Ratgeber - Recht
Berufskleidung: Arbeitnehmer kann beteiligt werden
Erfurt - Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber eine Kostenbeteiligung für die Arbeitskleidung verlangen. Das ist zumindest gestattet, wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung während der Arbeitszeit vereinbart wurde. |
Vermieter dürfen Mietern keine Farbe vorschreiben
Karlsruhe - Vermieter dürfen ihren Mietern keine bestimmten Farben für Renovierungen während der Mietzeit vorschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut bekräftigt. |
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Kein Parkverbot: Auto trotzdem zu Recht abgeschleppt
Göttingen (dpa/lni) - Wenn ein Fahrer sein Auto zwar formal korrekt, aber ohne genügend Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer parkt, darf es abgeschleppt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden (Az. 1 A 45/08). |
Kaffee auf den Arm: Schmerzensgeld für Bahnreisende
Berlin - Bahnreisende können ein Schmerzensgeld fordern, wenn ihnen der Schaffner heißen Kaffee über den Arm geschüttet hat. Das gilt zumindest dann, wenn eine Verbrennung zweiten Grades entstanden ist. |
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