In dem in Genf vereinbarten Deal wurden die völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen den Iran nur leicht gelockert und Teheran die friedliche Nutzung der Kernenergie "erlaubt", die einem Staat, der den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat, ohnehin niemand verbieten kann.

Die 5 UN-Vetomächte + Deutschland haben sich am Sonntag bei den in Genf stattfindenden Verhandlungen mit dem Iran auf einen historischen Deal über das iranische Atomprogramm geeinigt. Trotz des von Israel und der pro-israelischen Lobby ausgehenden Drucks konnten die Außenminister die letzten Hürden überwinden und ein erstes Abkommen vereinbaren.

Das Interimsabkommen gestattet Teheran den Zugriff auf 4,2 Milliarden Dollar seines (auf ausländischen Konten befindlichen) Kapitals, das im Rahmen der finanziellen Sanktionen eingefrorenen wurde; diese Sanktionen waren verhängt worden, weil der Iran verdächtigt wird, sich mit seinem Atomprogramm die Atombombe verschaffen zu wollen. Dafür stoppt der Iran für sechs Monate die Urananreicherung auf 20 Prozent, darf die Anreicherung auf 5 Prozent aber fortsetzen.

bei Negativzins, Bargeldverbot und Totalkontrolle

EUdSSR: Der gewöhnliche Europäer muss dringend dazulernen. In den letzten Tagen begeistert die Politik mit einer bisher ungehörten, in den Ohren vieler Menschen gar unerhörten Vokabel. „Negativzins“ heißt das seltsame Zauberwort, welches derzeit langsam über die Medien der Masse gesickert wird, um für den alsbaldigen Fall der Fälle niemanden zu Tode zu erschrecken. Letztendlich bedeutet dieses Wort nicht mehr und nicht weniger, ganz einfach Geld verschwinden zu lassen. Hatten wir bislang angenommen, dass derlei Kunststückchen nur von Zauberern auf der Bühne vollführt werden könnten, sollten wir uns nun darauf einrichten, dass unsere Politiker dieses Handwerk schon perfekt beherrschen.

Wer jetzt noch eine detailliertere oder etwas technischere Informationen dazu benötigt, was Negativzins [wikipedia] im eigentlichen Sinne des Wortes ist, der kann das über den Link nachlesen. Eine weitere Darstellung was diese Geld-Meuchelei mit Blick auf die Sparer bedeutet, gibt es in vorzüglicher Ausarbeitung an dieser Stelle zu lesen: Sparguthaben auf der Bank werden in Zukunft kostenpflichtig [Deutsche Wirtschafts Nachrichten]. Das Problem besteht generell in der systembedingt exponentiell wachsenden Geldmenge. Das Problem selbst ist vielen hinlänglich bekannt. Man möchte es auch nicht wirklich beseitigen, weil es eine optimale Umverteilung von unten nach oben garantiert. Damit ist und bleibt es das Mittel der Wahl einer sehr kleinen Minderheit, ganz zum Schaden des Fußvolkes.

Erlauben wir uns eine Vorschau auf die großartigen Dinge, die allzeit gerne vom Malocher ausgeblendet werden, oder durch den langen Zeitenlauf einfach nur verwässern und deshalb nicht wahrgenommen werden. Nachfolgend eine Tabelle, die illustriert, wie die Inflation im Verbund mit dem Negativzins den Job erledigen wird. Der Negativzins ist als neuzeitliches Add-On zur Inflation zu verstehen. Das Beispiel beschreibt, wie sich ein Geldbetrag von 10.000 € gemäß der erwähnten Faktoren auf dessen Kaufkraft auswirkt. Dem Leser ist es überlassen, die beiden erwähnten Faktoren nach belieben zu addieren. Die Bedienung der Tabelle ist einfach: Negativzins + Inflation = Wunschprozente! Dann in der ersten Spalte den Wert auswählen, nach rechts seinen Wunsch-Schwundwert heraussuchen und oben bei den Jahren nachsehen, wie lange man es sich noch leisten kann, CDU/CSU•SPD•FDP•GRÜNE zu wählen, bis sich die Kröten endgültig „verdünnisiert” haben. Übrigens, was unten rechts in der Tabelle rot aufscheint, ist definitiv nicht mehr vorhandene Kaufkraft.

