässt unvergessliche Bilder und Schäden ungeahnten Ausmaßes. Allein auf Österreich gehen in der ersten Woche unfassbare zehn Billionen Liter Regen nieder, was der 20fachen Wassermenge des Mondsees entspricht. Mancherorts werden Werte von 294 Litern pro Quadratmeter gemessen. Niederschläge, wie sie alle 2000 bis 10.000 Jahre vorkommen, staunen selbst Experten.
Die oft tragischen Schicksale der rund 200.000 Betroffenen allein in Österreich dominieren wochenlang die Medien. Binnen weniger Tage werden 10.000 Häuser zu abbruchreifen Ruinen, weitere 60.000 werden beschädigt, mehr als 500 Betriebe müssen zusperren. 120.000 Helfer sind im Dauereinsatz und evakuieren insgesamt 25.000 Österreicher aus den betroffenen Regionen. 40.000 Hektar Land versinken in den Fluten und bescheren den Landwirten Ernteschäden in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro.
Der Gesamtschaden für Österreich ist nur schwer berechenbar, zu weitläufig sind die Folgeschäden wie etwa Arbeitsplatzverluste oder Steuereinbußen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut schätzt den Verlust Ende August auf 7,5 Milliarden Euro. Damit kostet das Hochwasser der heimischen Wirtschaft 2002 rund 0,3 Prozent Wachstum. Trauriger Spitzenreiter der Schadensbilanz ist Niederösterreich mit drei Milliarden Euro, gefolgt von Oberösterreich mit Einbußen von einer Milliarde. (profil Jahresrückblick 2002)

So

11.8.

In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 32. Kalenderwoche bei 21 Prozent.
Haider meint in einem Kurier-Interview, dass es von ihm "einen Wahlkampf außerhalb von Kärnten […] nicht geben wird". Auch sei es vorbei mit der "bisherigen Arbeitsteilung, […], dass die Regierung das vornehme Oberhaus spielt und die Kanalräumerbrigade die Schmutzarbeit macht." Das Ziel der FPÖ gab Haider mit "25 Prozent plus" vor. "Wenn es ganz schlecht ausgeht und die FPÖ aus der Regierung fliegt, erwarte ich, dass sich die Verantwortlichen vertschüssen, weil sie gescheitert wären." Das sei eine völlige Neukonstruktion der FPÖ erforderlich. Wenn er dann Obmann werden wolle, würde er nicht fragen, sondern einfach kandidieren. Der Wahlausgang wäre keine Frage: "Eine Mehrheit wäre mir sicher." (Der Standard-online)

Mo

12.8.

Di

13.8.

Mi

14.8.

Beschluss des FPÖ-Vorstandes, die für das Jahr 2003 geplante Steuerreform angesichts des Hochwassers und der Konjunkturflaute zu verschieben. Haider ist nicht anwesend, Martin Strutz gibt eine Gegenstimme ab. Haider droht wieder mit dem Entzug seiner Unterstützung im Wahlkampf.

Do

15.8.

Kurt Scheuch spricht bei Vizekanzlerin Riess-Passer vor und droht mit der Abspaltung der Kärntner FPÖ von der Partei.

Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer sagen die für 2003 versprochene Steuerreform ab.

Fr

16.8.

Haider erklärt in einem Interview die Verschiebung der Steuerreform sei "ein Hüftschuss. Das macht keinen Sinn."

Sa

17.8.

.

So

18.8.

In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 33. Kalenderwoche bei 22 Prozent.
Haider droht wieder damit, die Parteibasis gegen die Parteispitze zu mobilisieren: "Der Bundesparteitag ist das höhere Gremium, das hat die Steuerreform beschlossen."
Riess-Passer meint zum Thema "Regierungsverantwortung", man könne nicht "mit einer Liste von Wünschen ans Christkind kommen."

Mo

19.8.

Haider kontert: "Wenn sie ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse als Christkind qualifiziert, so bleibt ihr das unbenommen."

Der FP-Parlamentsklub spricht sich gegen den Wunsch von Haider nach einer Steuerreform aus. Haider kommt knapp vor Ende der Sitzung. Klubchef Peter Westenthaler erteilt ihm erst spät das Wort, Haider kann sich nicht durchsetzen.

Di

20.8.

Scheuch telefoniert mit den Parlamentsabgeordneten der FPÖ, um sie auf das Steuerreform-Volksbegehren einzuschwören.

Mi

21.8.

Haider stellt seiner Partei wieder ein Ultimatum. Er erwarte sich eine Klärung des Kurses bis spätestens Oktober.

Do

22.8.

.

Fr

23.8.

Haider fordert für den Herbst einen Sonderparteitag, wo der "Verschiebungs-Beschluss" rückgängig gemacht werden muss und kritisiert die Linie der Parteichefin auch in Bezug auf die Abfangjäger.

Sa

24.8.

Die Vizekanzlerin kündigt erstmals ihren Rücktritt an, sollte es zum Sonderparteitag kommen: sie würde "in diesem Fall überhaupt nicht mehr zur Verfügung stehen."

So

25.8.

