22.04.2009 – Pressemitteilung – Oskar Lafontaine

Konjunkturgipfel: Außer Spesen nichts gewesen

„Die Bundesregierung versagt vor der Krise. Kanzlerin Merkel und Vizekanzlerin Steinmeier sind angesichts eines prognostizierten Wirtschaftsrückgangs von 6 Prozent mit ihrer Untätigkeit direkt verantwortlich für den massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit“, erklärt Oskar Lafontaine zum so genannten Konjunkturgipfel im Kanzleramt. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

22.04.2009 – Pressemitteilung – Barbara Höll

Regierung versagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung

"Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf ganzer Linie versagt. Ihr Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist", meint Barbara Höll. Das Gesetz werde überhaupt nichts ändern. Es komme überhaupt erst zur Anwendung, wenn die Bundesregierung – am Bundestag vorbei – Rechtsverordnungen für die betroffenen Steueroasen verabschiede. Mehr

22.04.2009 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Links wirkt: SPD will nun doch Abwrackprämie für Hartz IV-Bezieher

Dass die SPD jetzt fordert, Hartz IV-Beziehern den Zugriff auf die Abwrackprämie zu ermöglichen, obwohl sie genau das noch Ende März im Bundestag abgelehnt hat, hat einen einzigen Grund: Druck von links. Es ist inzwischen überdeutlich: Je näher die Bundestagswahl rückt, desto größer wird im Willy-Brandt-Haus die Angst, am 27. September die Quittung für die unsoziale Politik der letzten Jahre zu erhalten. Und desto öfter übernehmen die Sozialdemokraten Forderungen der LINKEN. Mehr

22.04.2009 – Pressemitteilung – Volker Schneider

Rentenanpassung 2009: Wahlgeschenk mit kurzer Halbwertzeit

"Die Rentenerhöhung 2009 ist ein Wahlgeschenk mit kurzer Halbwertzeit. Was in diesem Jahr draufgepackt wird, holt sich die Bundesregierung in den kommenden Jahren wieder zurück. Den Rentnerinnen und Rentnern in Ost und West drohen dann wieder auf Jahre hinaus Nullrunden", erklärt Volker Schneider anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Rentenerhöhung. Mehr

22.04.2009 – Pressemitteilung – Jörn Wunderlich

Missbrauch von Kindern wirkungsvoll bekämpfen

"Die Bundesregierung bleibt in ihrem mit wahlkämpferischem Getöse vorgetragenen Engagement gegen Kinderpornografie an der Oberfläche und eröffnet neue rechtliche Grauzonen. Stattdessen sollte sie lieber die Kriminalämter mit ausreichend Personal und Technik für einen aussichtsreichen Kampf gegen die Täter und Produzenten kinderpornografischen Materials ausstatten", fordert Jörn Wunderlich, nachdem das Kabinett die Einrichtung von Internetsperren beschlossen hat. Mehr

22.04.2009 – Pressemitteilung – Kirsten Tackmann

Girl´s Day 2009: Zukunftstag in Krisenzeiten

„Die Krise ist von Männern gemacht, aber trifft vor allem Frauen und Mädchen. Sie haben nun erst Recht schlechtere Zukunftschancen, werden mit niedrigerem Lohn für gleichwertige Arbeit diskriminiert und in schlecht bezahlte Jobs oder Arbeitslosigkeit abgeschoben“, so Kirsten Tackmann anlässlich des 9. Girl´s Day. Die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

22.04.2009 – Pressemitteilung – Axel Troost

Bad-Bank-Pläne der Regierung sind schlecht fürs Gemeinwohl

"Bad Banks, wie Merkel und Co. sie wollen, sind schlecht für das Gemeinwohl, schlecht für die öffentlichen Haushalte, schlecht für Realwirtschaft und Arbeitsplätze und schlecht für die Demokratie", sagt Axel Troost nach dem gestrigen Treffen zur Rettung der Banken im Kanzleramt. "Die Bundesregierung wiederholt die Fehler, die bei der Einrichtung des Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gemacht wurden." Mehr

