Lange war der Bundeskanzlerin vorgeworfen worden, zu zögerlich auf die Finanzkrise zu reagieren. Jetzt hat Angela Merkel eine Kehrtwende gemacht und ganz klar und in aller Öffentlichkeit die Absicht geäußert, Anfang kommenden Jahres mit einem zweiten Milliarden-Konjunkturpaket nachzulegen.
Die Liechtenstein-Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen gibt auf. Sie ziehe die Konsequenz aus den persönlich für sie belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft. Ihr waren zuvor Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geldern vorgeworfen worden.
Formal verurteilt die NPD zwar den Mordanschlag gegen den Passauer Polizeidirektor. Doch kleidet sie ihre Missbilligung in eine Opferschmähung: Der NPD-Vorsitzende, Udo Voigt, spricht davon, dass Mannichl sein Amt wiederholt missbraucht und die Eskalation angeheizt habe. Von Albert Schäffer, München
Die Schlammschlacht in der hessischen SPD geht weiter. Obwohl sich die Frankfurter Bundestagskandidatin Ulrike Nissen für negative Äußerungen über die „Abweichlerin“ Carmen Everts entschuldigt hatte, bezeichnete der „Abweichler“ Jürgen Walter sie als „brutal und hirnlos“. Von Volker Zastrow und Thomas Holl
Der Verdacht gegen zwei Männer, die für den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl verantwortlich sein sollten, hat sich nicht erhärtet. Sie wurden auf freien Fuß gesetzt. Der Anschlag gilt als Racheakt für Mannichls Einsatz gegen Neonazis.
Nach dem Angriff auf den Passauer Polizeidirektor erwägt der bayerische Ministerpräsident Seehofer ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) sagte dagegen: „Solche Anschläge könnte es auch geben, wenn die NPD verboten wäre.“
Nach der Attacke gegen den Passauer Polizeichef wird wieder über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gestritten: Härtere Strafen, NPD-Verbot? Eine stärkere Wertevermittlung fordert der FDP-Politiker Stadler. Ein solches Programm läuft seit Januar 2007 im Bundesjugendministerium. Von Susanne Kusicke, Frankfurt
Die großen deutschen Konzerne wollen sich offenbar verpflichten, auf betriebsbedingte Kündigungen im kommenden Jahr zu verzichten. Das kündigten sie laut Finanzminister Steinbrück in der Nacht zum Montag beim Krisentreffen im Kanzleramt an. Die Regierung bereitet indes ein weiteres Konjunkturpaket vor, wartet aber zunächst die Pläne des künftigen amerikanischen Präsidenten Obama ab.
Nach dem Datenklauskandal bei der LBB fordern SPD-Politiker ein stärkeres Engagement für den Datenschutz. Die Pläne Innenministers Schäubles könnten „nur ein erster Schritt sein“, sagte der Innenpolitiker Wiefelspütz.
Im Streit über weitere Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung reicht Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger (CDU) der Bundeskanzlerin die Hand - und stärkt ihr gegen Kritik aus der CSU den Rücken: Deutschland solle Steuersenkungen ebenso wie weitere EU-Forderungen ablehnen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Nach dem Fund zehntausender Kreditkartendaten schätzt auch die Polizei das Risiko für die Kunden als relativ gering ein. Nach einer „ersten Bewertung“ könne mit den Daten aus Beständen der Landesbank Berlin „kein großes Schindluder“ betrieben werden. Datenschützer hatten zuvor Alarm geschlagen.
Hessens SPD geht mit Thorsten Schäfer-Gümbel in die Landtagswahl. Schäfer-Gümbel, der auf dem Landesparteitag in Alsfeld offiziell gekürt wurde, eröffnete den Wahlkampf mit scharfen Angriffen gegen die CDU. Er schloss keine Koalition aus; ein Bündnis mit der CDU unter Roland Koch werde die SPD aber unter keinen Umständen eingehen, sagte er. Von Ralf Euler, Alsfeld
Münteferings Vertraute und Steinmeiers Gefolgsleute arbeiten am Wahlprogramm der SPD. Mit bis ins Persönliche reichenden Angriffen auf die Kanzlerin wollen sich die Genossen anscheinend zurückhalten. Punkten möchten die Genossen mit dem Versprechen von niedrigeren Beiträge zur Sozialversicherung.
Angela Merkel lädt am Sonntag ins Kanzleramt. Sie sucht Rat in großer Runde nach und belebt damit eine Tradition. Vier Fragen stehen im Raum: Wie kritisch ist die Lage? Wie stehen die Autoindustrie und ihre Zulieferer da? Wann geben die Banken wieder mehr Kredite? Und: Was kann die Politik tun? Von Andreas Mihm, Konrad Mrusek und Manfred Schäfers