In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 34. Kalenderwoche bei 22 Prozent.
Auch Finanzminister Grasser droht mit Rücktritt, sollte die Steuerreform auf diese Weise erzwungen werden.
Haider erklärt seinerseits: "Wenn diese undemokratische Gesinnung aufrechterhalten wird, […] dann gibt es meinen totalen Rückzug. Dann sind all jene zu 100 Prozent in Verantwortung, die diesen Weg gehen wollen. Und dann werden wir sehen, was von der FPÖ 2003 noch überbleibt."

Mo

26.8.

Haider droht mit seinem Rückzug und kündigt ein Volksbegehren für eine Steuersenkung an. Er werde sich "an die Spitze einer Bürgerbewegung quer durch Österreich stellen" und gelichzeitig "einen Finanzierungsplan für die Steuereform 2003 präsentieren". Am gleichen Tag werden bereits die gedruckten Plakate für das Anti-Regierungs-Volksbegehren präsentiert. ("Dem Wähler verpflichtet. Ja zur Steuererform.")
Riess-Passer verlagert die Auseinandersetzung von der Partei- auf die Regierungsebene und kontert mit der Forderung nach einer Volksbefragung zum Thema "Hochwasserhilfe vor Steuerreform". Haider nennt diesen Vorschlag "zynisch".

Di

27.8.

Haider sagt sein Projekt Volksbegehren "vorerst" ab, unter der Bedingung, dass die FPÖ-Spitze noch einmal mit ihm über mögliche Steuererleichterungen diskutiert. Es handle sich dabei um ein "sehr großes Entgegenkommen" seinerseits, mit dem die Parteiführung "nicht leichtfertig umgehen" solle. Wenn es "nicht möglich sei, und die Partei nicht bereit ist, einen Schritt in dieser Frage auf uns zuzugehen, zwingt sie mich, mich aus der Politik zurückzuziehen."
Finanzminister Grasser macht klar, es gebe kein Geld für eine baldige Steuerreform.

Mi

28.8.

Haider erhebt die Forderung nach einer Neuverhandlung des Koalitionsüberienkommens.
Riess-Passer kündigt an, in der Parteivorstandssitzung am 3.9. die Vertrauensfrage zu stellen, um damit die "Richtungsentscheidung" herbeizuführen.

Do

29.8.

Am Abend gibt es ein "Geheimtreffen" zwischen Haider mit dem Regierungsteam. Riess-Passer bleibt inhaltlich bei ihrer Position, macht aber Haider das Angebot, mit ihr in die Regierung zu gehen. Haider lehnt dies ab.

Fr

30.8.

Haider teilt mit, er werde sich "völlig und endgültig" aus der Bundespolitik zurückziehen. Die Partei, so sagt er, verfolge in der Regierung eine andere Linie, als sie unter seiner Mitwirkung nach der Nationalratswahl 1999 konzipiert worden sie. Er wolle nun "nicht mehr stören" und der Parteiführung die Chance gaben , "ihre Arbeit zu tätigen mit der Möglichkeit, dass [sie] auch […] die volle Verantwortung dafür trägt."

Riess-Passer erklärt, sie akzeptiere die "persönliche Entscheidung" Haiders zum Rückzug.

Sa

31.8.

Riess-Passer beeilt sich zu versichern, dass sie sich "immer den Zielsetzungen Jörg Haiders verpflichtet gefühlt" habe. Sie stehe nach wie vor auf dem Boden des von Haiders mitverhandelten Regierungsprogramss, 90 Prozent davon sein bereits umgesetzt, die Steuerreform nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Man werde sich auch nach seinem RÜckzug anstrengen, "sein Vertrauen zu rechtfertigen."
Haider erklärt jetzt, er wäre bereit, die Partei 2003 wieder zu übernehmen: "Wenn Sie so wollen, bin ich sicherlich ein Sisyphos der Partei, der bereit ist, den Stein wiedr oben zu bringen." Gleichzeitig wird eine Dolchstoß-Legende offeriert: "Meine Partei [habe sich …] mit unseren Gegnern verbündet, um mich so zu sagen zur Strecke zu bringen."

So

1.9.

In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 35. Kalenderwoche bei 20 Prozent.
Das für 17 Uhr in Salzburg geplante geheime Treffen mit allen Landesparteiobleuten (Riess-Passer hatte eingeladen) kommt nicht zustande: am Tag zuvor waren nämlich der Kärntner Obmann Martin Strutz, der Wiener Hilmar Kabas und der OÖer Hans Achatz die ganze Zeit telefonisch nicht erreichbar gewesen.

Mo

2.9.

In Stadlers Büro sind versammelt: Strutz, Achatz, Franz Marchat (NÖ) und Kabas. Per Fax werden bis zum frühen Nachmittag 380 Unterschriften von Deligierten für einen Sonderparteitag gesammelt. Strutz ruft Riess-Passer an und formuliert ein Ultimatum: Sie müsse die Initiatoren der Unterschriftenaktion zu einem Gespräch empfangen, die Sitzung des Parteivorstandes am Abend absagen und eine Klausur zum Thema Steuerreform einberufen. Riess-Passer verweist auf den geplatzten Termin vom Vortag und sagte nein.
Stadler nimmt die Unterschriften, spaziert quer durch die Innenstadt in die Bundessgeschäftsstelle der FPÖ in der Eßlinggasse und drückt Generalsekretär Karl Schweitzer den Stapel mit den Unterschriften in die Hand. Jetzt muss statutengemäß ein Sonderparteitag einberufen werden (weil dies die Mehrheit der Deligierten gefordert hat).
Knapp vor der Vorstandssitzung sitzt Haider mit dem Ex-Bundesgeschäftsführer Gerry Mikscha und dem steirischen Ex-NR-Abgeordneten Harald Fischl im Kaffehaus Landtmann.

