Mit einem Aktionsplan und einer Studie zum tatsächlichen Ausmaß der sogenannten Armutsmigration hat die EU-Kommission auf Klagen europäischer Länder über mutmaßliche Zuwanderung in die Sozialkassen reagiert. Auch der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte EU-Bürger aus Osteuropa vermeintlichen Sozialbetrug unterstellt.
Die Studie der EU-Kommission jedoch widerlegt, dass es in Deutschland sogenannte Armutsmigration gibt. Danach betrifft sie weniger als fünf Prozent der Zuwanderer aus anderen Mitgliedstaaten. Trotz dieser Zahlen hat die EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag beim Treffen der EU-Innenminister einen Aktionsplan angekündigt. Damit will die Kommission ihren Mitgliedstaaten konkrete Hilfen anbieten. Beispielsweise einen Leitfaden entwickeln, um Wohnsitze der Einwanderer zu ermitteln und somit Bedingungen festzulegen, unter denen Einwanderer Sozialleistungen in einem EU-Land beantragen können.
Studie widerlegt sogenannte Armutsmigration
„Wichtig ist die Kombination aus klaren politischen Signalen und konkreten Hilfen“, sagte die SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament Birgit Sippel am Donnerstag. „Die Debatte darf nicht in den Populismus eines Herrn Friedrich abgleiten. Die Studie der Kommission, die die sogenannte "Armutsmigration" als Massenphänomen klar widerlegt, kann dabei helfen; sie ist aber natürlich keine konkrete Hilfe für die konkret betroffenen Kommunen.“
Konkrete Hilfen für Städte und Gemeinden plant die EU mithilfe des Europäischen Sozialfonds. Er soll mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden und für den Förderzeitraum von 2014-2020 zwanzig Prozent seiner Gelder ausschließlich der sozialen Integration widmen. Die EU-Kommission will zudem eine Studie über die Folgen der Freizügigkeit in sechs Großstädten erstellen und im Frühjahr 2014 europäische Bürgermeister zu einem Informationsaustausch einladen.
Armut bekämpfen und soziale Integration fördern
Aktionsplan und Studie seien als Antwort der Kommission auf das gemeinsame Schreiben von Friedrich und seinen Amtskollegen aus Österreich, Großbritannien und den Niederlanden zu verstehen, erklärte Sippel. Die vier Innenminister hatten in einem Brief die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den angeblichen Missbrauch nationaler Sozialsysteme durch EU-Bürger einzudämmen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen. Friedrich hatte ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Armutszuwanderer insbesondere aus Rumänien und Bulgarien verlangt, die seiner Meinung nach nur das Land wechselten, um höhere Sozialleistungen zu beziehen.
In Presseberichten wurden diese Aussagen Friedrichs mit den Problemlagen einiger Städte und Gemeinden verknüpft, in denen sich eine große Anzahl Zuwanderer in ohnehin schwierigen sozialen Stadtteilen ansiedeln, wie es beispielsweise in Mannheim, Dortmund und Duisburg der Fall ist.
„Leider können jedoch nicht alle Probleme vor Ort durch europäische Strukturfördermittel gelöst werden“, erklärte Sippel hierzu. In solchen sozial schwierigen Stadtteilen sollte „der Bund die Kommunen finanziell und in jeder anderen möglichen Weise unterstützen, damit sie die Herausforderungen bewältigen können“.
Zum Interview mit Birgit Sippel: Friedrichs Äußerungen schüren Ressentiments
