Die Liechtenstein-Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen gibt auf. Sie ziehe die Konsequenz aus den persönlich für sie belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft. Ihr waren zuvor Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geldern vorgeworfen worden.
Jahrelang stritten Anwälte und Mediziner für größere Praxisschilder und mehr Werbefreiheit. Juristen dürfen ihre Beratungsleistungen sogar versteigern. Nach und nach klagten sie alle Grenzen ihrer Werbung fort - fast alle. Von Kristin Kruthaup
Durch die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale wird laut Finanzminister Steinbrück die Staatsverschuldung steigen. Man werde trotzdem nicht versuchen, das Geld über Umwege von den Bürgern zurückzuholen. Ausgelöst wird somit ein kleines Konjunkturprogramm.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung gefällt - was das bedeutet, erläutert der Rechtsanwalt Karsten Randt.
Ist das Kleingedruckte eines Vertrags unwirksam, können Verbraucherverbände auf Unterlassung klagen. Aber auch Wettbewerber machen mittlerweile die Unwirksamkeit geltend. Eine EU-Richtlinie könnte Aufklärung bringen. Von Anja Steinbeck
Die eiligen Gesetze zur Stabilisierung der Finanzmärkte sollen europakonform sein. Angesichts mancher Regeln könnten dennoch Zweifel aufkommen. Von Hendrik Wieduwilt
Die Bundesregierung will es den Steuerzahlern möglichst einfach machen, wieder in den Genuss der alten Pendlerpauschale zu kommen. Wer profitiert nun wie? Und müssen Pendler jetzt genau tun? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt von Joachim Jahn und Manfred Schäfers.
Neue Wege: Die Humboldt-Universität Berlin will gemeinsam mit London und Paris europäisch geprägte Juristen ausbilden. Die Uni Dresden verspricht interkulturelle Erfahrungen, Rhetorik, Mediation - und frühen Zugang zur Arbeitswelt. Von Reinhard Müller
Schluckt ein Auto deutlich mehr Sprit als vom Hersteller angegeben, kann dieser zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet werden. So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart aktuell im Fall eines Daimler-Kunden entschieden. Der ADAC rechnet nach dem Urteil jedoch nicht mit massenhaften Ansprüchen.
Der Bundesgerichtshof hat die Strafen für Steuerhinterziehung deutlich verschärft. Bei hinterzogenen Millionenbeträgen müssen die Steuersünder künftig in aller Regel hinter Gitter, entschied das Karlsruher Gericht in einem Grundsatzurteil. Bereits ab 100.000 Euro droht eine Bewährungsstrafe.
Ob und wie scharf man Produkte in einem Weblog kritisieren darf und wie sich Hersteller dagegen wehren können, erläutert der Medienrechtler Tobias Gostomzyk.
Im internationalen Steuerrecht spielen nicht nur Staat und Wirtschaft, sondern auch Fiskus und Justiz „Hase und Igel“. Da rasen zwei Züge aufeinander zu, warnt ein früherer Bundesfinanzrichter. Von Joachim Jahn
Seit Staatsanwälte die Staatsbank KfW gefilzt und Büros früherer Vorstände der Sachsen LB durchsucht haben, ist die Finanzkrise auch ein Fall für die Strafjustiz. Bei anderen Geldinstituten laufen ebenfalls Ermittlungen. Von Joachim Jahn
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