Liebe Parteifreunde, werte Leserinnen und Leser,

unser Internetauftritt wird derzeit erneuert.

Wir werden das neue Jahr 2010 mit einem neuen Internetauftritt begrüßen. Bis dahin bitten wir um Ihr Verständnis.

Weiterhin wünschen wir allen erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das Jahr 2010.

Nachlese zur Bundestagswahl

BUNDESTAGSWAHLEN am 27.09.2009

Ergebnis in Baden-Württemberg

http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Bundestagswahl_2009/Land.asp

Die ADM will, 

1. Mitbestimmung durch Volksabstimmungen und Referendum

auf allen Ebenen nach Schweizer Vorbild mit dem Ziel eine vom Volk beschlossene neue deutsche Verfassung gem. Artikel 146 GG! Seit 1948 hat Deutschland keine Verfassung! Dazu präzise Vorgaben in Artikel 20 GG für bundesweite Volksinitiativen bei 1 Mio. Unterstützern und Referendum bei 500.000 Unterstützern über alle Themen in Vorstufe zur Verfassung in Grundgesetz verankern.

2. Keine Zweiklassengesellschaft sondern eine solidarische Kranken- und Rentenversicherung

Große Sozial- und Rentenversicherungsreform nach Schweizer Vorbild. Alle Einkommen ohne Ausnahme, auch Millionäre, Politiker, Beamte und Freiberufler und Selbständige bezahlen solidarisch für eine Grundabsicherung Beiträge ohne Beitragsobergrenzen in die Sozialversicherungen ein.

3. Keine Zweiklassengesellschaft bei der Familie und bei der Bildung unserer Kinder

Vor allem die sozial schwachen Familien stärker fördern und nicht Besserverdiener wie bisher. Durch massive Erhöhung des Kindergeldes, Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren wie z.B. Studiengebühren und Büchergeld für mehr Chancengleichheit. Neun Jahre gemeinsames Lernen.

4. Steuern senken auf Grundbedürfnisse wie Energie, Nahrungsmittel, Medikamente und Kinderbekleidung

Wir verstehen die jetzige Finanzkrise auch als Chance, um Gerechtigkeit wieder herzustellen. Keine Milliardenschirme nur für Finanzkonzerne und weitere ungerechte staatliche Eingriffe durch Einmalzahlungen. Stattdessen Stärkung des Binnenkonsums durch massive Reduzierung des Umsatzsteueranteils für alle Bürger wie in England, d.h. keine und stark reduzierte Umsatzsteuer auf Grundbedürfnisse und Handwerkerlöhne.

5. Halbierung der Parlamente und der Bürokratie

Die Parlamente werden durch Ausdehnung der Verantwortung der Abgeordneten auf zunächst zwei Wahlkreise in allen Parlamenten von derzeit über 1.920 auf dann ca. 980 Abgeordnete und deren Mitarbeiter in Deutschland halbiert. Undemokratische Entscheidungsgremien wie z.B. die EU-Kommission mit von "Gott gegebenen weitreichenden Kompetenzen" in der Gesetzgebung sind abzuschaffen. Reduzierung der enormen Regelungs- und Verordnungswut sowie Reduzierung des Beamtenstatus nur auf rein hoheitliche Aufgaben. Unvereinbarkeit von Staatsdienst und Mandat wie in Nachbarländern seit dem 17. Jahrhundert Gesetz.

6. Nein zu EU-Freihandelspolitik und Lissabonner Verträge. Wir fordern faire Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Lohnende Arbeit durch gesetzliche Mindestlöhne wie bereits in 20 europäischen Nachbarstaaten. Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen für Handwerk und Mittelstand. Bessere Zuwanderungspolitik und schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. Schutz der regionalen Wirtschaft vor europäischem Niedrigstlohn. Aufhebung von Zwangsmitgliedschaften wie IHK, Handwerkskammern, GEZ und ähnlichen Verbänden.

7. Leben in einer gesunden Umwelt

Verbraucherschutz für gesunde Ernährung. Agrarwende ohne Gentechnik. Dezentrale erneuerbare Energiequellen ausbauen und damit die Abhängigkeit von Atom- und fossilen Energiekonzernen wirksam beenden.

Unterstützen Sie die Arbeit der ADM auch mit einer kleinen Spende an:

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BLZ 600 501 01

Konto-Nr. 201 467 8

Kennwort: „Wahlkampf 09“

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