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Abstimmung in der Generalkonferenz
UNESCO nimmt Palästinenser als Vollmitglied auf
Ungeachtet des heftigen Widerstands der USA und Israels sind die palästinensischen Autonomiegebiete Vollmitglied der UN-Kulturorganisation UNESCO geworden. Die Generalkonferenz der Organisation stimmte in Paris dem Antrag der Palästinenser mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Unter den anwesenden Ländern stimmten 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Deutschland stimmte dabei wie die USA mit Nein, Frankreich befürwortete dagegen den Beitritt.
Bei der UNESCO schrumpft das Budget
Der Außenminister Rijad al Malki warb vor den Delegierten der UNESCO für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser.
Die UNESCO befürchtet nun eine finanzielle Krise: Die USA haben bereits den Stopp ihrer Beitragszahlungen angedroht. Sie begründen dies mit zwei Gesetzen aus den 90er-Jahren, die Subventionen an Organisationen verbieten, in denen Palästina Vollmitglied ist. Derzeit steuern die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar (umgerechnet rund 50 Millionen Euro) bei - dies sind etwa 22 Prozent des Gesamthaushalts der UNESCO.
Israel will sich nach Angaben seines Vertreters bei der Generalkonferenz, Nimrod Barkan, diesem Schritt anschließen. Insgesamt könnte die in Paris ansässige UN-Kulturorganisation damit ein Viertel ihres Etats einbüßen.
Konsequenzen für den Friedensprozess im Nahen Osten
Außerdem hat Israel hat als Konsequenz den Friedensprozess für den Nahen Osten in Frage gestellt. Der Antrag der palästinensischen Autonomiegebiete sei ein "einseitiges palästinensisches Manöver" gewesen, das "die Möglichkeit eines Friedensvertrags wieder in weitere Entfernung rückt", erklärte das israelische Außenministerium.
"Israel lehnt die Entscheidung der Generalversammlung der UNESCO ab", hieß es weiter. Die Entscheidung mache "die palästinensische Führung nicht zu einem wirklichen Staat". Der israelische UN-Botschafter Nimrod Barkan warnte, diejenigen Staaten, die dem Antrag der Palästinenser zugestimmt hätten, könnten ihren Einfluss auf die israelische Politik verlieren. Vor allem könne dies eine Zusammenarbeit bei Friedensverhandlungen betreffen.
UNESCO nimmt Palästinenser als Vollmitglied auf
31.10.2011, Michael Strempel, ARD Paris
Jubel bei den Palästinensern
Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten reagierten begeistert auf die Aufnahme in die UNESCO reagiert. Ein Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas sprach von einem "Tag des Jubels".
Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi begrüßte die Aufnahme Palästinas als UNESCO-Vollmitglied begeistert. "Dies ist ein sehr wichtiger Sieg und ein Triumph des menschlichen Geistes gegenüber Einschüchterung und Zwang", sagte die Aschrawi, die Mitglied des Exekutivrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist.
Antrag auf Vollmitgliedschaft läuft
Derweil wird ein Aufnahmeantrag der palästinensischen Autonomiegebiete auf Vollmitgliedschaft - und damit Anerkennung - bei der UNO vom UN-Sicherheitsrat geprüft. Dort werden den Palästinensern aber keine Chancen eingeräumt, weil die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch machen wollen. In der UNESCO gibt es dagegen keine Möglichkeit, Aufnahmen neuer Länder per Veto zu verhindern, sofern die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird.
Stand: 31.10.2011 16:59 Uhr
