USA und Israel verlieren UNESCO-Stimmrecht

Wegen Zahlungsboykott bei UNESCO

USA und Israel ohne Stimmrecht

Die USA und Israel haben ihr Stimmrecht bei der UN-Kulturorganisation UNESCO verloren, weil sie seit zwei Jahren wegen eines Streits um den Status der Palästinenser keine Beiträge mehr gezahlt haben.

Bis Freitag hätten die Länder ihre säumigen Beiträge begleichen können. Doch dies sei nicht geschehen, teilte die UNESCO in Paris mit. Ohne Stimmrechte können die beiden Staaten keinen Einfluss mehr auf UNESCO-Programme nehmen. Die offizielle Liste der Länder, die nun ohne Stimmerecht sind, soll vor der Generalversammlung laut verlesen werden.

Protest gegen UNESCO-Aufnahme der Palästinenser

Mit dem Einfrieren der Beitragszahlungen demonstrieren die USA und Israel gegen die vor zwei Jahren in der Generalkonferenz beschlossene Aufnahme der palästinensischen Autonomiegebiete als UNESCO-Vollmitglied.

Wegen des Zahlungsboykotts fehlen im Haushalt für die nächsten beiden Jahre 146 Millionen US-Dollar. Nun müssen Stellen gestrichen und Programmmittel gekürzt werden.

Stark betroffen ist beispielsweise die für das Welterbe zuständige Unterorganisation WHC. Die USA sind eigentlich mit einem Anteil von 22 Prozent (80 Millionen Dollar) größter UNESCO-Beitragszahler.

Seit dem Zahlungsstopp aus Washington 2011 musste die UN-Organisation bereits erste Programme streichen, darunter ein Hilfsprojekt für sauberes Wasser im Irak und ein Bildungsprojekt in Afrika, das am Beispiel des Holocaust für ethnische Toleranz und gegen Diskriminierung sowie Gewalt warb.

Stand: 08.11.2013 17:46 Uhr