Bild vergrößern Durban: Fortschritte beim Klimaschutz Foto: picture alliance / dpa

„Der große Erfolg dieser Konferenz ist ein globales Klimaschutzabkommen, verbindlich für alle Länder“, betonte Norbert Röttgen in einer Regierungserklärung. Es handele sich um ein „bindendes Rechtsinstrument“ und um eine „fundamentale Neuordnung in der internationalen Klimapolitik“. Die Verhandlungen sollen noch 2012 beginnen und bis 2015 abgeschlossen werden. Das neue Instrument soll 2020 in Kraft treten.

Für das Ende 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll wurde auf der Konferenz ein Grundsatzbeschluss für eine zweite Verpflichtungsperiode ab 2013 getroffen. Kanada hat inzwischen seinen Austritt aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. „Wir haben das völlig inakzeptable Verhalten Kanadas zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte der Minister.

Eine Frage der globalen Gerechtigkeit

„Für die Länder, die am wenigsten entwickelt sind, ist der Klimawandel eine Frage von Leben und Tod“, so Röttgen. Es sei eine elementare Frage der Gerechtigkeit in unserer Zeit, weil die Menschen auf unserem Planeten, die im Grunde nichts beitragen zu den Problemen des Klimawandels, am stärksten betroffen sind. Ohne die strategische Partnerschaft zwischen Europa und den am wenigsten entwickelten Ländern wäre das Ergebnis der Klimakonferenz nicht erreicht worden.

Verhandeln und handeln

Deutschland hat sich um den Sitz des neuen globalen Klimafonds der Vereinten Nationen (Green Climate Fund) beworben. „Wir wollen, dass dieser Fonds sofort ins Leben tritt“, betonte Röttgen. Deutschland werde dafür 40 Millionen Euro als Startmaßnahme zur Verfügung stellen. Bereits ab 2012 werde der Klimafonds arbeitsfähig sein. „Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist elementar und eine Frage der Glaubwürdigkeit der Industrieländer“, so der Minister. Deutschland werde bis 2012 insgesamt 1,26 Milliarden Euro neue, zusätzliche Mittel bereitstellen.