22.04.2009 – Pressemitteilung – Nele Hirsch

Hochschulpakt 2020: Unterfinanzierung nicht behoben

„Bund und Länder verpassen die Gelegenheit, die miserable Betreuungssituation und jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen zu beenden. Der sich andeutende Kompromiss wird die Studierendenquote nicht erhöhen können. Bund und Länder federn lediglich das Schlimmste ab“, so Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den Verhandlungen über die Fortschreibung des Hochschulpaktes 2020 in der heutigen Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz. Hirsch weiter: Mehr

22.04.2009 – Pressemitteilung – Lukrezia Jochimsen

Janusköpfig, doppelzüngig, unglaubwürdig

„Durch die heutige Ablehnung im Rechtsausschuss konterkariert die SPD ihr am Wochenende verabschiedetes Wahlprogramm, ihren eigenen Fraktionsbeschluss und die Empfehlung der Enquete-Kommission, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern“, so Luc Jochimsen zur heutigen Ablehnung eines Staatsziels Kultur im Rechtsausschuss durch die Koalitionsfraktionen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

21.04.2009 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Bad Banks: LINKE warnt Regierung

Angesichts der immer offener angekündigten Gründung so genannter Bad Banks warnt Ulrich Maurer die Bundesregierung vor einer weiteren Verschleuderung von Staatsvermögen: "Wer wie die Regierung die Realwirtschaft untergehen lässt und zugleich den organisierten Glücksspielern mit Abermilliarden beispringt, wird bei den kommenden Wahlen die Quittung bekommen." Mehr

21.04.2009 – Pressemitteilung – Jan Korte

Bankrotterklärung der Bundesregierung beim Datenschutz

"Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben. Schranken gegen illegalen Datenhandel wurden nicht errichtet. Das zeigt auch der heute vorgelegte Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz", sagt Jan Korte. Sein Fazit: "Der Datenschutzbericht ist eine innenpolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung." Mehr

21.04.2009 – Pressemitteilung – Hüseyin Aydin

Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern

„Die Forderung der Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach einer Erhöhung der internationalen Entwicklungshilfe für die Länder des Südens ist zu begrüßen. Eine globale Allianz für nachhaltige Entwicklung ist dringend notwendig“, so Hüseyin Aydin zu der Äußerung der Ministerin im Vorfeld der Frühjahrstagung der Weltbank. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt weiter: Mehr

21.04.2009 – Pressemitteilung – Nele Hirsch

Wirtschaftskrise fällt Ausbildungsplatzsuchenden auf die Füße

„Jetzt kann auch die Bundesregierung nicht mehr länger ihre Augen vor dem gesunkenen Ausbildungsplatzangebot verschließen“, so Nele Hirsch zu dem bereits im letzten Jahr um 2,1 Prozent gesunkenen Angebot an Ausbildungsplätzen. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

21.04.2009 – Pressemitteilung – Norman Paech

Anti-Rassismus nicht nur Kür, sondern Pflicht

„Die Bundesregierung muss endlich ihren Boykott der Antirassismus-Konferenz beenden. Sie darf die Bühne nicht den Extremisten überlassen“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech, die Ansage der Bundesregierung, der Konferenz in Genf auch weiterhin fernzubleiben. Paech weiter: Mehr

20.04.2009 – Pressemitteilung – Barbara Höll

Kavallerist Steinbrück bläst zum Rückzug

"Die Kavallerie des Bundesfinanzministers ist auf dem Rückzug, der ursprünglich gute Gesetzentwurf wird immer mehr aufgeweicht und verkommt zur Wahlkampfposse", kommentiert Barbara Höll die Diskussion in der Koalition um den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung. Mehr

20.04.2009 – Pressemitteilung – Herbert Schui

Dividenden höher besteuern

"Der Staat muss sicher stellen, dass die Unternehmen Gewinne in Arbeitsplätze investieren. Gerade in der Krise ist es unverantwortlich, so viel Geld aus den Unternehmen zu entnehmen, wie es ein Teil der DAX-Unternehmen jetzt tut", sagt Herbert Schui und fordert eine höhere Besteuerung von Dividenden. Mehr

20.04.2009 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen, Norman Paech

Deutschland erweist dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einen Bärendienst