Di

3.9.

Sitzung des Bundesparteivorstandes im Hilton Plaza von 18 bis 6h früh. Der Vorstand bekennt sich mit zwei Gegenstimmen zur Koalition. Komme es zum Sonderparteitag, so würden die Parteispitze und alle FPÖ-Minister zurücktreten. Als Frist für die Zurücknahme der Unterschriften zum Sonderparteitag (mindestens 131davon müssen zurückgezogen werden) wird ultimativ der nächste Montag genannt.

Mi

4.9.

Nationalrats-Präsident Prinzhorn erklärt, seine Stimme für den Sonderparteitag zurückzuziehen.
Die blauen Rebellen um Stadler und Schatz telefonieren mit Erfolg mit der Basis, ihre Unterschriften nicht zurückzuziehen.
Haider erklärt zu Mittag, er werde alle Delegierten, die für einen Sonderparteitag unterschrieben haben, nach Knittelfeld zu einer Versammlung einladen.

Do

5.9.

Haider tritt mit dem Oberösterreichischen FPÖ-Chef Achatz auf der Welser Messe auf. An diesem Tag und am Vortag gibt sich Haider flexibel und versöhnlich: er bestehe nicht auf dem Termin 2003 für die Steuereform. Die Versammlung am 7.9. diene auch dazu, die Deligierten von der Hinfälligkeit eines Sonderparteitag zu überzeugen, für den Fall, dass die Parteispitze eine große Steuerreform für 2004/05 akzeptiere.
Riess-Passer erklärt, "überhaupt nichts" von einem Alternativ-Plan zur Steuerreform zu wissesn.

Fr

6.9.

In einer "Schlammschlacht hinter den Kulissen" werden Killergerüchte über die FPÖ-Prominenz lanciert: Haider habe seit seinem Rückzug als FPÖ-Obmann als "einfaches Perteimitglied" insgesamt mehr als 20 Millionen Schilling (über 1,5 Millionen Euro) an Spesen kassiert, und Riess-Passer wolle sich ein Penthouse in Wien-Döbling um über 10 Millionen Schilling (750.000 Euro) kaufen.

Stadler erscheint im Kanzleramt bei Riess-Passer und schlägt ihr vor, sie solle auf den Vizekanzler verzichten und könne dafür Ministerin für Beamte bleiben.

Am Abend treffen sich Haider und Riess-Passer in Obdach und formulieren eine dreiseitige Resolution, die ein klares Bekenntnis zum Regierungskurs beinhaltet: keine Steuersenkung 2003, Ankauf der Abfangjäger, Bekenntnis zur Erweiterung der EU.  Haider solle, so wird vereinbart, diese Resolution in Knittelfeld vorlesen.

Sa

7.9.

Anhänger von Riess-Passer verbreiten untertags in der Partei die Kunde von der Einigung mit Haider.


Ab 17 Uhr beginnt die "Putsch"-Versammlung in Knittelfeld mit gut 400 Delegierten. Regie führen Strutz und Stadler. Haider nimmt Achatz, Windholz und Kabas beim Hinaufgehen auf das Podium mit. Die mit Riess-Passer ausgemachte Rednerliste wird nicht eingehalten. Haider fordert in seiner Rede die Delegierten nicht auf, die Unterschriften zurückzuziehen und präsentiert auch nicht die Resolution vom Vortag. Diese kursiert im Saal, Haider will aber nichts mit ihr zu tun haben. Scheuch erklärt in seiner Rede zu der mit Riess-Passer ausgehandelte Erklärung vom Vortag: "Aber diese Resolution von Frau Passer ist eine Schweinerei. Sie ist undemokratisch und passt besser zur KPÖ" und zerreißt sie unter Beifall demonstrativ auf der Bühne.

Grasser findet kein Gehör. Scheibner schwenkt zu Haider über und präsentiert überraschend einen "Kompromiss", den Haider als "zielführender" und "substantieller" als das Verhandlugsergbnis mit der Vizekanzlerin bezeichnet. Von Haider suggestiv befragt nehmen die Delegierten diesen "Kompromiß-Vorschlag" ohne eigentliche Abstimmung an. Darin wird der Koalitionsvertrag de facto gekündigt. Gefordert wird: die Einsetzung einer Steuerreform-Kommission, Beschluss der Steuerreform für 2003 im Jänner, Abhaltung eines FPÖ-Parteitages vor der Ratifikation der EU-Osterweiterung im Parlament, Haiders Rückkehr in die Bundespolitik, keine Zahlung  für Abfangjäger vor einer Steuerreform. Riess-Passer habe bis Montag Zeit, diese Bedingungen anzunehmen. Stadler wird zum "treuhändischen Sachwalter" der Unterschriften ernannt.
Riess-Passer ist zu dieser Zeit bei einer Landespartei-Sitzung im Burgenland. Um ein Uhr Nachts treffen sich Riess-Passer, Grasser und Westenthaler in Riess-Passers Wohnung in Wien.

