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NDR 1 Radio MV
Stand: 20.06.2012 18:01 Uhr
Neuer Landeshaushalt: Weiter auf Sparkurs
Wollen ohne neue Schulden weitermachen: Finanzministerin Heike Polzin und Ministerpräsident Sellering.
Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei seinem Sparkurs und macht auch in den Jahren 2012 und 2013 keine neuen Schulden. Das beschloss am Mittwoch in zweiter Lesung der Schweriner Landtag bei der Abstimmung über den Doppelhaushalt mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition von SPD und CDU. Der Landesetat umfasst für die beiden Jahre Ausgaben in Höhe von jeweils rund 7,2 Milliarden Euro. Schon seit 2006 hat das Land keine Kredite mehr aufgenommen und teilweise bereits Schulden abgebaut.
Investitionen gehen in den kommenden Jahren zurück
Die Personalkosten stellen mit etwa 1,8 Milliarden Euro den größten Einzelposten im Haushalt dar und machen rund 25 Prozent des Haushalts aus. Die Investitionen des Landes liegen in diesem Jahr mit 1,222 Milliarden Euro auf dem Niveau des Vorjahrs. 2013 investiert das Land nur noch 1,114 Milliarden Euro. Grund sind unter anderem die Kosten für den kommunalen Kofinanzierungsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro und Finanzhilfen für die Kommunen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform in Höhe von 24 Millionen Euro. Die Investitionsausgaben werden in den folgenden Jahren durch Wegfall von Drittmitteln des Bundes und der EU weiter fallen.
Holter: Lahm, ideenlos, an den Problemen vorbei
In der Haushaltsdebatte lieferten sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch. Eine schlechte Inszenierung sei der neue Doppelhaushalt, kritisierte Oppositionschef Helmut Holter von der Linksfraktion. Lahm, ideenlos und an den Problemen der Menschen vorbei sei das, was die Koalition vorlege. Ein sozialer Arbeitsmarkt finde nicht statt, die Energiewende sei heiße Luft, so Holter weiter. "Wenn Sie wirklich wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Zukunft aus eigener Kraft gestalten kann, dann packen Sie heute die Probleme an. Dann müssen Sie mehr in Bildung und in Kommunen investieren", forderte Holter. "Ansonsten bezahlen die Menschen für die heutigen Versäumnisse morgen einen doppelten und dreifachen Preis."
Sellering: Solider und ausgewogener Haushalt
Die Landesregierung sieht in dem Etat wichtige Wahlversprechen eingelöst, vor allem durch niedrige Elternbeiträge in der Krippe und durch kleinere Gruppen in der Kita. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf der Linken Schuldenmacherei und maßloses Kritikgeschrei vor. Die Linke versuche, die Politik der Regierung schlechtzureden - beispielsweise beim Markenzeichen der Landesregierung, der Kita-Politik. "Hören Sie auf, den Eltern und Erzieherinnen vorzugaukeln, es seien mehr Verbesserungen für die Kitas leicht finanzierbar. Das stimmt einfach nicht", sagte Sellering.
Die Landesregierung stehe - anders als die Linke - zu einer soliden Finanzpolitik ohne neue Schulden, so Sellering. Zudem setze sie Schwerpunkte, indem sie mehr Geld für Schulen und für die Energiewende ausgebe. Die Wirtschaft werde weiter mit 230 Millionen Euro im Jahr gefördert. Sellerings Fazit: Der Haushalt ist solide und ausgewogen.
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"Verzichtet"
Man "verzichtet" also auf neue Schulden. Das klingt so, als ob die Politiker einen Anspruch hätten, Schulden zu machen. [mehr]