Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich / Allgemeines
2. Vertragsgegenstand
3. Urheberrechte / Schutzrechte
4. Jobbörse
5. Werbekunden
6. PR-Anzeigen
7. Leistungserbringung
8. Zahlungsbedingungen
9. Haftung / Gewährleistung
10. Vertragslaufzeit
11. Datenschutz
12. Schlussbestimmungen
13. Datenschutzerklärung
14. Spezielle Nutzungsbedingungen (Einstellen von Kommentaren/Bildaufzeichnungen)
15. AGB Shop

1. Geltungsbereich / Allgemeines
   1. Die Medienhandbuch Publikationsgesellschaft mbH (nachfolgend MHB) stellt über das Internetportal "medienhandbuch.de" unter anderem eine Adressdatenbank, eine Jobbörse, ein Bildungsforum und einen News-Channel zur Verfügung. Jegliche Nutzung des über "medienhandbuch.de" verbreiteten Angebotes erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der weiteren speziellen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern erkennt MHB nicht an. Auf unser Impressum wird verwiesen.
   2. MHB behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jeden Benutzerzugriff auf die vorgenannte Webseite ohne Angabe von Gründen zu beenden oder abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Nutzerhandlungen gegen geltendes Recht oder unsere Geschäftsbedingungen verstoßen.
2. Vertragsgegenstand
   1. Gegenstand des Dienstes "medienhandbuch.de" ist die Erfassung, Aufbereitung und Verbreitung von Informationen und Daten aus dem Medienbereich, wie Nachrichten, Presse-Meldungen, Adresslisten, Stellenanzeigen, Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten. MHB bietet dabei sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Nutzungen ihre Plattform an. Entgeltliche Nutzungen sind als solche gekennzeichnet.
   2. MHB gestattet die Nutzung und Übernahme der über ihre Webseite gespeicherten Daten ausschließlich für den privaten Gebrauch des Kunden sowie zur Aufnahme von Kontakten zur Anbahnung eines konkreten Vertragsverhältnisses (Arbeits-, Aus-, Weiter- oder Fortbildungsverhältnisses). Eine Nutzung und/oder Übernahme der Daten zu Zwecken der Aufnahme einer direkten oder indirekten Konkurrenztätigkeit zu MHB und/oder sonstigen geschäftlichen oder werblichen Zwecken ist untersagt. Jede dauerhafte Vervielfältigung oder Speicherung der über "medienhandbuch.de" erhältlichen Daten zu anderen als privaten Zwecken ist untersagt.
   3. Die von MHB zur Verfügung gestellten Daten sind ausschließlich für die interne Nutzung bestimmt. Jede vollständige, auszugsweise oder teilweise Vervielfältigung, Reproduktion, Auslese, Veröffentlichung oder Verbreitung sowie jede kommerzielle/gewerbliche Nutzung, insbesondere zu Zwecken der Zusammenstellung oder Ergänzung von Adress- oder anderen Verzeichnissen sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Daten von MHB an Dritte sind untersagt. Dritte sind solche natürlichen oder juristischen Personen, die nicht unmittelbar dem Betreib des Nutzers angehören.
   4. Sämtliche vom Kunden von MHB bezogenen Daten dürfen nur zur Eigennutzung im Rahmen einer einmaligen Kontaktaufnahme unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen genutzt werden.
   5. Die Einhaltung der Nutzungsbedingungen wird von MHB durch geeignete, datenschutzkonforme Maßnahmen fortlaufend überprüft, insbesondere mittels Kontrolladressen, welche jeweils für eine Datenlieferung individuell generiert werden.
   6. Die Registrierung bei MHB und/oder die Aufgabe einer Anzeige ist ausschließlich über die hierzu jeweils zur Verfügung gestellten Formulare möglich. Vor der erstmaligen Schaltung einer Anzeige oder der erstmaligen Teilnahme an anderen interaktiven Online-Diensten ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Texte können dann wahlweise in deutsch oder englisch aufgegeben werden. Die Eingabe unvollständiger, falscher, gesetzeswidriger oder/und irreführender Informationen ist verboten.