So

8.9.

In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 36. Kalenderwoche bei 19 Prozent.
Die freiheitliche Führungsspitze versammelt sich am Vormittag zu einer stundenlangen Sitzung in der FP-Bundesgeschäftsstelle. Die anderen FPÖ-Minister wollen nun doch nicht zurücktreten. Zu Mittag kommt Haider und nach und nach die neun Landesschefs der FPÖ. Riess-Passer, Grasser und Westenthaler kündigen ihren Rücktritt an. Haider meint, dass das nicht das Ende der Koalition sein werde. Er rechnet nicht damit, dass Schüsssel Neuwahlen ausschreibt. Laut Format vom 12.9. soll Haider auch gesagt haben: "Ich sehe überhaupt keine sachlichen Gründe für den Rücktritt von der Susanne. Ich frage mich, was für mysteriöse Hintergründe wirklich dahinter stecken. Das ist schon sehr merkwürdig." Grasser und Reichhold kontern Haider, der dann zwei Stunden lang nichts mehr sagt. Um 19 Uhr verlässt Haider die Sitzung und fliegt nach Klagenfurt. Man einigt sich anschliesssend auf Scheibner als interimistischen Parteiführer.


Um 21h geben Vizekanzlerin Riess-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Klubobmann Peter Westenthaler auf einer Pressekonferenz ihren Rückzug bekannt.

Zu dieser Zeit ist Schüssel mit der Führungsspitze der ÖVP, auch allen Landeshauptleuten, versammelt und berät die Lage. Es fällt an diesem Tag noch kein Beschluss für Neuwahlen.

Mo

9.9.

Haider sagt, er wolle die Partei nicht übernehmen.

Um 15h verkünden Schüssel und Riess-Passer das Ende der Koalition und Neuwahlen. Schüssel kann sich allerdings eine Neuauflage der Koalition mit den "Reformkräften" und "Patrioten, denen man vertrauen kann" in der FPÖ vorstellen.

Di

10.9.

Infrastrukturminister Reichhold erklärt ebenfalls seinen Rücktritt. Er will die Geschäfte vorerst - wie Riess-Passer und Grasser - interimistisch weiterführen.


"Österreich steckt in einer handfesten Regierungskrise", so Jörg Haider in Liechtenstein. Die hätte nicht er und nicht die FPÖ zu verantworten, sondern jene "die das Regieren wegen eines Elementarereignisses beendet haben". Bedenken, Neuwahlen könnten zum Bumerang für die FP werden, hat er nicht: "Ich glaube nicht, dass uns die Keule des Wählers treffen wird." Die Verantwortung für Neuwahlen liege beim Regierungspartner: "Wir haben die Neuwahlen ja nicht provoziert." Die Entscheidung liege schließlich bei Bundeskanzler Schüssel: "Der Bundeskanzler muss nun entscheiden, ob er gleich in Pension geht oder noch etwas durchhalten will."

In Wien erklärt Haider am gleiche Tag, die FPÖ werde in Neuwahlen "besser abschneiden, als wenn sie noch ein halbes Jahr in der Regierung geblieben wäre".
Kritik an Haider kam von Hans-Jörg Schimanek, Exlandesrat in Niederösterreich und nunmehr Bezirksrat der Freiheitlichen in Wien. Haider habe sich von Volksanwalt Ewald Stadler zu etwas verleiten lassen, "dessen Konsequenzen er selbst nicht abschätzen habe können". Die jetzige Situation habe Haider sicher nicht gewünscht. Schimanek sprach von einem "Schuss nicht in ein Knie, sondern in beide". Jörg Haider sei mit FP-Volksanwalt Stadler "einem falschen Götzen erlegen". Schimanek attestierte seinem Parteifreund Stadler, "pathologisch destruktiv" zu sein. (Der Standard)

Haider erklärt, er habe mit Scheibner vereinbart, dass dieser den Kaufvertrag zu den Abfangjägern nicht unterschreiben werde. Scheibner erklärt das anschließend als "Missverständnis". Er würde sehr wohl an der Vertragsunterzeichnung festhalten, es werde aber Probleme mit einem rechtzeitigen Beschluss zur Finanzierung geben. Scheuch kündigt an, die sechs Kärntner Abgeordneten würde im Parlament nicht für die Finanzierung stimmen.

Mi

11.9.

In Kärnten werden die nebenstehenden Plakate aufgehängt.