Ihr habt sicher schon gehört vom neuesten Anlauf, eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA zu schaffen, oder? Über das Thema ist in den Mainstreammedien bisher wenig berichtet worden und über den brisanten Inhalt des geplanten Freihandelsabkommens erfahren die europäischen Bürger so gut wie nichts. Wenn man in den alternativen Medien dann mal tiefer bohrt und erfährt, was wirklich auf dem Spiel steht, packt einen eine unbändige Wut. Bei unseren Volksvertretern sollten alle Alarmglocken schrillen, wenn sie ihre Aufgabe ernst nähmen und nur einen Funken Integrität besäßen. Denn dieses „Freihandelsabkommen“ stellt einen Frontalangriff auf unsere Demokratie dar, beziehungsweise, was davon noch übrig ist.

 Großer Erfolg der Front der Linken und ArbeiterInnen bei den argentinischen Wahlen: Mehr als eine Million Stimmen und drei Parlamentssitze.

Nur selten sprechen TrotzkistInnen zu Millionen. Dies geschah nun, als die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) bei den Wahlen zum Nationalkongress und zu den Provinzparlamenten in Argentinien am 27. Oktober 5,11 Prozent einfuhr und damit drei Sitze im Nationalkongress erringen konnte. Das Ergebnis von den Vorwahlen im Oktober konnte sie damit um 300.000 Stimmen verbessern.[1]

Diese Front besteht aus der Partei sozialistischer ArbeiterInnen (der PTS, unserer Schwesterorganisation in der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale), der ArbeiterInnenpartei (PO) und der Sozialistischen Linken (IS). Die Sitze entfallen auf Néstor Pitrola (PO) für die bedeutende Provinz Buenos Aires, wo fast eine halbe Million Stimmen gewonnen wurden, auf Pablo López (PO), der in Salta fast 20 Prozent der Stimmen bekam, und auf Nicolás del Caño (PTS), der mit 14 Prozent zum ersten Mal in der Geschichte die Stimme der ArbeiterInnen und der Jugend Mendozas in den Nationalkongress tragen kann. In Córdoba konnte die Allianz der bürgerlichen Parteien nur durch Wahlbetrug den Einzug von Liliana Olivero (IS) verhindern. Dies kritisiert die FIT und fordert die Öffnung von 40 Prozent aller Urnen, was bisher verwehrt blieb. Auch in Jujuy wurde der Parlamentssitz nur knapp verfehlt. Darüber hinaus wurden auch mehrere Abgeordnete der FIT in die Provinzparlamente gewählt, unter anderem Christian Castillo (PTS) in der Provinz Buenos Aires).

Damit konnten die Aufsehen erregenden Erfolge der FIT in den letzten Jahren ausgeweitet werden. Das erste Mal trat die FIT vor zwei Jahren an und bekam auf Anhieb 2,5 Prozent und einen Platz im Provinzparlament von Neuquén, Heimatprovinz der Keramikfabrik Zanon, die seit 2001 unter ArbeiterInnenkontrolle steht. Dieser Sitz gehört einem Anführer dieses historischen Kampfes, Raúl Godoy, und steht im Dienste der Mobilisierungen der ArbeiterInnen, aktuell zum Beispiel bei den Protesten gegen die Vergabe von Bohrrechten an den multinationalen Ölkonzern Chevron.

Aldar Xelîl, Mitglied des Kurdischen Hohen Rats, hat auf Fragen der Tageszeitung Yeni Özgür Politika zu dem vorübergehenden Regierungsmodells in Rojava (Nordsyrien) beantwortet

Aldar Xelîl, Mitglied des Kurdischen Hohen Rats, erklärte, dass in Kürze in Rojava eine Übergangsregierung ausgerufen wird. Dieses Modell soll auf der Grundlage der Einheit der Völker und einem gemeinsamen Leben zum Vorbild werden. Xelîl erklärte, dass sie im Vorfeld der Genfer Konferenz in Rojava eine Übergangsregierung ausrufen werden und darin der Wille zum gemeinsamen und autonomen Leben aller gesellschaftlichen Gruppen vertreten sein wird.