"Neben den USA will auch Deutschland auf neokoloniale Art und Weise bestimmen, über wen und was die internationale Gemeinschaft zu diskutieren und zu urteilen hat", kritisiert Sevim Dagdelen die Entscheidung der Bundesregierung, nicht an der heute beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf teilzunehmen. Norman Paech wirft der Bundesregierung vor, damit vor einer Auseinandersetzung über Rassismus, der auch in der Bundesrepublik anzutreffen ist, zu kneifen. Mehr

20.04.2009 – Pressemitteilung – Petra Pau

Woche für Woche eine antisemitische Schändung

Laut Bundesinnenministerium wurden im Jahr 2008 insgesamt 53 Fälle antisemitischer Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert. Das heißt: Im statistischen Schnitt wurde Woche für Woche in Deutschland je eine Schändung jüdischer Friedhofe offiziell als antisemitisch eingestuft. Mehr

19.04.2009 – Pressemitteilung – Werner Dreibus

Sozialkassen brauchen Staatsgarantie

Die Krise schlägt auf dem Arbeitsmarkt durch und die Bundesagentur ist pleite. Ausgerechnet jetzt fehlen die finanziellen Spielräume, um das Arbeitslosengeld I zu verlängern und womöglich Millionen vor dem Sturz in Hartz IV zu retten. Dass Arbeitsminister Scholz sich weigert, über eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch nur nachzudenken, macht deutlich, wie wenig von den Wahlversprechen der SPD zu halten ist. Der Minister macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Mehr

17.04.2009 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Boykott hin oder her - Bundesregierung muss Rassismus im eigenen Land begegnen

„Die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und das geplante Schlussdokument der Konferenz sind für die Bundesregierung nur ein Vorwand, um selbst nicht das eigene Versagen im Kampf gegen Rassismus vor internationaler Kulisse eingestehen zu müssen“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der am Montag beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf. Dagdelen weiter: Mehr

17.04.2009 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

An einer neuen Lateinamerikapolitik führt kein Weg vorbei

„Nicht nur die USA, auch Europa und damit Deutschland, brauchen eine neue Lateinamerikastrategie. Die Strategie des neoliberalen Umbaus ist in Lateinamerika komplett gescheitert. Es geht heute um einen Neubeginn und um neue politische Schwerpunkte“, so Wolfgang Gehrcke zur aktuellen Lateinamerikapolitik Obamas und dem bevorstehenden Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten in Trinidad und Tobago. Der Sprecher für internationale Politik der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

17.04.2009 – Pressemitteilung – Jörn Wunderlich

Von der Leyen: Viel Lärm um wenig

Das Sperren von Internet-Seiten im Kampf gegen Kinderpornographie ist nutzlos und steht rechtlich mindestens am Rande zum Grundrechtsbruch steht. Die Ministerin sollte, statt die Kinderpornographie unter den digitalen Teppich zu kehren, lieber gemeinsam mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser auszustatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu jagen. Mehr

17.04.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Pirateriebekämpfung: Bundesregierung in der falschen Fahrrinne

„Die Forderungen nach einer härteren Gangart gegen Piraten belegen die Rat- und Hilflosigkeit derjenigen, die sich in die militärische Fahrrinne begeben haben“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderungen nach einer Verschärfung der Einsatzstrategie gegen Piraten. Schäfer weiter: Mehr

17.04.2009 – Pressemitteilung – Norman Paech

Kein Freibrief für CIA-Folterer

“Ein glaubhafter Politikwechsel im Umgang mit Terrorverdächtigen setzt eine Strafverfolgung der Folterer voraus. Wer Methoden angewendet hat, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtskonventionen verstoßen, kann nicht „gutgläubig“ gehandelt haben“, kritisiert Norman Paech die Zusicherung von US-Präsident Obama, CIA -Mitarbeiter, die gefoltert haben, hätten keine Strafverfolgung zu befürchten. Der außenpolitische Sprecher und Obmann im BND-Untersuchungsausschuss weiter: Mehr

17.04.2009 – Pressemitteilung – Petra Pau

Union und SPD verhindern mehr Demokratie

Die SPD plädiert für eine Senkung des Wahlalters. Andere haben die verdrängte Verfassungs-Debatte wieder belebt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mehr

