Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick zu den bisherigen
Fortschritten seit Busan und Vorbereitungen für den kommenden Gipfel auf
internationaler, österreichischer und zivilgesellschaftlicher Ebene.
Erstes Treffen seit Busan im Frühling 2014
In Busan beschlossen die am High Level Forum beteiligten
Stakeholder Regierungen aus Geber- und Partnerländern, Vertreterinnen der
Zivilgesellschaft sowie der Privatsektor
alle 1,5 bis 2 Jahre zusammenkommen um Bilanz über erreichten
Fortschritt zu ziehen und an weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit
von Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten. Das erste dieser Treffen wird im
Frühjahr 2014 in Mexiko stattfinden.
Vorbereitungen für das Meeting trifft das Global Partnership on Effective Development Cooperation (GPEDC), jenes Forum, das die Umsetzung der in
Busan beschlossenen Wirksamkeitsprinzipien koordiniert. Geleitet wird das GPDEC wird von 3 Co-Chairs, angesehenen Politikerinnen, und einem
15-köpfigen Steering Committee, dem auch ein Vertreter der Zivilgesellschaft
angehört. Weiters gibt es ein - laut Medienberichten unterfinanziertes - Sekretariat, das bei UNDP und der OECD
angesiedelt ist.
In den kommenden Monaten wird GPEDC den Termin des
hochrangigen Treffens fixieren und die Agenda ausarbeiten. Voraussichtlich wird
sich das Event folgenden Themen
widmen: der Beitrag des Privatsektors für Entwicklung, Wissenstransfer, sowie
Eigenmittel für Entwicklungsfinanzierung (Domestic Resoruce Mobilisation). Der
Link zu post-2015 steht auch zur Debatte.
Darüber hinaus wird in Mexiko ein Fortschrittbericht zur Umsetzung der des Global Partnership, also
der in Busan beschlossenen Prinzipien vorgestellt werden. Er soll helfen zu erkennen,
welche Hindernisse den Prinzipien wirksamer Zusammenarbeit im Weg stehen und
wie diese beseitigt werden können. Anhand
von 10 Indikatoren wie Transparenz, Vorhersagbarkeit von Zahlungen, oder auch
den Rahmenbedingungen für NRO-Arbeit wird Erfolg gemessen. Daten für 5
Indikatoren werden auf nationaler Ebene erhoben, für die übrigen 5 auf
globaler. Vierzig Länder haben sich bisher bereit erklärt am Global Monitoring Framework teilzunehmen.
Thematische Arbeitsgruppen teils stagniertAn 11 Themenbereichen,
die für wirksame Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend sind, wird seit
Busan in sogenannten Building Blocks vertiefend gearbeitet. Zumindest sollte
es so sein. Konkrete Positionen und Regelwerke sollen im Rahmen solcher Blöcke
für 8 Bereiche und loserer Arbeitsgruppen für 3 weitere Themen sollten entstehen,
doch de facto ist in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht viel passiert.
Dies liegt am unverbindlichen Charakter
der Building Blocks, welcher von Anfang an durch NRO kritisiert wurde. Die
Co-Chairs von GPEDC haben nun angekündigt, erste Schritte Richtung
Eingliederung der Building Blocks in die übrige post-Busan-Struktur zu setzen.
Auch Österreich zeichnete sich nicht durch hohe Aktivität in
den Building Bllocks aus. Anfangs in 4 Blöcken und einer Arbeitsgruppe
vertreten, verließ Österreich mittlerweile den Building Block zu
Klimafinanzierung und nahm am kürzlichen Arbeitstreffen jenes zu Diversität und
Fragmentierung nicht teil. Das Außenministerium erklärt dies durch
Ressourcenkanppheit. Aus demselben Grund gäbe es auch keine Gesamtstrategie zur
Umsetzung der Erklärung von Busan. Überhaupt scheint das Thema trotz wiederholter Bekenntnisse zu
Wirksamkeit auf wenig reales politisches
Interesse zu stoßen.
In diesem Licht steht auch die vom Steering Committe
geführte Diskussion, welchen Titel das hochrangige Meeting im Frühjahr 2014 tragen soll. Sie ist symptomatisch
für das geringe Interesse oberster Ränge: bisher war von Ministergipfel die
Rede, doch dieser Name wurde in Frage gestellt da er nicht den inklusiven
Charakter wiederspiegelt. Denn nicht nur MinisterInnen, sondern auch
VertreterInnen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft werden gemeinsam
beraten. Die VeranstalterInnen hegen Sorge, dass MinisterInnen nur teilnehmen,
wenn auch Minister im Titel vorkommt.
Zivilgesellschaftliche Plattform konsolidiertNRO wiederum haben die Zeit seit dem High Level Forum in
Busan genützt um an den Strukturen ihrer neuen internationalen Plattform zu
arbeiten. Um wirksamer zu arbeiten haben sich die zwei vormaligen Plattformen Open Forum und Better Aid zum CSO Partnership for Development Effectiveness zuammengeschlossen und vertreten nun die Stimme von
rund 2.000 NRO weltweit. Der Aufbau der komplexen Struktur der Plattform, welche
regionale und thematische Arbeitsgruppen umfasst, ist fast Abgeschlossen und
unlängst ist die neue Website
online gegangen.
CSO Partnership for Development Effectiveness ist im Steering Committee des Global Partnership
vertreten und an der Planung des High-Level Meetings für 2014 beteiligt. NRO sind
bemüht sicherzustellen, dass sich das Meeting ausreichend den Problemen in der Umsetzung der Wirksamkeitsprinzipien
widmet. Daher werden Wissenstransfer und
Süd-Süd-Kooperation wichtige Themen sein, betonte der Delegierte, Tony
Tujan, im Rahmen eines Vorbereitungstreffens.
Darüber hinaus werden NRO Fragen, die schon während des
Forums in Busan nicht zufriedenstellend bearbeitet wurden angehen, etwa die gesellschaftliche
Verantwortung des Privatsektors und den rechtsbasierten Ansatz zu Entwicklung.
Die AG Globale Verantwortung ist über den europäischen
Dachverband CONCORD bei CPDE vertreten und wird im Vorfeld des Gipfels auf
internationaler wie auch nationaler Ebene aktiv sein.
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Neuigkeiten zum bevorstehenden Multistakeholdermeeting gibt
es hier:
Übersicht zu den Milestones bei den Vorbereitungen, mit einer anschaulichen Grafik auf Seite 3.
Website des Global Partnership for Effective Development Cooperation
Neue Website des CSO Partnership for Development Effectiveness
Der Twitterfeed #GPEDC
(sn)
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