„Die konstituierende Versammlung wird einen gesellschaftlichen Vertrag vorbereiten. Darin sollen die Rahmenbedingungen für das Arbeiten, den Dialog und die Beziehungen untereinander festgelegt werden. Die konstituierende Versammlung ist vorübergehend zusammengesetzt worden. Mit den Wahlen wird eine habituelle Versammlung und die Regierung konstituiert“, so Xelîl und appellierte an kurdische Gruppen, die ihre gesamte Energie gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Rojava einsetzen: „Lassen wir jegliche Unstimmigkeiten bei Seite. Lasst uns diese Gelegenheit nutzen! Als Kurden sollten wir eine erneutes Lausanne nicht zulassen.“
Aldar Xelîl erklärte weiter, dass die Nichtanerkennung der ausgerufenen Übergangsregierung durch Staaten und auf internationaler Ebene, sie nicht aufhalten werden. „Ein Teil der oppositionellen Gruppen haben ihre Führung außerhalb von Syrien zusammengesetzt. Die Länder der Welt haben sie anerkannt. Auch wenn einige sie ‚Regierung‘ nennen, in der Praxis haben sie nichts vorzuweisen. Auch wenn das Ausland sie anerkennt, die Bevölkerung tut es nicht. Unser Modell der Verwaltung ist vollkommen gegenteilig. Auch wenn dieses Modell bisher noch nicht ausgerufen worden ist, arbeitet es schon längerfristig auf allen Ebenen und ist dabei, sich zu institutionalisieren. Es wird von der Bevölkerung und allen Gruppen anerkannt, aber bisher wurde es vom Ausland nicht akzeptiert“, so Xelîl.

Die Attacken und Kampagnen verschiedener selbsternannter und obskurer "Antisemitismus-Experten" hat Formen angenommen, die mir so unerträglich erscheinen, dass ich sie diesmal zum Thema machen möchte. Besonders schmutzig erscheint mir in diesem Zusammenhang eine neue Kampagne gegen die Badische Zeitung aus Freiburg wegen einer Netanjahu-Karikatur. Ich fühle mich als Abonnentin dieser Zeitung n, seit etwa 20 Jahren auch persönlich betroffen. Es wird Zeit, dieses Thema einmal an die große Glocke zu hängen und klar anzusprechen.

Der emeritierte Soziologieprofessor James Petras aus den USA wirft der Regierung Israels vor, die israelische Luftwaffe Bombenangriffe zur Unterstützung in Syrien agierender ausländischen Al-Qaida-Kämpfer fliegen zu lassen.

Israel hat schon wiederholt Kriegshandlungen gegen Staaten unternommen, die sich seiner zionistischen Politik der Kolonisierung und Annektierung palästinensischen Territoriums in Ostjerusalem und im Westjordanland widersetzen. Die zionistischen Lobbyisten im Kongress und in der Regierung der USA haben die Angriffe der israelischen Führung bisher immer mit Waffen und diplomatischer Unterstützung abgesichert.

Die gegenwärtige Serie israelischer Bomben- und Raketenangriffe auf Syrien soll der bewaffneten syrischen Opposition und den islamistischen Söldnern helfen, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Außerdem will Israel damit die bevorstehenden Friedensverhandlungen sabotieren. Der zionistische Staat will eine friedliche Lösung der gegenwärtigen regionalen Konflikte verhindern. Seine Außenpolitik beruht auf immer wieder angefachten regionalen Kriegen und politischer Instabilität. Bisher hat Tel Aviv dafür regelmäßig die vorbehaltlose Unterstützung aller 52 Präsidenten der größten jüdischen Organisationen und aller anderen zionistischen Vereinigungen in den USA bekommen.

Die vom Westen unterstützte und von ihren Schirmherren in Washington, London und Europa unter Druck gesetzte syrische Opposition, die zunehmend unter militärischen Rückschlägen leidet, hat ihre Teilnahme an Gesprächen zugesagt. Diese wurden von den USA und Russland in Genf einberufen und zielen auf die Vermittlung einer politischen Lösung für den seit zwei Jahren währenden Bürgerkrieg in Syrien ab.

Die Entscheidung, eine Delegation zu der Konferenz zu schicken, die Genf II getauft wurde und angeblich für Mitte Dezember angesetzt wurde, fiel am Montag auf einem Treffen der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) in Istanbul.