Haider lässt sich im Design Zentrum in Linz "überreden", doch wieder Obmann der FPÖ zu werden. Er wird allerdings von einem Teil der Delegierten mit gellenden Pfiffen und nach unten gestreckten Daumen begrüßt. Zu Stellvertretern werden Ursula Haubner (Haiders Schwester), Thomas Prinzhorn, Herbert Scheibner und Hubert Gorbach für den Parteitag am 21.9. nominiert. Sozialminister Herbert Haupt wird Spitzenkandidat für die kommende Wahl.
Dieser auf die Frage, ob man Haider angesichts desssen Verhaltens in den vergangenen Wochen noch vertrauen könne. "Haider ist in seiner Gedankenwelt den Menschen meist voraus. Viele seiner Konzepte, die heute wie Bocksprünge aussschauen, werden später erst nachvollziehbar." Daher wolle er, Haupt, als "Übersetzer und Erklärer" der Haiderschen Ideen und Vorhaben wirken.

Do

12.9.

Gorbach sagt nach einer Sitzung des Vorarlberger Landesparteivorstandes, er sei für eine Kandidatur als Vizeobmann nicht bereit. Es werde auch ein Antrag für einen Parteiausschluss von Stadler vorbereitet. Prinzhorn lässt über einen Sprecher erklären, er werde bei der Nationalratswahl nicht mehr antreten, später heißt es dann, er würde "natürlich" antreten.

Haider nennt die Turbulenzen in der FPÖ einen "kleinen Betriebsunfall".

Fr

13.9.

Scheibner erklärt "Haider ist mit mir vom Kauf der Abfangjäger überzeugt". Gleichzeitig läßt er auch Rücktrittsgerüchte dementieren.
Schweitzer erklärt sich zur Nachfolge von Westenthaler als FPÖ-Klubobmann bereit.

Haider betritt knapp nach 7 Uhr das Gourmetlokal Oskar am St. Veiter Ring in Klagenfurt und wird dabei, wie er Montag sagt, bedroht. Haider bleibt ungefähr eine Stunde im Lokal, nachher soll er (so Format vom 20.9.) in einem nahegelegenen Restaurant gesehen worden sein.
Nach einer Umfrage von market hat die FPÖ innerhalb einer Woche drei Prozentpunkte verloren und kommt jetzt nur mehr auf 14 Prozent.
Auf einer Sitzung der erweiterten Landesparteileitung der FPÖ-Kärnten hagelt es heftige Kritik an den Knittelfelder Putschisten, inbesondere an Ewald Stadler.

Sa

14.9.

Haupt sagt, das Aus für die Abfangjäger gelte für die FPÖ nur als vorläufig.

Haider eröffnet am Vormittag - ohne Bewachung durch Bodyguards - die Klagenfurter Messe. Er wirkt dabei zeitweise desorientiert, posiert aber gleichzeitig auf einem Skibob. Kurz nach Mittag sagt ihm sein Pressesprecher, dass das Verteidigungsministerium noch diese Woche die Unterschrift unter den Abfangjäger-Kauf setzen will. Haider macht beim Messebesuch weiter, fährt dann in sein Klagenfurter Haus und schreibt ganz alleine, ohne irgendjemanden zu informieren, die endgültige Absage als Parteiobmann. Die Erklärung wird um 14 h 39 per Fax verbreitet, sie beginnt so: "Klagenfurt (OTS) - In Folgendem darf der freiheitliche Pressedienst Kärnten eine öffentliche Erklärung des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider übermitteln …" Haider führt in dem Fax sein Scheitern auf "wirtschaftliche Interessen mit der Abfangjägeranschaffung" innerhalb der FPÖ zurück. Schuld sind "die bisherigen Regierungsmitglieder und die sie umgebenden Lobbys und Interessengruppen". Nachher verschwindet er bis Montag für die Öffentlichkeit. Er soll im Bärental gewesen sein, auch in Tarvis wurde er gesichtet.

Am gleichen Tag kündigt der für außenpolitische Kontakte zuständige FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky seinen Rücktritt beim Parteitag in Oberwart an.

So

15.9.

In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 37. Kalenderwoche bei 17 Prozent.
Haider telefoniert mit Haupt, sonst mit niemanden. Er nimmt um 11h, wiederum ohne Personenschutz, an der Einweihung der Pfarrkirche Tiffen am Ossiacher See teil, dann bei einem Erntedankfest im Ort.

Interims-Parteichef Scheibner erklärt, er wolle nicht FP-Parteichef werden und wehrt sich gegen die Korruptionsvorwürfe von Haider. Dieser solle Beweise vorlegen oder die Beschuldigungen und persönlichen Unterstellungen zurückziehen. Scheibner kündigt auch an, den Rechnungshof einzuschalten.

Stadler verteidigt in einem Interview mit einer spanischen Zeitung das Regime in Bagdad.
Justizminister Dieter Böhmdorfer deutet an, dass man seinetwegen auch von den angekündigten Neuwahlen absehen könnte. In der ORF-Pressestunde fordert er die rücktrittsbereiten FP-Regierungsmitglieder und insbesondere Riess-Passer auf, ihre Ämter und Funktionen in Partei und Regierung wieder aufzunehmen.

Riess-Passer lehnt es ab, die FPÖ erneut zu übernehmen.

Mo

16.9.

