Für die Trennung von Kirche und Staat!

Als bekannt wurde, dass zwei katholische Krankenhäuser in Köln am 15. Dezember 2012 einer jungen Frau, Opfer einer Vergewaltigung, die Behandlung verweigert hatten, gab es eine Welle berechtigter Empörung gegen die katholische Kirche. Der „Grund“ für die Weigerung: Die behandelnden Ärzte hätten die Frau über die „Pille danach“ aufklären müssen! (Die junge Frau hatte bereits von der Notärztin ein Rezept für die „Pille danach“ bekommen.)

Nun haben die deutschen Bischöfe auf ihrer Frühjahrsversammlung in Trier entschieden, dass katholische Krankenhäuser die „Pille danach“ für vergewaltigte Frauen verordnen dürfen, „wenn diese eine verhütende und nicht eine abtreibende Wirkung hat“. „Medizinisch-pharmazeutische Methoden, die den Tod des Embryos bewirken, dürfen weiterhin nicht angewendet werden“ (Die Welt, 21. Februar). Während das von den Medien teils als „sensationelle Kehrtwende“ gefeiert wurde, kommentierte der katholische Journalist Matthias Drobinski trocken: „Es hat sich also in diesem Fall der medizinische Fortschritt aufs schönste der katholischen Lehre genähert“ (Süddeutsche Zeitung, 1. Februar 2013). In der Tat bestätigt der Beschluss der Bischöfe die grundlegende Ablehnung von Verhütung und Abtreibung durch die Kirche.

Kristina Schröder ging unter die BuchautorInnen. Als ob die "Frauenpolitik" der Familienministern nicht schon reichen würde, hat sie nun die Welt mit dem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber!" beglückt.

Hier greift eine Erz-Konservative an. Neben „Strukturkonservativen", also der verschwindenden Minderheit, die sich in der Frauen- und Familienpolitik noch rechts von Schröder verortet, geht es bei ihr gegen die FeministInnen und den Feminismus.

Feindbild Frauenbewegung

Diese wären in alten Klischees verhaftet, würden die Gefechte von gestern ausfechten uns die Frauen ungewollt an ihrer Selbstverwirklichung hindern. Wie? Indem sie ständig von Frauen als „Opfern", als „diskriminiertes und benachteiligtes Geschlecht" reden.

Dabei hätte sich die Welt doch so geändert, nie wären die Frauen freier gewesen als heute, nie wären für sie mehr Türen offen. Sie müssten nur ihre Chancen nutzen. Alles, was von der Diskriminierung noch übrig ist, wäre das falsche Rollenverständnis der Frauen. Eigentlich ist die Benachteiligung aber überwunden.

Kein Wunder, dass Frau Schröder von einer Politik zur Gleichstellung, zur Überwindung von Diskriminierung, von Quoten, Recht auf Kita-Plätze nichts wissen will. Bei ihr ist die Frauenpolitik am Nullpunkt angekommen. Was übrig bleibt, sind „Familienförderung" und vielleicht noch eine Gebärprämie.

Ihr reaktionäres Credo bedient dabei nicht nur eine erzkonservative Fan-Gemeinde. Sie spiegelt auch eine Fraktion des Kapitals wieder, der die vorherrschende bürgerliche Frauenpolitik, wie sie von der Leyen, SPD, Grüne und der Mainstream des Feminismus favorisiert wird, schlicht für zu teuer hält.

Die Stellung der Frau auf dem Arbeitsmarkt wird derzeit von zwei entscheidenden Faktoren bestimmt. Erstens besteht ein massiver Gehaltsunterschied zwischen den Festangestellten, wobei Frauen im Durchschnitt 23% weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Zweitens ist es für  Frauen auch schwerer, in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen.

Die Lage der  weiblichen Beschäftigten

Oft müssen Frauen auf Teilzeitjobs ausweichen, weil sie aufgrund der Reproduktionsarbeit keine festen Arbeitszeiten annehmen können. Aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bzw. deren horrende Kosten ist es meistens doch die Frau, die sich hauptsächlich um die Erziehung der Kinder kümmert und dadurch für den „ersten" Arbeitsmarkt im Kapitalismus ausfällt bzw. in die Teilzeit ausweichen muss.

Hier betritt die arbeitende Frau dann den Niedriglohnbereich der „Minijobs" - zeitlich befristet und beschränkt, schlecht bezahlt und mit Aussicht auf nur wenig Rente. Im Teilzeitbereich arbeiten über 6 Millionen Beschäftigte, mehr als 70% von ihnen sind Frauen.

Von Regierung und Kapital wird der „Minijob" als Chance auf den „ersten" Arbeitsmarkt verkauft, in der Realität dienen die Minijobs jedoch allein den Profitinteressen des Kapitals. Schließlich werden feste Beschäftigungsverhältnisse agebaut und durch schlecht bezahlte Minijobs ersetzt. Von der Industrie wird dies auch gern als „Fachkräftemangel" bezeichnet. Die Unternehmen sparen Sozialabgaben und Lohnzahlungen, bekommen aber die gleiche Arbeit geliefert.

