Europäische Verkehrspolitik

Dem Verkehrssektor kommt für die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 eine herausragende Rolle zu. Denn ein leistungsfähiges und nachhaltiges Verkehrssystem kann Europa im globalen Wettbewerb spürbare Vorteile bringen. Die EU-Kommission hat mit ihrem Weißbuch Verkehr für die Jahre 2011-2020 aufgezeigt, wo sie ihrerseits Schwerpunkte der europäischen Verkehrspolitik für die nächste Dekade setzen will.

Auf Grundlage seiner Europastrategie vertritt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) deutsche Interessen der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik in den Gremien der Europäischen Union (EU).

Die BMVBS-Europapolitik konzentriert sich auf vier Bereiche, die wir mit einem Bündel politischer Maßnahmen angehen:

• Stärkung des Wettbewerbs,
• Erhöhung der Sicherheit der Bürger und Stärkung ihrer Verbraucherrechte,
• Verbesserung von Umwelt- und Klimaschutz sowie
• Verbesserung der Infrastruktur und ihrer Finanzierung.

Wettbewerbsfähigkeit

Bei den einzelnen Verkehrsträgern ist eine Marktöffnung in unterschiedlichem Maße erreicht worden. Während die Liberalisierung des Luftverkehrsraums seit 2003 und die des Schienengüterverkehrs seit 2007 vollendet ist, bedarf es zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit im Schienenverkehr noch der Festschreibung EU-weiter Regelungen zur Öffnung der Märkte:

• Die europäischen Eisenbahnnetze sollten auch für den Schienenpersonenverkehr komplett geöffnet werden.
• Auf EU-Ebene sollten weitere einzelstaatliche Regelungen gegenseitig anerkannt werden und die (nationalen) Verfahren für die Zertifizierung von Schienenfahrzeugen durch die Einführung einer länderübergreifenden Anerkennung nationaler Tests und Prüfungen gestrafft werden.

Ein wichtiges Vorhaben für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Luftverkehrs ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky - SES). Ein Bestandteil von SES konzentriert sich darauf, das existierende Luftraummanagementsystem durch Harmonisierung der bestehenden nationalen Systeme zu optimieren.

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zählt auch der Abbau von Bürokratie. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den Folgekosten der Bürokratie.

Sicherheit und Verbraucherrechte

Sicherheit im Luftverkehr

Der Ausbruch isländischer Vulkane in den vergangenen Jahren hat die europäische Luftfahrt vor neue Herausforderungen gestellt. Der internationale Charakter des Luftverkehrs gebietet zwingend ein einheitliches Vorgehen der Luftfahrtbehörden auf der Grundlage abgestimmter Methoden.

Sicherheit im Bereich Straße

Auch die Straßenverkehrssicherheit darf in einem zusammenwachsenden Europa nicht an den Ländergrenzen halt machen. Als wichtigstes Transitland und als Land mit hoher Verkehrsdichte ist Deutschland an einem gemeinschaftlichen Engagement sehr interessiert. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung richtet hier den Fokus auf innovative Fahrzeugtechnologien (z.B. automatische Notbremse).

Fahrgastrechte

Mit zunehmender Mobilität wächst der Bedarf an sicheren und zuverlässigen Reisedienstleistungen und an einem umfassenden Verbraucherschutz. EU-weit einheitliche Passagierrechte bei den Verkehrsträgern geben Reisenden gesetzliche Ansprüche auf Entschädigungen bei Verspätungen und Ausfall.

Umwelt- und Klimaschutz

Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine große Herausforderung. 70% des Endenergiebedarfs werden in den Sektoren Gebäude und Verkehr verbraucht.

Energieeinsparung im Gebäudesektor

Gebäude stehen insbesondere im Fokus, wenn es um Energieeinsparpotentiale geht. Deutschland hat innerhalb der Europäischen Union (EU) eine anerkannte Vorreiterrolle eingenommen. Ein prominentes Beispiel: Die Entwicklung von Null- und Plus-Energie-Häusern, die zusätzlich mit Mobilitätskonzepten vernetzt sind.

Innovative Technologie für Elektromobilität

Bei der Elektromobilität ist Deutschland Vorreiter. Auf EU-Ebene tritt das BMVBS für einen technologieoffenen Ansatz ein. Standardisierung und Normung insbesondere bei der Ladeinfrastruktur sind für den wirtschaftlichen Erfolg der europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung.

Einbeziehung der Kosten für Schadstoffemissionen und Lärm

Zum Schutz des Klimas und der Umwelt ist ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger notwendig, wenn es darum geht, die externen Kosten des Verkehrs anzulasten. Externe Kosten sind finanziell messbare Belästigungen oder Wertminderungen, die z.B. durch Schadstoffemissionen oder Lärm entstehen. Klar ist, dass  für alle Verkehrsträger gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten müssen.

Infrastruktur und Finanzierung

Zusammenwachsen dank effizienter Transeuropäischer Netze im Verkehr

Beim Ausbau und Erhalt von Verkehrsinfrastruktur müssen Prioritäten gesetzt werden. Das bedeutet: weniger Neubauten, mehr Lückenschlüsse, verstärkte Beseitigung von Flaschenhälsen, höhere Investitionen in Unterhaltung. Diesen Ansatz bringt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) auf EU-Ebene ein, wenn es um die Ausgestaltung des EU-Instruments der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) geht. Nationale und bilaterale Planungen haben sich für die grenzüberschreitende Infrastrukturplanung bewährt.