Petition für bedingungsloses Grundeinkommen

Eine Petition an den deutschen Bundestag fordert im Frühjahr 2009 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 1500 Euro (Erwachsene) und 1000 Euro (Kinder). Zugleich wird die Finanzierung über die Konsumsteuer vorgeschlagen.
Unabhängig von der Höhe oder der Finanzierung, diese Petition ist ein wichtiges Signal für das bedingungslose Grundeinkommen.

52.973 Bürger haben die Petition mitgezeichnet!

Laut Aussage des Petitionsausschusses ist eine Anhörung und Diskussion der Petition ungewiss und frühestens in der nächsten Wahlperiode möglich. In einem Interview mit "Neues Deutschland" äußert sich Kersten Naumann, Vorsitzende des Petitionsausschusses zum weiteren Verfahren.

 

Zur Petition ...


Biotechnologie - Gentechnik

Mit der Petition soll erreicht werden, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) nicht patentiert und in der Land- und Forstwirtschaft ausnahmslos gesetzlich verboten werden.
(Frist zur Mitzeichnung: abgelaufen)

 

Stand der Bearbeitung ...


Bedingungsloses Grundeinkommen

Wir haben eine Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingereicht, die nach einjähriger Prüfung zurückgewiesen wurde. Der Verlauf:

 

  • Am 12.12.2005 eingereicht:
    altPetitionsausschussGrundeinkommen.pdf
  • Am 20.12.2005 um Eingangsbestätigung gebeten
  • Eingangsbestätigung mit Datum 27.12.2005:
    "Sie erhalten in Kürze weitere Mitteilung dazu"
  • Nachricht mit Datum 16.01.2006:
    Die Prüfung unserer Eingabe hat ergeben, dass "sie leider nicht als öffentliche Petition zugelassen werden kann, weil aufgrund der Komplexität der Materie eine angemessene öffentliche Präsentation aus personellen und technischen Kapazitätsgründen nicht gewährleistet ist."
    Unser Anliegen "wird daher im Rahmen des allgemeinen Petitionsverfahrens behandelt. Ermittlungen sind bereits eingeleitet worden. Über das Ergebnis erhalten Sie unaufgefordert Nachricht."
  • Nachricht mit Datum 04.05.2006:
    Ihre Eingabe habe ich den Abgeordneten, die dem Petitionsausschuss zu Ihrem Anliegen Bericht erstatten werden, zugeleitet.
    Nach abschließender Behandlung Ihrer Petition durch den Deutschen Bundestag werden Sie unaufgefordert über das Erbebnis unterrichtet werden. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.
  • Am 12.12.2006 Erinnerung und Nachfrage:
    altPetitionsausschussGrundeinkommen20061212.pdf
  • Bescherung 2006 Mit Datum 18.12.2006 abschliessender Bescheid:
    altpetitionsausschuss20061218.pdf
  • Da im abschliessenden Bescheid eine Änderung der Rechtslage unter Hinweis auf eben diese Rechtslage abgelehnt wurde, haben wir aufgrund der fehlenden Begründung am 31.01.2007 um eine erneute Prüfung gebeten:
    altPetitionsausschussGrundeinkommen20070131.pdf
    		•
    Nach gut einjähriger Beratung kam mit Datum vom 26.02.2008 erneut ein abschliessender Bescheid mit gleichlautender Begründung. Insbesondere wurde erneut auf den drohenden Missbrauch des bedingungslosen Grundeinkommens hingewiesen...
    Die Behandlung einer erneuten Eingabe gleichen Inhalts kann nicht verlangt werden. Weitere Schreiben in derselben Angelegenheit werden daher zukünftig unbeantwortet zu den Akten genommen.


    Petition zu Wahlcomputern

    Zur Sicherstellung der Transparenz und Nachprüfbarkeit von Wahlen wird gefordert, den Einsatz von Wahlcomputern nicht mehr zuzulassen.
    (Frist zur Mitzeichnung: abgelaufen)

     

    Stand der Bearbeitung ...

    Petition zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel

    Jeder Bürger sollte die freie Entscheidung haben, auf Gentechnik in unserer Umwelt zu verzichten.
    (Frist zur Mitzeichnung: abgelaufen)

     

    Stand der Bearbeitung ...

    Petition gegen Zwangsimpfung

    Einer Zwangsimpfung stimmen die Violetten nicht zu, im Falle der Vogelgrippe halten wir das für besonders unsinnig. Daher unterstützen wir diese Petition.
    (Unser Standpunkt zur Vogelgrippe)
    (Petition wurde abgelehnt)

     

    Stand der Bearbeitung ...

    Petition für Tierschutz

    Mit der Petition wird zum Schutz und für ein qualfreies Leben der Tiere aufgefordert, Tiertransporte auf 100 km zu begrenzen, Tierversuche vollständig zu verbieten und zur Verhinderung von Seuchengefahren die Tierzucht sowie die Masttierhaltung auf jeweils maximal 100 Tiere zu beschränken.
    (Petition wurde weitergeleitet ...)

     

    Stand der Bearbeitung ...

    Petition für umlaufgesichertes Geld

    Diese öffentliche Petition deckt sich nicht vollkommen mit unseren Ansichten, doch macht sie auf ein Kernproblem aufmerksam, nämlich die massive Kapitalkonzentration unserer Zeit und der daraus resultierenden Umverteilung von unten nach oben.

     

    Daher haben wir diese Petition unterstützt.
    (Petition wurde abgelehnt)

     

    Stand der Bearbeitung ...


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    Versicherungspflicht

    Der Bundestag hat im Zuge der "Gesundheitsreform" die Krankenversicherungspflicht für alle Bürger ab 2009 beschlossen
    (s. auch www.die-gesundheitsreform.de)

    Eine solche Versicherungspflicht halten wir für falsch.
    Ihren Ursprung hat sie unser Ansicht nach im "alten" Denken: Im Denken von Angst und im Denken vom Umgang mit einem unmündigen Bürger. Dieser noch nicht mündige Bürger muss vom Staat verpflichtet werden, sich zu versichern, vor der Krankheit, die "zufällig" kommen und jeden treffen kann.

    Weiterlesen: Versicherungspflicht

       

    Vogelgrippe

    Wir bezweifeln, dass die ausgedehnte Berichterstattung in den Medien und die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der Regierung der tatsächlichen Gefahr für den Menschen angemessen sind.
    Wir wissen, Angst schwächt den Menschen. Wir vermeiden es daher, Angst zu verbreiten.

    Weiterlesen: Vogelgrippe