Am 09. Juni gingen Berlin tausende Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und weitere Beschäftigte auf die Straße, um gemeinsam gegen Bildungsabbau und dem Motto getreu “Für eine bessere Schule in Berlin” zu demonstrieren.

Aufgerufen zu den Protesten hatten neben der Lehrer_innengewerkschaft GEW, dem Landeselternausschuss und der Landesschüler_innenvertretung auch das Bündnis “Bildungsblockaden einreißen!”, in dem REVOLUTION-Berlin, neben Gruppen, wie der SDAJ, der ARAB oder der AIR, ein aktiver Bündnispartner ist. Wir dokumentierenim im Folgenden den Flyer und die Rede von REVOLUTION Berlin auf der Demonstration.

Zusammen Kämpfen – Gemeinsam Streiken

Der neunte Juni war ein besonderer Tag. Er war schon deshalb ein Erfolg, weil wir zu Hunderten erneut für ein besseres Bildungssystem und gegen die bestehenden Umstände auf die Straße gingen. Noch bedeutender war die Tatsache, dass diese Demonstration von Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern zusammen getragen wurde. Damit setzten wir gemeinsam ein Zeichen gegen die Spaltungsversuche, die es von Senat und Medien immer wieder gab.

Am schönsten sind Grillpartys, wenn es ein gemeinsames Erfolgserlebnis zu feiern gibt. So sieht es jedenfalls die Klasse 12/5 der beruflichen Fachoberschule, Zweig Wirtschaft und Verwaltung Gelnhausen. Am Mittwoch hatte Lehrer Gundolf Hambrock seine ehemaligen Schülerinnen und Schüler mal ganz privat in seinen wildwüchsigen Garten im Frankfurter Stadtteil Ginnheim eingeladen – nicht nur, um deren Abschluß nach zwei Jahren mit Bier oder Limo zu begießen: Den 17- bis 25jährigen war es kürzlich gelungen, mit ihren der Bundeswehr in Wetzlar zugemailten kritischen Fragen zur Vorbereitung einer Podiumsdiskussion den dortigen Ansprechpartner, Jugendoffizier Thomas Klein, zu vergraulen.

Trotz hartnäckig wiederholter Einladung seitens der Schüler hatte dieser plötzlich keine Lust mehr verspürt, mit der Klasse über die Ziele der Bundeswehr zu diskutieren. Die Unlust hatte sich noch verstärkt, weil die Klasse zur Diskussion weitere Gäste eingeladen hatte: Den Irak-Kriegsveteranen und Deserteur der US-Armee, Chris Capps-Schubert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hanau sowie den ehemaligen Widerstandskämpfer gegen den Hitlerfaschismus, Lorenz Knorr, der sich nach dem Krieg gegen die Wiederbewaffnung engagiert hat.

Hallo,mein Name ist ...,ich bin von REVOLUTION. Ich beginne meine Rede mit der Frage, Wieso?

Stimmt,Schule macht dumm.Das steht nicht etwa für ein Versagen der Schule,sondern gehört zu ihren Aufträgen.Dummheit,was ist das? Es fällt nicht unter Dummheit,wenn man nicht alle 27 Nebenflüsse der Elbe weiß,die chemische Formel von Blei nicht kennt, von Feuerbach noch nie et­was gehört hat oder die neue Zeichensetzung nicht beherrscht. Das ist fehlendes Wissen, das kann man sich aneignen, wenn man will.

Dummheit ist nicht das, was man nicht lernt. Unter Dummheit fällt vielmehr ziemlich viel von dem was man lernt und zwar als Hauptschüler wie als Gymnasiast. Die frühzeitige Aneignung einer gehörigen Portion Dummheit braucht es für jene Leistungen, die die Bürger_Innen hierzulande stän­dig erbringen: nämlich für die freiwillige Unterordnung unter alle Zwänge und Sachzwänge dieser Gesellschaft. Dazu gehört in erster Linie die Einbildung, dass Schule und Uni, alle politischen Ein­richtungen und nicht zuletzt der Arbeitsmarkt und die Berufswelt irgendwie schon dafür geschaffen sind, dass man mit einigen Anstrengungen seine frei gewählten Interessen verwirklichen kann.Dummheit ist - zusammengefasst - die Summe partei­lichen Denkens, mit der der erzogene Mensch es fertig bringt, alle politischen und ökonomi­schen Beschränkungen des eigenen Interesses zu verarbeiten und dabei brav zu bleiben.

Nicht ermittelt ist, warum sie sich in der Köpfen hält.Spätestens nach der vierten Wahlbeteiligung kann man von Wählern hören, dass die da oben ja doch machen, was sie wollen. (Schon wieder eine Dummheit.) Wer wegen Insolvenz entlassen wird, wirft den Unternehmern Undankbarkeit vor (auch eine Dummheit), weiß also, dass Arbeitslosigkeit nicht Resultat seiner Leistungsverweigerung ist.