Haider erklärt den Grund für seinen Rücktritt: er sei am Freitag von einem Mann bedroht worden. "Aus den Umständen hat sich bei mir die Meinung verfestigt, dass hier nicht mit normalen Karten gespielt wird. Ich bin nicht bereit, meine Familie zu gefährden. Deshalb habe ich mich aus dem Rennen genommen. Umso mehr, als mir ein holländischer Journalist erzählte, dass Pim Fortyn die Forderung erhoben hatte, dass es keine militärische Nachrüstung geben sollte. Das war offenbar sein Todesurteil." "Ich muss der Gewalt weichen." [Das ist eine Anspielung auf die Formulierung, die Schussnigg im Jahre 1938 zur Erklärung seines Rücktritts nach dem "Anschluss" Österreichs an das NS-Deutschland bebraucht hatte.] [Karikatur von Manfred Deix uind von Gerhard Haderer dazu]

Das Parteipräsidium tagt auf Wunsch des neuen Klubobmann Karl Schweitzer an einem geheimen Ort, um einen neuen Obmann zu finden. Haider nimmt an der Sitzung nicht teil. Montag Nacht einigt man sich auf Mathias Reichhold. Dieser erbittet sich Bedenkzeit. Reichhold sagt intern um 23h zu, nach einem Telefonat mit seiner Frau um 1h früh wieder ab. Schweitzer kann um Mitternacht vor der Presse keinen Namen nennen. Hilmar Kabas erklärt am nächsten Tag, dass es nur einen einzigen Kandidaten gegeben habe.
Der Vorarlberger Landeshauptmann und VP-Chef Herbert Sausgruber hält die FPÖ in ihrem derzeitigen Zustand für nicht mehr regierungsfähig und Khol als Klubobmann durchaus "verzichtbar".

Di

17.9.

Reichhold signalisiert in der Früh wieder Zustimmung und stellt Bedingungen, gegen 16h signalisiert er wieder Ablehnung. In einem neuerlichen Stimmungswechsel fliegt er um 17h von Wien nach Klagenfurt. Gespräch mit seiner Familie. Haider stimmt Reichhold zu. Um 20h ist Reichhold in Villach bei der Kärntner FP-Parteileitung. Knapp vorher gibt er seine Kandidatur als neuer FP-Obmann öffentlich bekannt.

Am gleichen Tag tritt der oberösterreichische FPÖ-Chef Hans Achatz, einer der Anführer des Putsches von Knittelfeld, zurück, um, wie er sagt , "die Partei vor einer Zereißprobe zu bewahren" und der "Rückkehr Riess-Passers nicht im Wege stehen".

Am Dienstag wird auch bekannt, dass Haider von seiner "Bedrohung" weder die Polizei noch seine Kollegen in der FPÖ benachrichtigt hat. Er hat auch keine Anzeige gemacht. Auch Innenminsiter Ernst Strasser erklärt, er sei vom Kärntner Landeshauptmann nicht informiert worden.
Der frühere FPÖ-Generalsekretär Sichrovsky nennt die Aussagen Haiders im Zusammenhang mit einer angeblichen Bedrohung "
absurd". Haider sei außerdem, so Sichrovsky, auch in die Entscheidung für den Kauf der Abfangjäger immer "voll eingebunden" gewesen.

Mi

18.9.

Reichhold berichtet, er habe Schüssel das Angebot gemacht, die Regierungsarbeit ohne vorgezogene Neuwahlen fortzusetzen. Schüssel habe das abgelehnt. Die Abfangjägerfrage könne laut Reichhold zur Zeit nicht gefällt werden, nach der Wahl müsse es eine Lösung geben. Scharfe Kritik an Haiders Kurs, "der in die Katastrophe führt." Reichhold kündigt auch "weitere Konsequenzen" an. So ist er strikt dagegen, dass der freiheitliche Volksanwalt Ewald Stadler für den Nationalrat kandidiert. Er würde die Partei auch nicht ohne "überzeugendes Votum" (mindestens 80 Prozent Zustimmung) übernehmen und die Forderung der "Parteirebellen" würden nicht umgesetzt werden.
Stadler schließt weitere Karriereschritte für sich in der nächsten Zeit aus. Er wolle auch nicht für die Nationalratswahl kandidieren.

Do

19.9.

Nach einem Bericht von Profil 40/02 startet Prinzhorn folgendes Manöver. Er lässt in seinem Namen im Innenministerium anrufen und verlangte Unterlagen und Informationen über eine Parteigründung. Davon aufgeschreckt kommt Reichhold ins Büro des Nationalratspräsidenten. Prinzhorn legt dort Reichhold ein vierseitiges Papier zur Unterschrift vor, das von Reichhold unterzeichnet wird. Inhalte sind u.a.: (1) Prinzhorn wird stellvertretender Parteiobmann und in alle wesentlichen Entscheidungen verpflichtend eingebunden. In den Bereichen Finanzen und Wirtschaft soll er sogar die Personalhoheit inne haben. (2) Es dürfe nur vier Stellvertreter geben (die Wunschkandidaten von Riess-Passer wurden damit laut Profil verhindert.) (3) Prinzhorns Bürochefin und rechte Hand, Barbara Kappel, kommt an wählbarer Stelle auf die Bundesliste. (4) Die Abfangjäger müssen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.

