Am 13. Mai 2009 wurde seitens der Bundesregierung der neue Gesetzentwurf zur Finanzmarktstabilisierung beschlossen. Der Hintergrund hierbei ist, dass die Banken die Möglichkeit bekommen sollen, nicht mehr unter dem Druck der Marktpreise und den daraus entstandenen Wertverlusten Abschreibungen auf die sogenannten Ramschpapiere vornehmen zu müssen. Im Gegenteil: Die Banken können laut Gesetzentwurf sogar die aktuellen Verluste mit späteren Gewinnen verrechnen. Der Zweck ist, die Bilanzen der Banken von den immer noch hohen abschreibungsintensiven Wertpapieren zu befreien, denn diese würden in den kommenden Monaten oder sogar Jahren weiterhin das Eigenkapital schmälern, was wiederum die Kreditvergabe an die realwirtschaftlichen Teilnehmer wie zum Beispiel Unternehmen oder Haushalte negativ beeinflussen würde. Dies ist das ökonomische Theorem, welches die gegenwärtige Situation im Bankensektor unter Berücksichtigung der wichtigsten, volkswirtschaftlich relevanten Einflussfaktoren beschreibt. Nach meiner Überzeugung ist die gesetzliche Maßnahme aber wieder einmal ein Griff in die buchhalterische Trickkiste (siehe auch Kolumne: Phantasievolle Bankbilanzen). Die Hintergründe für meine Aussage erlaube ich mir einmal unter marktwirtschaftlichen Aspekten aufzuarbeiten.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt die Gründung von sogenannten Zweckgesellschaften beziehungsweise "Bad Banks", welche von der staatlichen Institution Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) überwacht und kontrolliert werden sollen. Dadurch erhalten die Zweckgesellschaften, welche als Tauschpartner beziehungsweise Abnehmer für die Ramschpapiere in der deutschen Bankenlandschaft auftreten, einen staatlichen Eigentümer. In der Praxis wird diese Vorgehensweise folgendermaßen umgesetzt: Angenommen eine Bank bilanziert aktuell abschreibungsträchtige Wertpapiere, wodurch ihre Eigenkapitalquote merklich zu leiden hat. Die neu gegründete Bad Bank bewertet die besagten Wertpapiere und übernimmt diese, unter Berücksichtigung eines gewissen Abschlags (zum Beispiel zehn Prozent), in die Bilanz. Die Bank erhält seitens der Bad Bank eine risikofreie staatlich garantierte Anleihe im Gegenwert der Ramschpapiere, abzüglich des Abschlags, zurück. Dieses Tauschgeschäft würde bedeuten, dass das Risiko jetzt nicht mehr bei den Banken liegen würde, sondern direkt beim Staat, was sicherlich nicht im Interesse der Bevölkerung stehen sollte.
Am Ausgang steht die Kasse
Aus diesem Grund kann diese Risikoübernahme nur als vordergründig eingestuft werden, da, wenn der Staat zu einem späteren Zeitpunkt die Wertpapiere veräußert und beispielsweise die Preise 50 Prozent niedriger sind, die Geschäftsbank gesetzlich verpflichtet ist, die preisliche Differenz zwischen dem getauschten Preis und dem Preis bei Veräußerung zu übernehmen. Dadurch trägt das reale Preisrisiko schlussendlich weiterhin allein die Geschäftsbank. Dies hätte aber unter alter Gesetzgebung zu der Problematik geführt, dass die Geschäftsbanken Rückstellungen für die Wertpapiere hätten vornehmen müssen, was wiederum die Bilanz beziehungsweise das frei verfügbare Eigenkapital belasten würde. Jetzt kommt die Gesetzgebung des neuen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes zum Tragen, da für gewinnabhängige Zahlungsverpflichtungen keine Rückstellungen gebildet werden müssen, da diese nicht das aktuelle, sondern das zukünftige Vermögen schmälern.