Oder: wie man zu moderner "Zwangsarbeit"verpflichtet wird

In den letzten Jahren nahm in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit enorm zu. Gründe hierfür sind nach "offiziellen" Angaben hohe Zahlen von Schulabgänger_innen bzw. -abbrecher_innen,

von denen viele nach der Schule entweder nicht wissen was sie machen sollen oder keine Ausbildungsplätze finden, da es nicht genügend Ausbildungsplätze für alle Schulabgänger_innen gibt. Ein weiterer Grund für die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist, dass viele nach ihrer Ausbildung entweder nur für wenige Monate befristet oder erst gar nicht übernommen werden.

Die ARGE

Als letzten Ausweg gibt es somit für Jugendliche nach der Schule nur den Gang zum Arbeitsamt, auch bekannt als ARGE. Hier müssen die Jugendlichen erst einmal ihre Existenz sichern, in dem sie Hartz IV beantragen. Dies ist ein gewaltiger bürokratischer Akt, da man spezielle Unterlagen

einreichen muss, die zum Teil erst beantragt werden bzw. abgeschlossen werden müssen, wie beispielsweise der Sozialversicherungsausweis oder die Bescheinugung zur Rentenversicherung. Wenn dann Hartz IV bewilligt wurde, dauert es nicht lange (meistens ein paar Wochen) und man muss einen Termin bei der Berufsberatung vereinbaren. Bei diesem Termin wird jeder/jedem nahe gelegt, sich beim Internationalem Bund (IB) "weiterzubilden". Diese "Weiterbildung" ist jedoch nichts anderes als prekäre Arbeit abzuleisten, konkret wird man dazu verpflichtet, verschiedene Praktika (meistens über einen Zeitraum von vier Wochen) zu machen. Jedoch ist die „Bezahlung" so schlecht (in der Regel ein paar Euros),dass man davon nicht leben kann und diese "Vergütung" somit sogar unter dem Hartz IV-Satz ist, der Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren monatlich zusteht (287 €).

Die Autoren haben eine Pressemitteilung über die Studie mit „Jugend trotzt der Finanz- und Wirtschaftskrise“ überschrieben und darin hervorgehoben, dass die junge Generation in Deutschland zuversichtlich bleibe. Der Anteil der Optimisten sei sogar gestiegen. Die Medien haben sich auf diese Meldung gestürzt, obwohl ein Blick in die über 400 Seiten umfassende Studie ein differenzierteres und wesentlich anderes Bild zeigt.

Die Studie wurde von den Bielefelder Sozialwissenschaftlern Professor Dr. Mathias Albert, Professor Dr. Klaus Hurrelmann und Dr. Gudrun Quenzel sowie einem Expertenteam des Münchner Forschungsinstitutes TNS Infratest Sozialforschung um Ulrich Schneekloth verfasst. Über 2.600 Jugendliche im Alter von 12 bis 25 Jahren wurden im Januar und Februar dieses Jahres befragt.

Die Zusammenfassung der Studie beginnt mit den Ergebnissen zu den Zukunftsaussichten der Jugendlichen. Danach blicken 59 % aller Jugendlichen ihrer Zukunft zuversichtlich entgegen. In der letzten Studie vor vier Jahren hatte dies nur die Hälfte aller Jugendlichen getan.

Bei Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien sieht das Ergebnis jedoch anders aus. Hier äußert sich nur ein Drittel zuversichtlich. Die Kluft zwischen den oberen und unteren Schichten hat sich seit der letzten Studie verstärkt. Derselbe soziale Graben wird auch bei der Frage nach der Zufriedenheit im Leben deutlich: Während fast drei Viertel der Befragten insgesamt zufrieden mit ihrem Leben sind (Oberschicht 84 %), äußern sich Jugendliche aus unterprivilegierten Verhältnissen nur zu 40 % positiv.

Alle Jahre wieder, pünktlich zu Schulbeginn, wird in den Medien das ewig gleiche Theater losgetreten. Die sogenannte Bildungsdebatte. Ein breites Spektrum an Meinungen wird dargeboten. Da teilen Horden von linksbürgerlichen, vermeintlichen und selbsternannten "Experten" ihre Empörung über mangelnde Chancengleichheit und zu hohe soziale Selektivität im Bildungssystems mit.

Gleichzeitig wird über die schlechten Kenntnisse, das schlechte Abschneiden deutscher und österreichischer PflichtschülerInnen im internationalen Vergleich gejammert und skandinavische Länder mit Gesamtschule werden als Länder der tatsächlichen Chancengleichheit dargestellt. Nur dass wir wissen, dass es diese im Kapitalismus nicht geben kann. Auf der anderen Seite wird über den angeblichen Niveauabfall bei Gymnasium und Abitur hergezogen und HauptschülerInnen werden im medialen Einheitsbreigeschwätz als dumm, faul, "wertelos" und kriminell dargestellt.