16.04.2009 – Pressemitteilung – Kirsten Tackmann

Jedes weitere Zögern der Politik ist Verrat an den Interessen der einheimischen Milcherzeugerbetriebe

„Die Demonstrationen der Milchviehhalter zeigen ihre Not. Von 24 Cent und weniger für einen Liter Milch kann kein Betrieb auf Dauer leben“, so Kirsten Tackmann zum Aktionstag des Bundesverbands der Milcherzeuger am heutigen Donnerstagabend. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

16.04.2009 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Bundesregierung muss tamilischen Flüchtlingen Schutz gewähren

„Die Innenminister müssen unverzüglich ihrer humanitären Verpflichtung nachkommen und einen Abschiebestopp sowie großzügige Bleiberechtsregelungen für Flüchtlinge aus Sri Lanka erlassen“, fordert Ulla Jelpke angesichts der erneut zugespitzten humanitären Katastrophe in Sri Lanka. „Die Ablehnung des von der Linksfraktion im Januar eingebrachten Antrags "Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Sri Lanka" durch die Koalitionsfraktionen ist nicht tragbar.“ Jelpke weiter: Mehr

16.04.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Pirateriebekämpfung: Kein Land in Sicht

„Der Einsatz militärische Gewalt bei der Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika entpuppt sich immer deutlicher als Fehlschlag“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Festhalten der Bundesregierung an ihrer Einsatzstrategie gegen Piraten. Schäfer weiter: Mehr

15.04.2009 – Pressemitteilung – Kirsten Tackmann

Blinde Fortschrittsgläubigkeit in der CDU gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft

„Landwirtschaft und Umwelt dürfen nicht durch die blinde Fortschrittsgläubigkeit in der CDU gefährdet werden. Wenn die Agro-Gentechnik nicht sicher ist, soll sie sich vom Acker machen“, kommentiert Kirsten Tackmann die Reaktion von Bundesforschungsministerin Annette Schavan zur gestrigen Entscheidung der Bundesagrarministerin Ilse Aigner, den Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON 810 in Deutschland zu verbieten. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

15.04.2009 – Pressemitteilung – Petra Pau

Gesamte Vorratsspeicherung umgehend einstellen

Laut Verwaltungsgericht Berlin darf die Bundesregierung von Mobilfunkanbietern die anlasslose Herausgabe von Verbindungsdaten nicht erzwingen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mehr

15.04.2009 – Pressemitteilung – Wolfgang Nešković

Für eine soziale Verfassung

Zur anhaltenden Debatte über eine neue Verfassung nach den Äußerungen von Franz Müntefering erklärt Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Mehr

15.04.2009 – Pressemitteilung – Hans-Kurt Hill

Stromteuerung: LINKE fordert massive Strombörsenkontrollen

"Die anhaltende Stromteuerung ist ein Skandal. Die 'Abzocke per Steckdose' zeigt: In Energiefragen ist die Bundesregierung durch Nichthandeln gescheitert. Das können die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Stromrechung ablesen: Seit die Große Koalition im Amt ist, sind die Strompreise um über 25 Prozent gestiegen", erklärt Hans-Kurt Hill zu einer in der Financial Times Deutschland veröffentlichten Studie über die Strompreisentwicklung. Der energiepolitische Sprecher weiter: Mehr

15.04.2009 – Pressemitteilung – Oskar Lafontaine

SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor

Zu Äußerungen des SPD-Vorsitzenden, der eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen nach der kommenden Bundestagswahl befürwortet, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: Mehr

14.04.2009 – Pressemitteilung – Diether Dehm

DIE LINKE verteidigt Grundgesetz – auch gegen Müntefering und Knabe

„Wenn zwei schlichte Weltbilder gegeneinander schlagen, muss Erkenntnisgewinn nicht unbedingt funken“, kommentiert Diether Dehm die Auseinandersetzung zwischen Müntefering und Knabe über Wohl und Wehe einer neuen Verfassung. Mehr

