Koalitionsvertrag angenommen, Personaltableau steht
(24. Oktober 2009) In einer gemeinsamen Sitzung von FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Bundesvorstand wurde heute der von Union und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag einstimmig angenommen. Darüber hinaus verabschiedeten die beiden Gremien das Personaltableau, mit dem die FDP sich an der neuen Bundesregierung beteiligt. Außenminister und Vizekanzler soll Dr. Guido Westerwelle werden. Ihm stehen als Staatsminister im Auswärtigen Amt künftig Dr. Werner Hoyer und Cornelia Pieper zur Seite. Als Justizministerin wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nominiert. Sie wird von Staatssekretär Dr. Max Stadler unterstützt. Designierter Wirtschaftsminister ist Rainer Brüderle. In seinem Ministerium sollen Hans-Joachim Otto und Ernst Burgbacher Parlamentarische Staatssekretäre werden. Gesundheitsminister soll der bisherige niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler werden. Im steht Daniel Bahr als Staatssekretär zur Seite. Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird Dirk Niebel. Er erhält in der neuen Bundesregierung Unterstützung von Staatssekretärin Gudrun Kopp. Jan Mücke soll Staatssekretär im Verkehrsministerium werden.
Dr. Guido Westerwelle nominierte außerdem Hermann Otto Solms erneut für das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Birgit Homburger schlug er als seine Nachfolgerin für den Fraktionsvorsitz vor. 1. Parlamentarischer Geschäftsführer soll Jörg van Essen bleiben. Der neue Fraktionsvorstand wird allerdings erst am kommenden Montag gewählt.
Bilder von der gemeinsamen Sitzung von Bundestagsfraktion und Bundesvorstand finden Sie hier.
Also, ich finde, dass der Koalitionsvertrag und
die Riege der FDP Minister weit über das hinausgeht,
als das, was ich erwartet hatte. Trotz des Störfeuers
aus Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden
ist es ein gutes Signal für den Start in eine
Aufschwungspolitik.
Dies ist auch wichtig für die kommunale Arbeit
vor Ort, wo FDP – Politik in den Rathäusern gemacht
wird.
Mal davon abgesehen, dass es etwas merkwürdig anmutet, ein Ministerium zu übernehmen, dass man eigentlich abschaffen will (wobei ich froh bin, dass es bleibt), nach welchen Kriterien wurden die PSts-Posten eigentlich vergeben?
Ist es richtig wieder gegeben, dass Jan Mücke und Max Stadler Staatssekretäre und nicht Parlamentarische Staatssekretäre werden?
Wünsche aber viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der Regierungsarbeit.
Es ist sehr schade, dass Sie nicht Finanzminister geworden sind! Ich hoffe, Sie bleiben dennoch weiter der Politik erhalten, machen Herrn Schäuble ordendlich Druck und versuchen es in vier Jahren erneut!