Und im selben Zuge wird natürlich gleich noch Rassismus in Reinkultur zum besten gegeben und gefaselt, bei den MigrantInnen sei dies ja noch viel schlimmer, ja gar am allerschlimmsten. Dazu gibt's noch lustige Erklärungen für Aggressivität und mangelndes Schulinteresse bei Jugendlichen- "Gewalt"computerspiele und was laut den Bürgerlichen sonst noch alles daran schuld sein soll. Jedenfalls erfüllen diese bürgerlichen ExpertInnen ihre Aufgabe als BildungsbürgerInnen im Kapitalismus sehr glänzend. Ihre Aufgabe ist es nämlich, das kapitalistische Ausbeutungssystem zu rechtfertigen und die wahren Ursachen für Kriminaität etc., die im Kapitalismus selber liegen, also von diesem erzeugt werden, zu verschleiern. Eben mit allerlei dieser himmelschreiend abstrusen Erklärungen- bürgerliche Weisheiten eben.

Man kann in den Medien oft von „Kravallen" und Auseinandersetzungen mit der Polizei bei linksextremen Veranstaltungen hören. Bei Demonstrationen gehören Verhaftungen quasi schon dazu. Dabei hört es sich dann oft so an, als hätte die Polizei ganz legitim für Recht und Ordnung gesorgt, und damit das Volk vor den gefährlichen „Kravallmachern" geschützt. Was das eigentlich genau heißt wird dabei meist nicht näher beleuchtet. Nämlich, dass die Polizisten oft rücksichtslos und brutal sind. Und davon sind dann nicht nur gewalttätige „Kravallmacher" betroffen.

Ein Beispiel - die Antifa-Demo in Freiburg am 14.11.09.:

Um zum Treffpunkt zu gelangen müssen wir erst einmal durch eine Straße, die links und rechts mit Polizisten ausgefüllt ist. Alle tagen massive Schutzpanzerungen und Schlagstöcke. Man fühlt sich direkt irgendwie bedroht und unterlegen. Das ist die erste Form der Schikanierung des Tages.

Schließlich setzt sich der Demozug in Bewegung, wird aber schon nach ca. 10 Metern von der Polizei blockiert. Der Grund: Einige der Demonstranten tragen Vermummungen. Dies soll zum Schutz zur Erkennung durch gefährliche rechte Aktivisten dienen. Es verstößt aber gegen das in Deutschland geltende „Vermummungsverbot", welches die Maskierung oder Vermummung bei Demonstrationen verbietet.

Der Demozug wird von beiden Seiten von der Polizei blockiert, also eingekesselt. Und so bleibt es auch den ganzen Tag.

Die Polizei macht immer wieder Lautsprecherdurchsagen. Erst heißt es, dass man wäre nicht verhandlungsbereit solange noch irgendein Demonstrant vermummt ist. Dann heißt es irgendwann die Demo darf sich doch fortbewegen. Allerdings nicht in die Stadt, sondern raus ins Grüne.

Wir von der internationalen kommunistischen Jugendorganisation REVOLUTION unterstützen den internationalen Protesttag am 17.11, welcher innerhalb der „Global Week of Action- Education is Not for Sale" stattfindet. Neben dem Aufruf des „International Students Movement"(ISM) haben auch die letzten Bildungskonferenzen in Bonn und Leipzig den 17.11 unterstützt - wir wollen mit allen unterstützenden Gruppen und Bündnissen den Bildungsstreik weiterführen, sowie neue kämpferische Kräfte auffordern gemeinsam mit uns zu kämpfen! 

Gerade weil der 17.6 mit mehr als 270 000 TeilnehmerInnen in Deutschland ein erfolgreicher Bildungsstreik war und ein breites Bündnis von SchülerInnen und StudentInnen dafür mobilisierte, ist es wichtig den Protest weiterzuführen. Besonders die Tatsache, dass der 17.11 ein internationaler Protesttag ist und bisherige Proteste der ISM, AktivistInnen aus über 20 Staaten, verteilt über alle 5 Kontinente zusammen brachte, ist eine neue Perspektive der Bildungsbewegung.

Gerade in Deutschland wird dieser Termin wichtig. Bis zum 17.11 werden wir eine neue Schwarz-gelbe Bundesregierung haben, welche die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Jugend, die ArbeitnehmerInnen und die Arbeitslosen abwälzen wird. Ein Bestandteil dieser Politik wird eine weitere Welle von Privatisierung im öffentlichen Bereich sein. Gerade im Schul -und Ausbildungsbereich sind weitere Kürzungen zu erwarten, der 17.11 bietet uns die Möglichkeit der neuen Bundesregierung unseren Widerstand auf der Straße zu zeigen.

In der Bildungsbewegung ist es wichtig, dass wir die internationale Vernetzung und Aktion ausbauen, dass wir gemeinsame Proteste veranstalten und Strukturen für unsere Ziele aufbauen. Dafür wird es wichtig sein, dass die Bildungsbewegung sich aktiv in die Anti-Krisenproteste einbringt, gemeinsam mit den Beschäftigten und Arbeitslosen müssen wir uns gegen die Auswirkungen der Krise wehren.