Die Gruppe aus Exil Politikern, die vom amerikanischen Außenministerium und den sunnitischen Monarchien in Saudi-Arabien und Katar zusammengeschustert wurde, macht jedoch für ihre Teilnahme weiterhin zur Bedingung, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Übergangsregime keine Rolle spielen dürfe. Die Regierung in Damaskus hat eine solche Forderung abgelehnt und besteht darauf, dass Assad Präsident von Syrien bleibt und nur durch das syrische Volk abberufen werden kann.

Washington hat die zuvor wiederholt vorgetragene Forderung nach Assads Absetzung fallen gelassen, nachdem es seinerseits im September von einem unmittelbar drohenden Militärschlag gegen Syrien abgerückt war und Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm anstrebt. Die USA haben sich auf die Sprachregelung zurückgezogen, er habe seine "Legitimität" verloren, und deuten an, dass es im Rahmen einer Einigung bei den Genfer Verhandlungen zu seiner Amtsenthebung kommen könne.

Das SNC Treffen in Istanbul wurde unter der direkten Aufsicht Washingtons abgehalten, das den Syrien-Gesandten Robert Ford schickte, um die vom Westen gestützte Opposition zu beaufsichtigen. Syrische "Aktivisten" sagten der New York Times, Ford habe ihnen klar gemacht, sie stünden vor der Wahl: "ISIS [Al Qaida nahestehender, islamischer Staat im Irak und Syrien] oder das Regime."

Die Revolution im Iran im Jahre 1979 brachte auch die Frauen auf die Straße. Aber eine der ersten Maßnahmen von Ajatollah Chomeini war es, die Frauen zum Tragen des schwarzen Tschadors zu zwingen. Wieder protestierten die Frauen, aber erfolglos. Die Ideologie der Mollas unterschied sich nicht wesentlichen von der der katholischen Kirche: Kinder, Küche, Kirche, das sollte der Platz der Frauen sein, statt der Kirche eben die Moschee.

Aber der Krieg mit dem Irak, der Mangel an Arbeitskräften in den Fabriken, führte dazu, dass das Regime den Druck auf die Frauen lockern musste, denn sie wurden als Arbeitskräfte in der Industrie benötigt. Es musste nicht unbedingt der Tschador sein, ein Kopftuch tat es auch, wenn es nur die Haare vollständig verdeckte.
35 Jahre lang versuchte das Regime in ständig wiederholten Razzien und Kampagnen, in der Schule und in der Öffentlichkeit, die Mädchen und Frauen zu „islamischer Kleidung“ zu erziehen. Das Resultat dieser Repressalien können wir jetzt sehen.

Die Haare offen und frisiert – freie Köpfe, freie Frauen

Gegenwärtig gibt es drei große diplomatische Projekte zur Entschärfung der Konflikte im Raum Westasien, die vom zionistischen Apartheidregime über Palästina nach Kräften sabotiert werden. Mit Hilfe von russischen Waffenverkäufen in die Region und Unterstützung durch die katholische Kirche könnte es gelingen, die Widerstände zu überwinden, Bibi in die Box zu packen und für dauerhaften Frieden in der Region zu sorgen.

Da sind erstens die palästinensisch-zionistischen Nahostverhandlungen, die zu keiner Zwei-Staaten-Lösung führen, weil das zionistische Regime anstelle der Ermöglichung eines palästinensischen Staates eine weitere umfassende Kolonialisierung des von Zionisten 1967 geraubten Landes anstrebt und deshalb in den Verhandlungen seit Jahrzehnten zu keinerlei Angebot bezüglich des von Tel Aviv akzeptierten Staatsterritoriums eines palästinensischen Staates bereit ist. Zweitens gibt es da die geplanten Genfer Verhandlungen zur Entschärfung des Konfliktes in Syrien, die zu keinem Ergebnis führen können, solange die den Terror in Syrien unterstützenden Freunde Israels auf Maximalforderungen bestehen wie einem Regime Change mit dem Ziel der Zerstörung der den Iran einschließenden Achse des anti-zionistischen Widerstands. Und drittens sind da die P5+1-Nuklearverhandlungen mit Iran, bei denen das zionistische Regime unbedingt ein Ergebnis verhindern will, das dazu führt, dass die Beziehungen zwischen Iran und führenden NATO-Staaten sich normalisieren und das Thema Iran dann nicht mehr dazu taugt, die Weltöffentlichkeit vom fortgesetzten zionistischen Landraub, insbesondere in Ostjerusalem und der Westbank, abzulenken.