Polizei legt bei Castor-Kritik nach

Die Kritik am Castor-Einsatz reißt nicht ab und sie kommt von allen Seiten: Demonstranten, Polizei, Politik. Nun haben Polizeigewerkschafter noch einmal nachgelegt: Ein derartiges Organisationsdesaster wie in Gorleben habe er noch nicht erlebt, beschwerte sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Polizistinnen mussten ihre Notdurft öffentlich verrichten und sich dabei mit Handykameras von Demonstranten filmen lassen, weil es nur vereinzelt mobile Toiletten gab", sagte er.

Auch die Verpflegung mit Essen und Trinken habe nicht geklappt, weil die Traktoren der Demonstranten die Versorgung praktisch lahmgelegt hätten. Zum Teil hätten die Beamten bis Montag mit ihren Lunchpaketen vom Samstag auskommen müssen. "Die beteiligten Beamten sind stinksauer über die unzumutbaren Umstände des Castor-Einsatzes." Diese "Riesensauerei" dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, so Wendt weiter.

"Das bleibt nicht ohne Folgen"

Wendts Kollege von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stimmte in die Kritik mit ein: Beamte seien mit ihrer rund 15 Kilogramm schweren Schutzkleidung bis zu 35 Stunden hintereinander im Einsatz gewesen, weil die Ablösung nicht wie geplant funktioniert habe, klagte Vize-Chef Bernhard Witthaut. Die Forderungen seiner Gewerkschaft, entlang der Castor-Strecke etwa alle 300 Meter eine mobile Toilette aufzustellen, seien in Gorleben missachtet worden. Und auch er kündigt an: "Der Castor-Einsatz wird nicht ohne Folgen bleiben."

Empörung über Drohneneinsatz

[Bildunterschrift: Eine solche Mini-Drohne setzte die Polizei viermal bei den Protesten gegen den Atommülltransport ein. Hier bei einer Vorführung am 29.09.08 in Hannover. ]
Die geballte Klage der Polizei kommt einen Tag nach der Empörung über den Einsatz einer Überwachungsdrohne im Wendland, durch die die Polizei in Erklärungsnot geraten war. Eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg musste einräumen, dass das mit Kameras bestückte unbemannte Fluggerät viermal verwendet worden sei. Genutzt worden sei es zur Luftaufklärung, Einsatzführung, Beweissicherung und Dokumentation. Ziel sei es gewesen, mit den Aufnahmen auch nachträglich Straftaten aufzuklären.

Einsatzleiter Friedrich Niehörster hatte nach dem Castor-Transport zunächst bestritten, dass es zum Drohneneinsatz kam. Die Sprecherin erklärte dies damit, dass er unmittelbar nach dem Ende des Transports noch keine Kenntnis davon gehabt habe.

"Persönlichkeitsrecht der Demonstranten verletzt"

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg bezeichnete die Ausspähung der Demonstranten während des Atommülltransports mit Hilfe der Drohne als "rechtlich äußerst problematisch". Die ferngesteuerte Drohne sei von der Polizei erstmals bei einem Castor-Transport eingesetzt worden, sagte deren Sprecher Wolfgang Ehmke. "Fotos und Videoaufnahmen der Drohne verletzen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten", kritisierte er.

Die Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms kritisierte den Drohneneinsatz als unverhältnismäßig. Der skandalöse Generalverdacht, unter den die Regierung die Demonstranten mit dem Drohneneinsatz stelle, sei für eine Demokratie unwürdig. Da die Gorleben-Pläne politisch nicht durchsetzbar seien, greife der Staat zu allen Mitteln, den Bügerprotest zu kontrollieren und abzuwehren, erklärte Harms.

Karte: Atommülltransportstrecke nach Gorleben

Bilder in Echtzeit

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ist die Polizei-Drohne 91 Zentimeter lang und mit zwei Rotoren, einer Tageslicht- und einer Dämmerungskamera ausgestattet. Die Bilder der Mini-Drohne werden in Echtzeit an deren Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden.

Mehrere Tausend Atomkraftgegner hatten den Castor-Transport immer wieder mit Blockaden aufgehalten, sodass er mit Verspätung in Gorleben ankam. Dabei war es mehrmals zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.