Ein neuer Störfall im AKW Temelin liefert der FPÖ den Anlass, den EU-Beitritt Tschechiens wieder einmal infrage zu stellen.
Der designierte FP-Chef und Infrastrukturminister Mathias Reichhold nennt das Weiterregieren als erstes Ziel der Wahlen. Die FPÖ will auch in Zukunft Regierungsverantwortung tragen - wenn auch "nicht um jeden Preis".

"Wir stehen wieder zur Verfügung" meint Karl Schweitzer bei seinem ersten Auftritt als freiheitlicher Klubchef und malt die Gefahr einer rot-grünen Regierung in wüsten Farben an die Wand. (Der Standard)

Fr

20.9.

Der Nationalrat in Wien beschließt seine vorzeitige Auflösung. Damit ist der Weg für die Neuwahlen frei.

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt nach einer Meinungsumfrage, dass die Krise in der FPÖ weitergeht. Nur ein gutes Viertel meinen, dass die Freiheitlichen nach ihrem Parteitag am Samstag geeinigt sein werden und wieder einheitlich auftreten können.


Die Polizei erstellt auf der Basis von Haiders Angaben ein Phantom-Bild des Unbekannten, der ihn bedroht haben soll..


.

Parteivorstand und Bundesparteileitung nominieren Reichhold zum Obmann. Stellvertreter sollen werden: Haupt, Prinzhorn, Bleckmann und Walch.

Sa

21.9.

[16. Jahrestages des Putsches in Innsbruck, der Haider an die Spitze der FPÖ brachte.] FPÖ-Sonderparteitag in Oberwart. Bei der Begrüßung bekommen Achatz und Stadler den lautesten Applaus. In Abwesenheit von Haider wird Reichhold mit 92,2 % der Stimmen zum FPÖ-Obmann gewählt. Haupt (als Stellvertreter) bekommt 96,1 %, Bleckmann 83,1%, Prinzhorn 72,1% und Walch 70,3%. In seiner Rede sagt Reichhold: "Es gibt bei uns keine Putschisten". Und: "Ich stehe hier, weil  Jörg Haider entschieden hat, nicht zum Parteiobmann zu kandidieren. […] Dieser Mann hat mich auserwählt". Keiner der zahlreichen Debatten-Redner spricht die Bedrohungs-Geschichte von Haider an. Es gibt auch keinen Antrag zur Frage der Abfangjäger. Burgenlands FP-Chef Stefan Salzl erklärt am Parteitag: "Jetzt geht es um die Abnabelung von Haider". "Oberwart 2002" sei für die FPÖ eine historische Zäsur, ähnlich bedeutend wie "Innsbruck 1986".

So

22.9.

In der Hochrechnung des market-Instituts stürzt die FPÖ in der 38. Kalenderwoche von 17 auf 13 Prozent ab.
Haider erklärt in einem Ö3-Interview Reichhold sei vor allem dank seiner Unterstützung Parteichef geworden. Reichhold kontert scharf, er sei "keine Marionette" von Haider. Gleichzeitig nimmt er einen neuerlichen Schwenk der FPÖ in der Abfangjägerfrage vor. Er sei jetzt gegen die Anschaffung.

Klaus-Dieter Bergner, Senior Vice-President des Eurofighter-Konzerns EADS, erklärt in einem Interview mit profil, er habe persönlich mit Haider über Kompensationsgeschäfte für den Abfangjäger-Kauf gesprochen: "Er war von unserem Angebot sehr angetan und hat gesagt: Ihr kriegt von mir jede Unterstützung, die ihr braucht."

Volksanwalt Ewald Stadler, Rädelsführer der Unterschriftenaktion für Knittelfeld, gibt sich in einem Interview im Standard zufrieden. Er habe sich, so meint er, personell wie inhaltlich durchgesetzt. Allerdings: "Die Humankosten erscheinen zu hoch".
Die ÖVP äußerte sich betont zurückhaltend zu den vergangenen Vorgängen in der FPÖ. Parteivize Wilhelm Molterer erinnerte am Sonntag daran, dass die FPÖ genauso wie SPÖ und Grüne ein Mitbewerber für die Volkspartei sei.

Mo

23.9.

Reichhold präsentiert seine Wahlkampf-Themen. Zeitgleich und ohne Absprache mit Reichhold kündigten Haider und Strutz in Kärnten außerdem einen eigenen Wahlkampf an. Themen sind: Veto gegen die EU-Osterweiterung (die Benes-Dekrete und die Avnoj-Beschlüsse müssen außer Kraft gesetzt werden, bevor man einem EU-Beitritt Tschechiens oder Sloweniens zustimmen werde) und Forderung nach einer Steuerreform. Außerdem werde man die Ausländerfrage wieder zum Kernthema machen: "Für uns gilt, Österreich zuerst, wir denken erst in zweiter Linie an die Ausländer". Haider werde auch für die Nationalratswahl als "Schlusslicht" auf der Landesliste kandidieren.


Haider wird am Vormittag von der Kärntner Sicherheitsdirektion zu der Bedrohung genauer befragt. Nach News (26.9.) habe Haider keine konkreteren Angaben gemacht. Um 15 h wird dann vom Innenministerium der Personenschutz für Haider durch die Sondereinheit Cobra (4 Männer hatten Haider die letzten drei Tage rund um die Uhr bewacht) wieder beendet. (Es habe, verlautbart die Sicherheitsdirektion am Mittwoch, eine Neubewertung der Situation gegeben, die Gefährdung werde nicht mehr als akut eingestuft. Haider habe dieser Einschätzung sowie dem Abzug der Personenschützer zugestimmt.)