14.04.2009 – Pressemitteilung – Herbert Schui

Ein drittes Konjunkturpaket muss her

„Die Bundesregierung erfasst den Ernst der Lage nicht: Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem und im kommenden Jahr mit Sicherheit um je fünf Prozent schrumpfen. Da muss Konjunkturpolitik her. Mehr Staatsschulden sind jetzt unvermeidlich. Konjunkturpolitik darf nicht mit einer Schuldenbremse im Grundgesetz verhindert werden. Abwarten, wie die bisher getroffenen Maßnahmen wirken, ist Unsinn. Ein drittes Konjunkturpaket mit weiteren 100 Milliarden Euro Ausgaben ist notwendig. Mehr

14.04.2009 – Pressemitteilung – Diana Golze

Kindergrundsicherung ist das richtige Ziel

„Es müssen endlich konkrete Schritte zur Überwindung der Kinderarmut gegangen werden. DIE LINKE unterstützt Sozialverbände im Kampf gegen Kinderarmut und tritt für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein“, erklärt Diana Golze zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Kinderschutzbundes, der AWO und der GEW. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

14.04.2009 – Pressemitteilung – Petra Pau

Telefonüberwachung – treffsicher und preiswerter

Laut Staatssekretär Peter Altmaier soll das Bundesverwaltungsamt technisch für eine effektivere Telefonüberwachung hochgerüstet werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mehr

14.04.2009 – Pressemitteilung – Kirsten Tackmann

Genmaisverbot: Ministerin zur Vernunft gezwungen

„Das Anbauverbot für den Genmais MON 810 war überfällig. Er gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei“, kommentiert Kirsten Tackmann die heutige Entscheidung der Bundesagrarministerin Ilse Aigner, den Anbau des gentechnisch veränderten Mais MON 810 in Deutschland zu verbieten. Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

14.04.2009 – Pressemitteilung –

Lafontaine erfreut sich bester Gesundheit

Zu den Spekulationen der Bild-Zeitung über den Gesundheitszustand von Oskar Lafontaine erklärt der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim: Mehr

13.04.2009 – Pressemitteilung – Petra Pau

Schlag nach, Münte, beim Verfassungsentwurf des Runden Tischs

Der Verfassungsentwurf des Runden Tischs der DDR wäre eine gute Grundlage für die Debatte über eine neue deutsche Verfassung. CDU und SPD hatten vor 19 Jahren aber unisono abgelehnt, den Entwurf in der Volkskammer überhaupt zu behandeln. Mehr

13.04.2009 – Pressemitteilung – Bodo Ramelow

Regierung darf bei Opel nicht auf Rettung aus dem Morgenland warten

Für Opel ist nach der Aufforderung der US-Regierung an die GM-Führung, einen „chirurgischen Bankrott“ vorzubereiten, endgültig Gefahr im Verzug. Die Bundesregierung muss endlich die Entwicklung von Opel zur eigenständigen europäischen Firma selbst aktiv betreiben. Mehr

12.04.2009 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

Bad banks: Steinbrück spielt Roulette mit Steuergroschen

Steinbrücks bad bank-Pläne sind ein neuerlicher Kniefall vor der Union, für die vereint mit dem BDI schon immer der Steuerzahler für das Desaster der Banker zuständig war. Ohne zuvor die Bankgläubiger, die jahrelang Milliarden aus dem Finanzsystem gescheffelt haben, das jetzt zur Krise führte, mit einem Kapitalschnitt an den Kosten der Krise zu beteiligen, werden bad banks zu einem Milliardengrab für Steuergeld. Mehr

11.04.2009 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Mindestlohn: Müntefering betreibt Volksverdummung

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn könnte längst Realität sein in Deutschland, wenn die SPD ihn im Bundestag nicht blockieren würde. Für die SPD steht die Koalitionsräson höher als das Wohl der hart arbeitenden Menschen. Es wird das Geheimnis der SPD-Spitze bleiben, wie sie den Mindestlohn in einer Ampelkoalition mit der FDP durchsetzen will. Das Ganze ist ein perfides Spiel mit den Hoffnungen von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Mehr

11.04.2009 – Pressemitteilung – Petra Pau

Bombodrom: Flotter SPD-Dreier wenig hilfreich

Die SPD ist immer nur vor Wahlen gegen das Bombodrom. Nach Scharping und Struck versucht nun Steinmeier, dieses Lied zu spielen. Doch obwohl die SPD seit mehr als zehn Jahren an der Regierung ist, wurden die Bombodrom-Pläne bisher nicht aufgegeben. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Mehr

