18. Juni 2012, 16:56 Uhr
Kinder unter drei Jahren
Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft verlangt von Bremens Sozialsentorin Anja Stahmann (Grüne) verlässliche Daten über den erforderlichen Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Mit einem so genannten Aktionsplan soll der Druck auf die Grüne Sozialsenatorin erhöht werden.
In Bremen fehlen rund 1.500 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren.
Stahmann hatte bisher noch keine konkreten Zahlen genannt, wie viele Plätze im kommenden Jahr in Bremen fehlen werden. Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Die Pläne der SPD lassen sich so zusammenfassen: Die Kindergartenplätze sollen ausgebaut werden, die privaten Elternvereine und die Kindertagespflege sollen besser unterstützt werden. Was das kostet, steht nicht in dem dreiseitigen Papier. Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Klaus Möhle, weiß aber, woher das Geld kommen soll. Dafür habe die Finanzsenatorin einen Risikotopf. In Bremen fehlen nach aktuellen Schätzungen der Sozialbehörde rund 1.500 Plätze.
Die Grünen geben der SPD die Schuld. Die habe lange Jahre das Sozialressort geführt, sagte der Sozialpolitiker Stefan Schlenker. Damals sei es versäumt worden, auf dieses Problem hinzuarbeiten. Und bei der Bremer CDU sieht man in dem Aktionsplan der SPD den nächsten Koalitionskrach. Der CDU-Sozialpolitiker Claas Rohmeyer vermutet, dass die SPD den Grünen offenbar nicht mehr vertraue. Die SPD hätte jetzt erkannt, dass die Sozialsenatorin den notwendigen Platz-Ausbau nicht schaffe, so Rohmeyer.
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