Mit dem "Demokratisierungspaket", das Recep Tayyip Erdoğan am Montag vorstellte, stößt die türkische Regierungspartei AKP wichtige Reformen an. Interessant ist auch worüber der Ministerpräsident nicht gesprochen hat.
Als "Fortsetzung einer stillen Revolution" hatte die Regierungspartei AKP das Reformpaket angekündigt, das der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan am Montag vorstellte. Eine Revolution ist das Paket vielleicht nicht, jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Wie erwartet, räumt das Reformprogramm den Minderheiten mehr Rechte ein, das gilt vor allem für die Kurden. Eine andere wichtige Änderung ist die Aufhebung des Kopftuchverbots – zumindest für Frauen, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen müssen ihr Kopftuch weiterhin im Dienst ablegen.
Kopftuch im Staatsdienst – das ist schon lange ein heiß umkämpftes Thema in der Türkei. Staat und Religion sind im Sinne des Staatsgründers Atatürk streng getrennt. Seit Oktober 2012 dürfen Studentinnen Kopftücher an Universitäten tragen, was zuvor ebenfalls verboten war. Wird das Verbot erneut gelockert, ist das ein Zugeständnis an die religiöse Wählerschaft der islamisch-konservativen Regierungspartei.
Die aktuelle Zehn-Prozent-Hürde bei Wahlen will Erdoğan im Parlament zur Diskussion stellen, sie eventuell senken oder ganz abschaffen. Das würde den kleinen Parteien und vor allem der kurdischen Partei BDP zugutekommen. Unterricht in privaten Schulen in „anderen Sprachen als türkisch“ soll künftig ebenfalls erlaubt sein – nicht jedoch in staatlichen Schulen wie zuvor von der BDP gefordert.
Die Änderung der Wahlgesetze und Unterricht in ihrer Muttersprache sind die Hauptforderungen der Kurden. Sie stellen ungefähr 20 Prozent der türkischen Bevölkerung. Ob die angekündigten Reformen reichen um den ins Stocken geratenen Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, wird sich erst noch zeigen.
Der Konflikt mit den Kurden dauert seit fast 30 Jahren an und hat bisher 40.000 Menschen das Leben gekostet. Im März hatte die türkische Regierung einen Waffenstillstand mit Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ausgehandelt – ein historischer Moment. Anfang September jedoch hatte die PKK den vereinbarten Rückzug ihrer Kämpfer aus der Türkei gestoppt. Als Grund gaben die Rebellen an, dass die Regierung die angekündigten Reformen zugunsten der Kurden nicht umsetze.
Die Planungen des neu verkündeten Reformpaktes sehen als Zugeständnis an die Kurden auch vor, die Buchstaben Q, X und W des kurdischen Alphabets zu legalisieren. Diese Buchstaben sind im türkischen Alphabet nicht enthalten und waren zuvor verboten. Türkische Ortsnamen sollen außerdem wieder in ihre alten kurdischen Namen umbenannt werden können. Die ostanatolische Stadt Tunceli etwa würde wieder Dersim heißen.
Ebenso könnten die Kurden von einer Neuregelung zur Erstattung von Wahlkampfkosten profitieren. Staatliche Unterstützung gab es bisher bei sieben Prozent der Wählerstimmen, zukünftig sollen Parteien ab drei Prozent unterstützt werden.
Erdoğan kündigte außerdem an, das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel im Südosten der Türkei werde umstrittenes Land zurückerhalten. Auch das ist ein Zugeständnis an eine Minderheit.
Was nicht gesagt wurde
Die griechisch-orthodoxe Hochschule auf der Insel Heybeli im Marmarameer wird vorerst nicht wiedereröffnet. Der türkische Staat ließ die Hochschule 1971 schließen. Der Bischof von Bursa, Elpidophoros Lambriniadis, schrieb auf Twitter, dass er sehr enttäuscht darüber sei und mehr von der Regierung erwartet hätte.
Über die Rechte der religiösen Minderheit der Aleviten sprach Erdoğan ebenfalls nicht. Ihre Gebetshäuser (Cemevi) sind den Moscheen nicht gleichgestellt. Das hat ganz praktische Folgen: Etwa zahlt der Staat die Wasser- und Stromrechnung der Moscheen, sowie das Gehalt des Imams. Der Dede, das alevitische Pendant zum Imam, wird jedoch nicht vom Staat bezahlt, genau so wenig wie die Rechnungen der Gebetshäuser.
Ein eher symbolisches Zugeständnis an die Aleviten ist die Umbenennung einer Universität: Die Nevşehir Universität in der anatolischen Provinz Nevşehir soll Hacı Bektaşı Veli Universität heißen und würde damit den Namen eines für die Aleviten bedeutenden Mystikers tragen.
Andererseits hatte Staatspräsident Abdullah Gül Ende Mai verkündet, dass die dritte Brücke über den Bosporus, die gerade gebaut wird, nach dem Osmanischen Herrscher Yavuz Sultan Selim (Selim I.) benannt wird. Selim I. hatte im 16. Jahrhundert Aufstände der Aleviten gnadenlos verfolgt, eine nicht gerade feinfühlige Namensgebung.
Zugeständnisse an die Protestbewegung rund um den Gezi-Park gab es theoretisch: Demonstrationen sollen in Zukunft bis Mitternacht erlaubt sein und nicht bis Sonnenuntergang wie zurzeit der Fall. Ob die Menschen ihr Demonstrationsrecht wirklich wahrnehmen dürfen und die Regierung damit grundsätzlich von ihrem harten Kurs gegen Demonstranten abrückt, wird sich noch zeigen. In den vergangenen Wochen und Monaten wurden regierungskritische Demonstrationen zumindest nicht geduldet und stattdessen gewaltsam mit viel Tränengas aufgelöst.
Kein Wort verlor Ministerpräsident Erdoğan über die Pressefreiheit, um die es in der Türkei schlecht bestellt ist: In keinem anderen Land sind so viele Journalisten in Haft, in der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 154 (von 179).
Das neue Reformpaket ist das dritte, das die AKP-Regierung verabschiedet seit sie 2002 an die Macht kam. Die Partei benötigt noch die Zustimmung des Parlaments, das am Dienstag das erste Mal seit der Sommerpause wieder zusammenkommt. Erst dann wird sich zeigen welche Änderungen wirklich in Kraft treten und auch ob die Gesellschaft dadurch demokratischer wird. Ministerpräsident Erdogan kündigte zumindest an, dass dies nicht das letzte Reformpaket sein wird.
