Bad Banks: LINKE warnt Regierung
Die Regierung plant immer offener Bad Banks. Sie sollen die Banken von dem Giftmüll befreien, den die Banker produziert haben. Für die bei Fälligkeit der Papiere anfallenden Verluste soll der Steuerzahler aufkommen. Axel Troost unterstreicht: »DIE LINKE ist die einzige Partei, die eine solide Steuerfinanzierung der Bankenrettung anzubieten hat.« Ulrich Maurer warnt vor der Verschleuderung von Staatsvermögen: »Wer wie die Regierung die Realwirtschaft untergehen lässt und zugleich den organisierten Glücksspielern mit Abermilliarden beispringt, wird bei den kommenden Wahlen die Quittung bekommen.« mehr
Plenarwoche - 22.-24.04.09
DIE LINKE im Plenum
Die Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema »Konsequenzen des Gerichtsurteils zum Bombodrom vom 27.3.2009«. Sie fordert ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm, 500.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze sowie die Erhöhung des Schonvermögens im Alter von ALG II-Beziehenden. Schusswaffen in Privathaushalten sollen verboten werden. Volksbegehren sollen gestärkt und das Söldnerwesen soll international geächtet werden. Weitere Schwerpunkte für DIE LINKE sind der Berufsbildungsbericht 2009 und die Debatte zur nuklearen Abrüstung. mehr
SPD
Wahlbetrug geplant
Wie die SPD in einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen den Mindestlohn und eine Börsenumsatzsteuer durchsetzen will, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. "Die SPD-Spitze verspricht vollmundig soziale Wohltaten und plant insgeheim doch schon wieder den Wahlbruch", befürchtet Klaus Ernst im Interview der Woche. Dem stellt DIE LINKE klare LINKE Politik entgegen. "Durch uns wurde die Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert, durch uns wurde die Rente ein bisschen mehr erhöht." DIE LINKE hat jetzt einen erneuten Anlauf unternommen, um noch vor der Sommerpause und damit dem Ende dieser Legislaturperiode die Rente mit 67 zu verhindern. Ob DIE LINKE damit Erfolg im Bundestag haben wird, hängt davon ab, wie ernst es die SPD mit ihren eigenen Beschlüssen meint. mehr
Volksentscheid
Am 26. April mit Nein zu »Pro Reli« stimmen
Seitdem DIE LINKE in Berlin mitregiert, wurden die Hürden für direkte Demokratie deutlich abgesenkt. Unter dem Kürzel »Pro Reli« kommt es im April wieder zu einem landesweiten Volksentscheid. Um das bunte Treiben der Menschen aus 180 Nationalitäten in Berlin mit ihren verschiedenen Kulturen, Religionen und Erfahrungen fruchtbar zu machen, haben SPD und LINKE das Unterrichtsfach Ethik eingeführt. Dieses lebt davon, dass alle Schülerinnen und Schüler – gläubig oder nicht - miteinander über Moral, Werte und weitere wichtige Lebensfragen ins Gespräch kommen. Ginge es nach »Pro Reli«, würden Christen, Juden und Muslime wieder zum Religionsunterricht abgezogen werden. Übrig bliebe eine Hand voll Ungläubiger. DIE LINKE will bundesweit bessere Bildung für alle und engagiert sich deshalb klar für »Pro Ethik«. Audio anhören (MP3)
Finanz- und Wirtschaftskrise
Zurück zur alten Zeit?
Dass sich die G20-Regierungschefs für ihre historische Leistung selber loben, ist für Axel Troost noch am wenigsten überraschend. "Viel problematischer als lauwarme Ankündigungen ist aber die grundlegende Zielrichtung des G20-Krisenmanagments. Es geht nicht um politische Veränderung nach vorne, sondern um eine Restauration der angeblich guten alten Zeit vor der Krise, mit schönen Wachstumsraten, freiem Welthandel, freiem Kapitalverkehr, aber etwas besser kontrollierten und stabileren Finanzmärkten", schreibt er in Neues Deutschland. MEHR
Untersuchungsausschuss
HRE: Missbrauch von Steuermilliarden aufklären
Da sich DIE LINKE, Grüne und FDP einig sind, dass sie den HRE-Untersuchungsausschuss wollen, kann die SPD seine Einsetzung lediglich bis zur nächsten Sitzungswoche des Bundestags nach Ostern verzögern. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ist sicher: Ein guter Abschlussbericht erhöhe den öffentlichen Druck auf die neue Bundesregierung, nach den Wahlen eindeutige Konsequenzen ziehen zu müssen. MEHR
22.04.09, Oskar Lafontaine: Regierung trägt Verantwortung für eine Million zusätzliche Arbeitslose / Sie wird gezwungen werden, ein drittes Konjunkturpaket aufzulegen 
22.04.09, Nele Hirsch: Dieses Jahr bis zu zehn Prozent weniger Ausbildungsplätze / Es ist schockierend, dass die Bundesregierung sich selbst auf die Schulter klopft 
21.04.09, Jan Korte: Konzerne kümmern sich einen Dreck um Arbeit- nehmerdatenschutz / Wir brauchen ein Sicherheits- moratorium und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz 
20.04.09, Ulrich Maurer: Infotour der Fraktion gestartet / Die Fraktion ist überall im Land und man kann mit uns über alternative Konzepte reden 
Der Schutzschirm für die Banken ist riesig. Aber ein Schutzschirm für die Beschäftigten ist von dieser Regierung nicht zu erwarten. In der 13. Ausgabe von »Klar« stellt die Fraktion DIE LINKE Menschen hinter der Krise vor, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Weitere Themen sind: Der Krieg in Afghanistan, Bahnprivatisierung und eine Schule ohne Sitzenbleiber. 
Ja: 5,2%
22.04.09, Werner Dreibus: Die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit werden systematisch geleert / Es ist eine politische Geisterfahrt, die ganz schnell zu Ende gehen wird 
22.04.2009 Klaus Ernst
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Armut ist politisches Versagen. Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linken, vertraut auf die kulturelle Widerstandskraft vernünftiger Menschen. Menschen brauchen mehr Mitspracherechte, wenn es um ihre Angelegenheiten geht. Das ist eine der Hauptforderungen der Europäischen Linken. Dazu kommt noch ein europaweit geltender Mindestlohn, Abrüstung statt Aufrüstung und keine Militäreinsätze mehr. »Die Leute müssen das Gefühl haben, es ist ihr Europa.« 