11.04.2009 – Pressemitteilung – Petra Pau

Volksentscheid verträgt keinen Kreuzzug

Ausgerechnet zu Ostern vermitteln Repräsentanten der katholischen Kirche in der Auseinandersetzung um Ethik- und Religionsunterricht in Berlin den Eindruck, als seien sie auf einem neuen Kreuzzug. Mehr

10.04.2009 – Pressemitteilung – Bodo Ramelow

Bundestagsmehrheit für Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden umgehend nutzen

Vizekanzler Steinmeier darf nicht bei österlichen Ankündigungen stehen bleiben, sondern muss die parlamentarischen Möglichkeiten nutzen. DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, um die nukleare Teilhabe von deutscher Seite zu beenden. SPD, FDP und Grüne, die sich alle für einen Atomwaffenabzug ausgesprochen haben, können mit einer Zustimmung noch vor dem Sommer Nägel mit Köpfen machen. Mehr

09.04.2009 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Abwrackprämie statt Brot und Spiele

„Die Abwrackprämie ist nichts weiter als ein Wahlkampfschlager der Koalition. CDU und SPD finanzieren ihren Wahlkampf mit dem Geld der Steuerzahler. Der Bundesregierung geht es gar nicht mehr um die Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftkrise, sondern nur noch um blanken Populismus. Statt früher Brot und Spiele gibt es heute die Abwrackprämie“, so Gesine Lötzsch zu den Plänen der Bundesregierung, die Abwrackprämie auf 5 Milliarden Euro aufzustocken. Lötzsch weiter: Mehr

08.04.2009 – Pressemitteilung – Inge Höger

Nukleare Teilhabe aufkündigen - Atomwaffen abschaffen

„Es ist zu befürchten, dass Obama bei der Forderung nach Abschaffung strategischer Atomwaffen stehen bleibt. Denn gleichzeitig läuft die Forschung und Entwicklung taktischer „Mini-Nukes“ in den NATO-Staaten Großbritannien, Frankreich und den USA auf Hochtouren. Diese Waffen sind für den realen Kampfeinsatz gedacht, anders als die strategischen Bomben, deren Abschaffung Obama fordert“, so Inge Höger zu den Ankündigungen von Obama, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Mehr

08.04.2009 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Mehdorn: Merkel muss Millionen-Abfindung verhindern

„Mehdorn hat nicht nur einen der größten Datenskandale der Bundesrepublik zu verantworten, sondern er hat auch die Bahn immer mehr von ihren eigentlichen Aufgaben weggeführt. Statt die sichere und schnelle Beförderung der Bevölkerung sicherzustellen, wollte er die Bahn in ein börsengängiges Logistikunternehmen umwandeln. Damit ist er zum Glück gescheitert“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Millionenforderung von Exbahnchef Mehdorn. Mehr

08.04.2009 – Pressemitteilung – Eva Bulling-Schröter

Bundesregierung ignoriert Missstände in der Putenhaltung

„Es ein Hohn, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass der Schutz von Mastputen in Deutschland Kraft bestehender Gesetze hinreichend geregelt ist. Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass gemästete Tiere unter ihrem eigenen Lebendgewicht zusammenbrechen, dass Antibiotika zur Leistungssteigerung benutzt und Putenküken bereits am ersten Lebenstag die empfindlichen Oberschnäbel abgeschnitten werden“, so Eva Bulling-Schröter auf die vorläufige Antwort ihrer Kleinen Anfrage. Mehr

08.04.2009 – Pressemitteilung – Katrin Kunert

Kommunal-Kombi für Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung nutzen

„Eine Ausweitung der Förderregionen von 79 auf 101 wird nicht dazu führen, dass -wie beabsichtigt- mit dem Bundesprogramm 100.000 Stellen bis Ende 2009 geschaffen werden Die Bundesregierung ignoriert vollkommen die Realitäten. Angesichts der Krise muss der Kommunal-Kombi auf eine andere Grundlage gestellt werden. Es reicht nicht mehr, irgendwelche quantitativen Größen zum Maßstab für Veränderungen zu nehmen“, so Katrin Kunert zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage. Mehr