Di

24.9.

Haider beharrt auf einer Steuerreform 2003, finanziert aus den Rücklagen der Nationalbank.

Mi

25.9.

Reichhold spricht sich dagegen aus, dass Haider für den Nationalrat kandidiert, und sagt, er erwarte, dass Haider seine Kandidatur zurückzieht. Reichhold an Haider: "Der Chef bin ich."

Do

26.9.

Reichhold bekräftigt seine Veto-Drohung gegen den EU-Beitritt Tschechiens: Bei Benes und Temelín gehe es um österreichische "Lebensinteressen", "Die Benes-Dekrete sind in der EU undenkbar". Ähnlich seine neue Stzellvertreterin Magda Bleckmann: "Wenn die Benes-Dekrete aufrecht bleiben und es bei Temelín kein Ausstiegsszenario gibt, wird es aus Sicht der FPÖ keine Osterweiterung geben."
Jörg Haider lässt offen, ob er als Schlusslicht auf der Kärntner Landesliste für den Nationalrat kandidieren werde oder nicht.

Fr

27.9.

Parteitag der Landes-FPÖ Oberösterreich. Achatz tritt ab, Nachfolger ist Klubobmann Günther Steinkellner. Dieser erklärt: "Ich will Brücken bauen und die aufgerissenen Gräben wieder zuschütten." Nach dem offenen Aufstand von vier Bezirksorganisationen will er "die Einigkeit und Handlungsfähigkeit der Landespartei wiederherstellen". "In Oberösterreich als führende Landesgruppe der FPÖ ist die Situation nicht einfach. Es gibt unterschiedliche Strömungen", weiß er. In der Tat: Schon vor seiner Wahl gab es neue Kritik, diesmal an der zu glatten Organisation des Parteitags. Zu gedrängt und knapp sei das Programm. Auf eine Neuwahl der Stellvertreter Steinkellners, unter denen deklarierte Achatz-Getreue sind, wurde verzichtet.
"Unter zwölf Prozent gehen wir in Opposition." nennt FP-Obmann Mathias Reichhold die Grenze, unter der für seine Partei eine neuerliche Regierungsbeteiligung nicht in Frage komme.
Am kommenden Wochenende soll, so wird bekannt, in Kärnten eine Entscheidung über eine Kandidatur von Landeshauptmann Jörg Haider auf der Kandidatenliste für die Nationalratswahl erfolgen. Im Radio Morgenjournal des ORF am Freitag dazu die neugewählte reichhold-Stellvertreterin Jost-Bleckmann, "normalerweise wäre das überhaupt keine Geschichte. Der Landeshauptmann steht als letzter auf der Liste oben. Aber für mich ist wichtig, daß die beiden [der neue FPÖ-Chef Mathias Reichhold und Haider] sich das miteinander ausmachen, wie der richtige Weg ist, wie die Sprachregelung ist". Auf die Frage, ob ihr das egal sei, meinte Bleckmann: "Ja".

Reichhold, der gegen Haiders Kandidatur ist, wollte Bleckmanns Aussage nicht kommentieren.

Sa

28.9.

Nach einem Bericht der Kleinen Zeitung soll Reichhold mit dem Rücktritt gedroht haben, solle Haider für die NR-Wahl kandidieren. Sechsaugen-Gespräch zwischen Haider, Reichhold und dem Gurker Bürgermeister Siegfried Krampl.

So

29.9.

In der Hochrechnung des market-Instituts liegt die FPÖ in der 39. Kalenderwoche bei 13 Prozent.
Nach einer sechsstündigen Sitzung des Kärntner Landesparteivorstandes in Launsdorf erklären Strutz und Reichhold, dass Haider nun doch auf eine Kandidatur bei der Nationalratswahl verzichte, obwohl sich die Kärntner FPÖ einstimmig für sein Antreten ausgesprochen hatte. (Haider war nicht einmal eine Stunde anwesend und hatte die Sitzung vorzeitig verlassen.) Reichhold sagt, er hätte auch eine Kandidatur Haiders akzeptiert, fände es aber "großartig, was der Jörg da gemacht hat."

Mo

30.9.

Andreas Mölzer schlägt eine Neugründung der FPÖ vor.

Der Budgetsprecher der FPÖ im Nationalrat, der Wirtschaftstreuhänder Hermann Böhacker tritt nicht mehr zur Wahl am 24. November an.
Ein Gutachten von J. Frowein u.a. für das Europäische Parlament wird bekannt, in dem erklärt wird, die Benes-Dekrete seien zwar "abstoßend aus der Sicht der Menschenrechte", aber mit geltendem EU-Recht "nicht inkompatibel". Reichhold versucht das Gitachten in Frage zu stellen, indem er meint, da hätten "nicht Historiker, sondern Politiker zu entscheiden". Die FPÖ beharre jedenfalls auf der Aufhebung der "menschenrechtswidrigen" Benes-Dekrete.

Fortsetzung der Chronologie:

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