Die Kommunen befinden sich in der schwersten Haushaltskrise seit Jahrzehnten. Kommunale Handlungsspielräume bestehen kaum noch. Grund dafür sind die seit Jahren stetig steigenden und kommunal finanzierten Aufwendungen für soziale Leistungen und die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise wegbrechenden Steuereinnahmen. Daher hat die Landesregierung ihre Absicht bekräftigt, mit dem "Aktionsplan Kommunalfinanzen" für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung zu sorgen und die Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. Im Einzelnen hat sie am 10.9.2010 gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden Eckpunkte zur Sicherung der Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vereinbart. mehr>>

Informationen des Innenministeriums über kommunale Haushalte, Finanzen und Vergaben finden Sie auf folgenden Seiten:

• Kommunalfinanzberichte


• Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung


• Haushaltssicherung


• Aktionsplan Kommunalfinanzen


• Kommunaler Finanzausgleich/Gemeindefinanzierungsgesetz


• Neues kommunales Finanzmanagement (NKF)


• Kommunaler Bürgerhaushalt


• Vergabegrundsätze für Kommunen


• Gemeindeprüfungsanstalt


• Leitfäden und Runderlasse für die Aufsichtsbehörden
  
• Krediterlass für Kommunen (aktualisiert)

Im Rahmen des Konjunkturpakets II hat der Bund den Ländern und Gemeinden 10 Milliarden Euro für bedeutsame Investitionen zur Verfügung gestellt. Dies ermöglicht in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2009 und 2010 zusätzliche Investitionen in Höhe von insgesamt 2,844 Milliarden Euro. Von diesen 2,844 Milliarden Euro tragen das Land und die Kommunen insgesamt 710 Millionen Euro. mehr>>

In Nordrhein-Westfalen gibt es 23 kreisfreie Städte und 31 Landkreise. Die Landkreise umfassen ihrerseits insgesamt 373 kreisangehörige Gemeinden. mehr>>

Bürgerinnen und Bürger entscheiden in Wahlen über die Zusammensetzung der Parlamente und Räte auf EU-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Außerdem werden in NRW die hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Landrätinnen und Landräte direkt gewählt. Die folgenden Seiten verschaffen Ihnen einen Überblick über Wahltermine, das Wahlrecht, Statistiken und die Aufgaben der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

• Wahlen


• Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Auf kommunaler Ebene ist mit dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid eine direkte Beeinflussung der kommunalpolitischen Entscheidungen möglich. Mit der Volksinitiative, dem Volksbegehren und dem Volksentscheid können die Bürgerinnen und Bürger dagegen auf Landesebene unmittelbar Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess nehmen. Informationen über die Verfahrensabläufe, die ge-nauen Voraussetzungen sowie Rechtsprechung finden Sie auf folgenden Seiten:

• Bürgerbegehren, Bürgerentscheid


• Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Stiftungen haben in Nordrhein-Westfalen eine über 1000-jährige Tradition. Sie bieten engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, eigene Ziele langfristig zu verwirklichen und damit einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Die folgenden Seiten geben einen Überblick über das Thema und stellen wichtige Informationen und Mustertexte zur Gründung einer Stiftung bereit. mehr>>

Das Zusammenleben in unseren Städten und Gemeinden lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Informationen des Innenministeriums über Möglichkeiten des Bürgerschaftlichen Engagements, Würdigungen und Versicherungsschutz finden Sie auf folgenden Seiten:

• Allgemeines zum Bürgerschaftlichen Engagement


• Engagementnachweis Nordrhein-Westfalen


• Versicherungsschutz im Ehrenamt       


• Sport und Bürgerschaftliches Engagement


• Engagiert helfen im Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr

Wie sieht unser Land aus, wo erhalte ich Informationen über Grundstücke und Gebäude, wer stellt fest, ob mein Haus hochwassergefährdet ist ? Die Antwort auf diese und weitere Fragen gibt Ihnen das Vermessungs- und Katasterwesen. mehr>>

Das Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen trägt dem wachsenden Bedürfnis nach Informationen und Transparenz der öffentlichen Verwaltung Rechnung. Der freie Zugang zu Informationen erhöht nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen. mehr>>