07.04.2009 – Pressemitteilung – Nele Hirsch

Hochschulpakt II überwindet Status Quo nicht

„Einen sozialen Hochschulpakt wird es nur mit Gebührenfreiheit geben“, so Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Einigung der Länder auf einen Hochschulpakt II. Hirsch weiter: Mehr

07.04.2009 – Pressemitteilung – Herbert Schui

Deutschland braucht keine Paketchen, sondern richtiges Konjunkturprogramm

"Seehofer hat von der LINKEN gelernt und spricht endlich aus, dass die bisherigen Konjunkturstützungen der Bundesregierung hinten und vorne nicht reichen“, kommentiert Herbert Schui die aufkeimende Diskussion um ein Konjunkturpaket III. „Doch anstelle eines weiteren kleinteiligen Konjunkturpaketes braucht die Wirtschaft endlich ein großes Konjunkturprogramm“. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

07.04.2009 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke

Guantanamo-Häftlinge müssen endlich frei kommen

„Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in Guantanamo müssen endlich frei kommen. Die Bundesrepublik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so Ulla Jelpke zur Debatte um die Aufnahme der Gefangenen aus dem US-Militärlager auf Kuba. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sieht den deutschen Innenminister in der Pflicht, aktiv zu werden. Jelpke weiter: Mehr

07.04.2009 – Pressemitteilung – Hans-Kurt Hill

Union und SPD opfern Energieeffizienz

"Das Energieeffizienzgesetz fällt dem vorgezogenen Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD zum Opfer. Den Schaden haben die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie zahlen drauf, wo ein kluger Umgang mit Strom und Wärme nicht zur Pflicht gemacht wird. Mit Blick auf die knappen Öl- und Gasreserven und weiter steigende Strompreise ist das Verhalten am Kabinettstisch unverantwortlich", erklärt Hans-Kurt Hill. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

07.04.2009 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Abwrackprämie: sozialer und ökologischer

„Die Abwrackprämie hat mehrere Konstruktionsfehler. Wenn die Bundesregierung die Prämie verlängern will, dann sollte sie zumindest zwei grobe Fehler beseitigen“, kommentiert Gesine Lötzsch die Pläne der Bundesregierung, die Abwrackprämie zu verlängern und gleichzeitig zu kürzen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr

06.04.2009 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Afghanistan-Reise der Kanzlerin: Fototermin statt Konzepte

„Die Afghanistanreise von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung illustrieren die allgemeine Hilflosigkeit der Bundesregierung: Überall soll mit symbolbeladenem Aktionismus wettgemacht werden, was an tragfähigen Konzepten fehlt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Truppenbesuch der Bundeskanzlerin in Afghanistan. Schäfer erklärt weiter: Mehr

06.04.2009 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

Keine Verknüpfung von NATO und EU

„DIE LINKE lehnt die Verknüpfung von NATO und Europäischer Union ab. DIE LINKE will die Europäische Union auf ihre Ausgangspositionen einer nicht-militärischen Verbindung zurückführen“, so Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des NATO-Gipfeltreffens. DIE LINKE lehnt NATO-Interventionen ab und fordert ein Programm der weltweiten Reduzierung von Rüstungsausgaben und des Verbotes von Rüstungsexporten.“ Mehr

05.04.2009 – Pressemitteilung – Petra Pau

Die Katze lässt das Mausen nicht - die Politik schlummert tief

Die Katze lässt das Mausen nicht. Erst wurden Mitarbeiter und Kunden systematisch überwacht. Nun wurde publik, dass „Lidl“ heimlich Krankendateien über seine Belegschaft führte. Die Konzernmoral rangiert noch weit unter seinen Billigangeboten. Mehr

05.04.2009 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

LINKE gegen NATO-Kriege – LINKE gegen Gewalt

Die NATO hat sich in Strasbourg als das gezeigt, was sie ist: ein aggressives Militärbündnis nach innen und außen. Es war völlig legitim, dass über 30.000 Menschen nach Strasbourg gekommen sind, um gegen die NATO zu protestieren und ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Diese Legitimität kann auch durch Gewalt im Verlauf der Proteste nicht in Frage gestellt werden. Mehr