Nach Messerangriff auf Polizeichef
Nach dem Messerangriff auf den Passauer Polizeichef haben die Fahnder erneut zwei Personen festgenommen. Laut dem leitenden Oberstaatsanwalt, Walch, handelt es sich dabei um einen Mann und eine Frau. Unmittelbar tatverdächtig sind die beiden offenbar nicht. [mehr]
Nach Anschlag auf Passauer Polizeichef
Bundesjustizministerin Zypries macht den Anhängern eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD wenig Hoffnung. Sie bezweifelt, dass das öffentlich zugängliche Material über die Partei für ein Verbot ausreicht. Kritische Stimmen kommen auch aus der FDP. [mehr]
Opposition sieht Justiz-Affäre
Die Liechtenstein-Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Lichtinghagen wechselt an ein Amtsgericht. Sie verlasse die Staatsanwaltschaft auf eigenen Wunsch, so das Justizministerium in Düsseldorf. Die SPD vermutet eine Justiz-Affäre und verlangt im Landtag Aufklärung.
[wdr]
Kritik am Urteil zu Ein-Euro-Jobbern
Eine 30-Stunden-Woche bei einem Ein-Euro-Job ist zumutbar: Dieses Urteil des Bundessozialgerichts hat bei Gewerkschaften und Sozialverbänden Kopfschütteln ausgelöst. Der DGB nannte den Richterspruch bedenklich und forderte die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. [mehr]
"Ehrenmord"-Prozess in Hamburg
Vor dem Hamburger Landgericht muss sich seit heute ein 24-jähriger Deutsch-Afghane verantworten. Ihm wird vorgeworfen, seine 16-jährige Schwester getötet zu haben, weil sie sich den Regeln der Familie nicht unterwerfen wollte. Der Angeklagte verweigert die Aussage. [ndr]
Prozess in Hannover
Bereits am zweiten Verhandlungstag hat der Prozess gegen 14 Mitglieder der Rockergruppe "Hells Angels" ein schnelles Ende gefunden. Elf Angeklagte wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt, drei weitere erhielten höhere Strafen. Sie alle hatten ihre Beteiligung an dem Raubüberfall auf die verfeindeten "Bandidos" eingeräumt. [ndr]
Ermittlungen um sogenannte Sauerlandgruppe
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen vierten Mann der sogenannten Sauerlandgruppe erhoben. Der Beschuldigte war am 20. November an Deutschland ausgeliefert worden. Die Gruppe soll Anschläge auf US-Einrichtungen in deutschen Großstädten geplant haben. [mehr]
Streit um angeblichen KZ-Auftritt
Der Historiker Volker Kühn darf weiter behaupten, dass Entertainer Johannes Heesters 1941 bei einem Besuch im Konzentrationslager Dachau auch aufgetreten ist. Das Landgericht Berlin wies eine Klage auf Widerruf und Unterlassung ab. Mit dem Urteil endet ein jahrzehntelanger Streit der beiden. [rbb]
Eurovision Song Contest
Radikaler Neuanfang beim Eurovision Song Contest. Einen deutschen Vorentscheid wie bisher üblich wird es im kommenden Jahr nicht mehr geben. Der NDR, in Deutschland für den Song Contest zuständig, wird stattdessen einen Direktkandidaten für Moskau nominieren. [ndr]
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