Familienministerin Schröder und Kanzlerin Merkel sind zufrieden. Als Frauen haben sie es in der CDU ganz weit gebracht. Ministerin Schröder engagiert sich jetzt auch für mehr Frauen in den Führungsetagen. Aktuell studieren auch mehr Frauen als Männer, aus bürgerlicher Sicht ist die Gleichberechtigung fast abgeschlossen - Hauptsache noch ein paar Managerpöstchen werden für Frauen reserviert.

Doch das sind nicht die Probleme der Mehrheit der Frauen bei uns, das sind die Vorstellungen eines bürgerlichen Feminismus, der allein auf Machtbeteiligung setzt. Wenn also Vorzeigefeministin Alice Schwarzer eine Kanzlerin als Fortschritt für die Gleichberechtigung sieht, so zeigt das ihren bürgerlichen Charakter - nicht das Ausbeutungssystem des Kapitalismus soll überwunden werden, sondern mehr Frauen sollen in entscheidender Position mitmachen dürfen. Die Mehrheit der Frauen, die proletarischen Frauen haben jedoch ganz andere Probleme.

Was oft verschwiegen wird:

• Betreuungsplätze für Kinder stehen oft nicht zur Verfügung, weil Räumlichkeiten und die Löhne der ErzieherInnen angeblich nicht finanzierbar sind. Noch heute gehört der Beruf der ErzieherIn zu einem typischen und deshalb schlecht bezahlten Frauenberuf. Die Konzerne werden nicht in die Pflicht genommen, für die Kinder ihrer Angestellten Betreuungsplätze bereit zu stellen, und so können diese jeden Kinderbetreuungsplatz als besonderes soziales Engagement präsentieren.

• Stattdessen wird weiter an das idealistische Bild der Frau als Mutter appelliert und damit die Einführung eines Elterngeldes gerechtfertigt, das nichts anderes zum Ziel hat, als die Frauen aus dem ersten Arbeitsmarkt zu drängen. Dies läuft parallel mit der Wunschvorstellung manch Konservativer nach Heim und Herd.

Die Sorgen der anderen

Automanager haben's nicht leicht. Kaum boomt die Branche, droht die nächste Krise. Und jetzt droht auch noch die Frauenquote. Das erregt Herrn Zetsche, den Daimler-Boss.

Bundesministerin Von der Leyen erwog nach norwegischem Vorbild die Unternehmen auf eine Frauenquote von bis zu 40% in den Führungspositionen zu verpflichten. Kommen wird das zwar ohnehin nicht, weil Familienministerin Schröder keine „starren Quoten" will. Aber selbst sie hat mittlerweile erkannt, dass „die reine Selbstverpflichtung" auch nichts bringt.

Nun ist für die Arbeiterklasse die Frage, ob ihre Chefs Frauen oder Männer sind, eine Nebensache. Die Reaktion des Herrn Zetsche ist jedoch instruktiv, wenn es darum geht, zu ermessen, was deutsche Kapitalisten so von Gleichberechtigung halten. Wenn es darum geht, die Männerclubs in den Vorstandsetagen am Leben zu erhalten, ist kein „Argument" zu fadenscheinig.

Doch was tun mit den geplagten Managern, sollten sie durch Frauen ersetzt werden, fragt Herr Zetsche entrüstet: „Wohin soll ich all die Männer aussortieren? Alle zwangsweise in Rente schicken, damit überhaupt so viele Stellen frei werden?"

Alle paar Wochen verursacht ein „Prominenter" Aufsehen. Sei es der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Dominique Strauss-Kahn oder Wettermännchen Kachelmann - immer wieder sind Personen des öffentlichen Lebens in wirkliche oder unterstellte sexuelle Belästigung und Missbrauch verwickelt. Doch diese Skandale verschleichern oft mehr, als sie enthüllen - erscheint doch der Missbrauch regelmäßig als bloß individuelles Phänomen.

Weniger medial präsent sind dagegen die täglich tausendfach vorkommenden Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Die „Dortmunder Studie" hat ergeben, dass von 4.000 befragten Frauen 72 Prozent mindestens einmal eine Situation erlebt haben, die als sexuelle Belästigung gilt. In einer europaweiten Studie wurde festgestellt, dass zwischen 40 und 50 Prozent der Arbeiterinnen im Berufsalltag mindestens einmal sexuellen Übergriffen ausgesetzt waren, bei männlichen Beschäftigten sind es 10 Prozent. Von 1.062 weiblichen Auszubildenden in München berichteten 45,5 Prozent, dass sie sexuell belästigt wurden. Die Studien beweisen also, dass sexuelle Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz keine Seltenheit ist.

Nach §3 Abs. 4 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) ist sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz folgendermaßen definiert:

„Eine sexuelle Belästigung ist eine Benachteiligung (...), wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird."

