Klamm, klammer, Kommunen

Die deutschen Kommunen steuern nach einer Prognose des Deutschen Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) sagte der "Frankfurter Rundschau", das Defizit werde in diesem Jahr bei rund 15 Milliarden Euro liegen und damit noch einmal drei Milliarden Euro höher als bislang geschätzt. Damit würden die Städte ihren bisherigen Negativrekord aus dem Krisenjahr 2003 fast verdoppeln.

[Bildunterschrift: Städtetagspräsidentin Petra Roth sieht die Haushalte der Kommunen vollkommen überlastet. ]
Roth begründete die Prognosekorrektur mit der ungünstigen Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden müssen bis 2013 mit rund 39 Milliarden Euro weniger auskommen als bisher erwartet.

"Unsere Haushalte sind völlig überstrapaziert", betonte die Frankfurter Oberbürgermeisterin. Deshalb sei es "gut, dass die Kanzlerin jetzt weiteren Steuersenkungen für die nächste Zeit eine Absage erteilt hat". Etwa zur Hälfte beruhten die Einnahmerückgänge der Kommunen nicht auf der Konjunktur, sondern auf Steuersenkungen.

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"Untaugliche" Pläne des Finanzministers

Entschieden wandte sich die Städtetags-Präsidentin gegen die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Reform der Gemeindefinanzen. Diese Vorhaben seien "untauglich". Die von Schäuble eingesetzte Kommission sollte sich darauf konzentrieren, die Gewerbesteuer zu modernisieren statt sie abzuschaffen. Sie rief den Bund auf, die Interessen der Kommunen stärker zu berücksichtigen.