3. Urheberrechte / Schutzrechte
   1. Alle Inhalte und Daten der „medienhandbuch.de“ sind urheberrechtlich geschützt. Die Inhalte dürfen weder ganz noch teilweise ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Urhebers vervielfältigt und/oder veröffentlicht oder in einem Informationssystem gespeichert werden.
   2. So sind die über die Datenbank "medienhandbuch.de" erhältlichen Berufsbeschreibungen urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden.
   3. Auch die von MHB verbreitete Datenbank genießt Urheberrechtsschutz.
   4. Dem Gesetz oder unseren Geschäftsbedingungen zuwider laufende Nutzungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
   5. Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Kunde bestätigt mit der Einstellung der Inhalte / der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
4. Jobbörse
   1. Kunden von MHB sind berechtigt, über "medienhandbuch.de" Stellenanzeigen und Stellengesuche zu schalten.
   2. MHB steht es frei, den diesbezüglichen Auftrag des Kunden anzunehmen oder abzulehnen. Ein Vertrag kommt zustande, wenn MHB schriftlich den Auftrag bestätigt und/oder die Stellenanzeige über "medienhandbuch.de" im Internet geschaltet wird.
5. Werbekunden
   1. Kunden von MHB sind berechtigt, " über "medienhandbuch.de" kostenpflichtig Werbeanzeigen zu schalten.
   2. Die diesbezügliche Auftragserteilung hat in schriftlicher Form zu erfolgen.
   3. MHB ist berechtigt, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Eine Ablehnung erfolgt innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des Auftrages bei MHB.
   4. Im Übrigen wird um Kontaktaufnahme mit dem Vermarkter gebeten, dessen Geschäftbedingungen dann zu beachten sind.
6. PR-Anzeigen
   1. Geschäftsgegenstand ist auch die digitale Verbreitung von Pressetexten und -bildern via eMail und Online-Datenbanken. Der Auftraggeber versichert, über alle nötigen Rechte an dem übermittelten Material zu verfügen und zur Auftragsvergabe berechtigt zu sein. Der Auftraggeber hält MHB von jeglichen Ansprüchen Dritter und etwaigen Schäden und Kosten frei. MHB behält sich vor, Aussendungen und Veröffentlichungen abzulehnen, die die Anforderungen an Inhalt, Form und Themenbereich nicht erfüllen. Eine Haftung für die Richtigkeit der Veröffentlichung kann trotz sorgfältiger Prüfung durch die Redaktion vom Herausgeber nicht übernommen werden.
   2. Grundsätzlich ist MHB um eine schnellstmögliche Veröffentlich des Materials bemüht. Die Haftung von MHB ist u.a. ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen im Distributionskanal, Streik und anderen Störungen, die MHB nicht zu verantworten hat. Veröffentlichungsaufträge, die während der üblichen Bürozeiten von 9.30 bis 17.00 Uhr online aufgegeben werden, werden zeitnah bearbeitet. Für eine u.U. entstehende Zeitverzögerung oder entstehende Bearbeitungsfehler haftet MHB nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
   3. Auf die Überprüfung, Bearbeitung und Weiterverwendung der übermittelten Inhalte seitens der Empfänger oder anderer nachgeschalteter Dritter hat MHB keinen Einfluss; hierfür ist eine Haftung von MHB ausgeschlossen. MHB ist nicht verpflichtet über die Aufforderung der Unterlassung hinaus die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden.
7. Leistungserbringung
   1. Mit der Schaltung des in Auftrag gegebenen Eintrages ist die Leistung von MHB erbracht.
   2. Mängel der Leistung von MHB sind dieser innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.
8. Zahlungsbedingungen
   1. Die Preise für kostenpflichtige Angebote von MHB richten sich nach dem vom Kunden gewählten Preismodell gemäß den von MHB zur Verfügung gestellten Preislisten.
   2. Alle Preise von MHB verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   3. Die Rechnungen von MHB sind nach Erhalt sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt nach Ablauf von 14 Tagen ab Rechnungsdatum in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
   4. MHB ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Ausführung laufender Aufträge bis zur Zahlung zu unterbrechen und Vorauszahlung zu verlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung bleibt hiervon unberührt.