In den meisten kapitalistischen Staaten sind Frauen und Männer auf dem Papier gleichberechtigt. Frauen dürfen wählen, sich einen Beruf aussuchen, unter bestimmten Bedingungen einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen.

Es ist viel erreicht worden, aber eine wirkliche Frauenbefreiung ist lange noch nicht erreicht.

Gleiche Bezahlung ... schön wär's!

In Deutschland beträgt die Lohnspanne zwischen Frau und Mann in gleicher Anstellung 23% im Jahr 2010 (diese und folgende Zahlen aus der DGB-Studie zum Frauentag 2010). Frauen müssten über das Jahresende hinaus bis zum 25. März - also fast ein viertel Jahr länger! - arbeiten, um auf das Jahresgehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen.

Doch selbst das zeigt noch lange nicht das volle Ausmaß der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern. 87% der Frauen im Einzelhandel sind z.B. in prekären Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Der Anteil im Gesundheitssektor, besonders in der Pflege, ist ebenfalls extrem hoch. Stundenlöhne von 4,87 Euro sind keine Seltenheit. 78% aller erwachsenen Frauen in der BRD können ihre Existenz nicht durch ihre Erwerbsarbeit sichern.

Frauen "investieren" einen Großteil ihrer Arbeitsleistung - entweder unbezahlt oder extrem unterbezahlt - in die Erziehung, Pflege und Betreuung von Kindern und erwachsenen Bedürftigen. Dafür werden sie noch abgestraft, denn sie tragen ein überproportionales Existenzrisiko bei Armut oder im Alter, weil sie nur über die Hälfte des Vermögens verfügen, das Männer besitzen. Aufgrund der schlechteren Lohn- und Einkommenssituation entgehen Frauen (auf die Lebenszeit berechnet) so durchschnittlich 160.000 Euro!

Geschichte

Die Wurzeln des 8. März liegen in den Frauenkämpfen am Anfang des letzten Jahrhunderts. Am 8. März 1908 traten die Arbeiterinnen der Textilfabrik „Cotton“ in New York in den Streik, um für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Die Fabrikbesitzer schlossen die streikenden Frauen ein. Aus ungeklärten Gründen brach ein Brand aus und zerstörte die Fabrik, 149 Arbeiterinnen starben in den Flammen.

Diesem Vorfall folgte eine Welle von Streiks und Protesten. Hierbei waren die Forderungen: das weltweite Wahlrecht für Frauen, der 8-Stunden-Tag, Mutterschutz, mehr Lohn bzw. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, legaler Schwangerschaftsabbruch, Arbeitszeitverkürzung, bessere Wohnungen, Verbot der Kinderarbeit und Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen. Aufgrund dieser Proteste und Forderungen wurde 1910 auf der II. sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen auf Initiative von Clara Zetkin die alljährliche Durchführung eines internationalen Frauenkampftages beschlossen, der am 19.3.1911 erstmals abgehalten wurde. 1911 gingen zum ersten Mal Millionen von Frauen international auf die Straße.

Offiziell als Feiertag wurde der 8 März dann 1921 anerkannt. Die II. internationale Konferenz kommunistischer Frauen in Moskau nutze diesen Tag zum Gedenken an den Petrograder Frauenaufstand vom 23. Februar 1917 (nach westeuropäischem Kalender der 8. März). Denn 1917 waren es Petrograder Textilarbeiterinnen, die durch ihren Streik für mehr Lohn und gegen den Krieg die Februarrevolution auslösten und zum Sturz des Zarismus beitrugen.

Aus über 100 Jahren revolutionärer Arbeiter- und Frauenbewegung gibt es viele Erfahrungen im Kampf gegen Frauenunterdrückung und für die Befreiung der Frauen. Andererseits ist "Frauenpolitik" heute überwiegend bürgerlich ausgerichtet - entweder in Form des Feminismus oder gar als offen reaktionäre "Frauenpolitik" der bürgerlichen Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die “Liga für die Fünfte Internationale” einen Schwerpunkt auf die Organisierung und Schulung von Frauen gelegt.

In allen Sektionen fanden und finden daher besondere Treffen und Schulungen statt. In Österreich hat diese Entwicklung z.B. zur Herausgabe einer eigenen Frauen-Zeitung entwickelt: DIE REVOLUTIONÄRIN.

In Deutschland haben die Frauen von Arbeitermacht und Revolution und Sympathisantinnen ein "Frauenkollektiv" gegründet. Warum?

Krise trifft Frauen

Die Krise und die Sparmaßnahmen treffen Frauen oft härter als Männer. Dazu kommt, dass Frauen historisch ohnehin besonderer Unterdrückung unterworfen sind: sexuell, in der Familie, durch die Doppelbelastung von Arbeit, Haushalt, Kindern oder durch schlechtere Bezahlung im Job.

Deshalb ist es für eine revolutionär-marxistische Organisation notwendig, auf diese Probleme politisch besonderen Wert zu legen. Das bedeutet auch, Frauen in der Organisation besonders zu fördern, ihnen z.B. eigene Treffen und Strukturen einzuräumen.