Durch den angesprochenen neuen Gesetzentwurf wird die Bewertung der Ramschpapiere genau dieser Definition unterlegt. Zusammengefasst bedeutet dies, dass der Gesetzgeber Rahmenbedingungen geschaffen hat, die Bankbilanzen von den eigentlichen Ramschpapieren zu befreien. Diese erhalten im Gegenzug staatlich garantierte Anleihen von höchster Bonität, haften aber weiterhin für realisierte Verluste der Ramschpapiere, müssen aber hierfür keine Rückstellungen aufgrund der Gesetzesänderung bilden, sondern können wahrscheinlich entstehende Verluste mit zukünftigen Gewinnen verrechnen.
Diese, meiner Meinung nach, buchhalterisch, sonderbare Lösung wird natürlich kurzfristig für Entlastung bei den Banken sorgen, da die Risikopapiere gegen risikolose Wertpapiere getauscht werden und somit der Druck auf die Aktiva der Bankbilanzen genommen wird. Nach meinen ökonomischen beziehungsweise marktwirtschaftlichen Erkenntnissen wird durch diese Maßnahme den Banken, in Bezug auf ihre Kapitalisierung, nur ein wichtiger Vorteil gegeben - der Faktor Zeit.
Ein Vorteil, viele Fragen
Der nach meiner Auffassung aber nicht unerhebliche Nachtteil ist die, nach dem Umtauschvollzug, entscheidungspolitische Abhängigkeit der Geschäftsbanken vom Staat. Diese Maßnahme wird dazu führen, dass eine freie ökonomische und unternehmerische Führungspolitik bei den Geschäftsbanken nur noch schwer umzusetzen sein wird, denn ab dem Zeitpunkt des "Umtausches" wird nach meiner Überzeugung die Bundesregierung quasi wie durch eine "stille Beteiligung" versuchen an den Unternehmensprozessen teilzuhaben.
Die Zweckgesellschaften, beziehungsweise die "Bad Banks", entscheiden über die Verkaufszeitpunkte der Ramschpapiere und wenn hierbei horrende Abschläge drohen, müssen diese Verluste durch die Geschäftsbanken kompensiert werden, was nach meinen Erkenntnissen langfristig zu entscheidungspolitischen Interessenskonflikten führen könnte.
Das Geschäftsmodell der Banken wird dadurch, mit hoher Wahrscheinlichkeit, nicht nachhaltig entlastet. Es sei denn die Wertpapiere sollten entsprechend aufwerten oder die Bundesregierung hält diese bis zum Maximum von 20 Jahren. Weder das eine noch das andere erachte ich derzeit als realistisch. Dagegen wird, wie angesprochen, das politisch ausgerichtete, konstruktive Mitspracherecht sicherlich ansteigen. Und ob dadurch der Auftritt der deutschen Banken im internationalen Wettbewerb gestärkt wird, kann bezweifelt werden, denn Politiker sind sicherlich nicht die besseren Banker.
Markus C. Zschaber ist leitender Fondsmanager der V.M.Z. Vermögensverwaltungsgesellschaft (www.zschaber.de) in Köln. Nach seinem BWL-Studium ließ er sich in den USA bei der Chase Manhattan Bank zum Fondsmanager ausbilden und kehrte danach wieder zurück in seine Wahlstadt Köln. Bereits mehrfach ausgezeichnet für sein Portfoliomanagement, zuletzt als "Bester Fondsverwalter 2008"durch den "Handelsblatt-Elite-Report", kennen ihn die n-tv-Zuschauer seit 1997 als Experte unter anderem in der Telebörse, dem Investment-Check, Börse@n-tv oder dem Geldanlagecheck. Zwei seiner Fachbücher konnten Leser bereits in den Bestseller-Listen finden, zuletzt das Buch "Der Börse voraus" als Gemeinschaftsproduktion mit dem Nachrichtensender n-tv.
|
Druckversion
Artikel versenden