   5. MHB ist des weiteren berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahnkosten in Höhe von € 5,- je Mahnung zu erheben.
   6. Gegen die Forderungen von MHB darf der Kunde nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
   7. MHB ist berechtigt, ihre Forderungen an Dritte abzutreten.
9. Haftung / Gewährleistung
   1. Die Nutzung der von MHB zur Verfügung gestellten Daten erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit.
   2. MHB übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der von ihr verbreiteten Daten. MHB übernimmt des weiteren keine Gewähr dafür, dass die von ihr genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet.
   3. MHB übernimmt des weiteren keine Gewährleistung dafür, dass durch die Nutzung der von ihr zur Verfügung gestellten Daten und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden.
   4. Für den Inhalt, insbesondere die rechtliche Zulässigkeit von Anzeigen, Adresseingaben und die Einstellung von sonstigen Daten trägt allein der Kunde die rechtliche Verantwortung. Der Kunde versichert MHB, dass seine Anzeige keine Rechte Dritter beeinträchtigt und stellt MHB von etwaigen Forderungen Dritter frei. Unsere Speziellen Nutzungsbedingungen sind in diesem Zusammenhang zu beachten.
   5. Hat der Kunde eine Kennung (Benutzername, Passwort), so ist er für diese verantwortlich und haftet für Schäden, die durch Missbrauch oder Verlust dieser Kennung entstehen. Der Kunde stellt MHB von sämtlichen hieraus möglicherweise resultierenden Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
   6. Der Rücktritt vom Vertrag über entgeltliche Leistungen von MHB ist nach Erbringung der Leistung durch MHB ausgeschlossen.
   7. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn die Mängel MHB nicht gem. Ziffer 7.2 innerhalb von 3 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich oder per E-Mail angezeigt worden sind.
   8. Bei Verstoß gegen die vorstehenden Nutzungsbedingungen ist MHB berechtigt, von dem Kunden eine im Einzelfall von MHB zu bestimmende und im Bestreitensfalle vom zuständigen Gericht überprüfbare Vertragsstrafe zu erheben.
   9. "medienhandbuch.de" kann Links zu anderen, nicht von MHB betriebenen Webseiten oder Quellen enthalten. MHB kontrolliert solche Quellen und Webseiten nicht und ist für deren Verfügbarkeit und Inhalt nicht verantwortlich oder haftbar und schließt in Bezug auf diese Inhalte jegliche Haftung und Gewährleistung aus.
10. Vertragslaufzeit
    1. Vereinbarungen mit MHB über Einträge im Adressbereich haben eine Vertragslaufzeit von einem Jahr. Falls die Vereinbarungen nicht schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf eines Buchungsjahres gekündigt werden, verlängern sie sich jeweils um ein weiteres Jahr. Vor Ablauf eines Buchungsjahrs kann die Vereinbarung nicht „downgegradet“ werden.
    2. Stellenanzeigen über die Jobbörse werden zeitlich befristet in Auftrag gegeben. Verlängerungen dieser Frist gelten als neuer Auftrag und werden gesondert in Rechnung gestellt.
    3. Kündigungen sowie Aufträge für Vertragsänderungen, Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform.
    4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von den vorangehenden Regelungen unberührt.
11. Datenschutz
    1. Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Nutzung der über "medienhandbuch.de" verfügbaren Daten die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten.
    2. Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz darüber informiert, dass MHB die ihr zur Verfügung gestellten - auch die personenbezogenen - Daten in maschinenlesbarer Form in automatisierten Dateien speichert und zweckentsprechend maschinell verarbeitet, näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.
    3. Eine Weitergabe von Adressen erfolgt nur dann, wenn die weitere Verwendung der Adresse im Sinne des Kunden zweckentsprechend erfolgt, d.h. die durch die gewünschte Veröffentlichung der Adresse durch MHB werbende Wirkung für den Kunden manifestiert wird.
12. Schlussbestimmungen
    1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Firmensitz von MHB. Für Verträge mit MHB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Ort des jeweiligen Firmensitzes von MHB. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
    3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Hamburg, im April 2008