Parteifinanzierung

Bayern will Zuwendungen an NPD kappen

Einerseits stelle der Staat der NPD Mittel zur Verfügung, andererseits müsse Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus finanziert werden, kritisiert der bayerische Innenminister Herrmann. Er will die staatliche Parteienfinanzierung für die NPD überprüfen lassen.

Nach Vorwürfen

Zumwinkel-Anklägerin verlässt Staatsanwaltschaft

Die Liechtenstein-Ermittlerin und Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen gibt auf. Sie ziehe die Konsequenz aus den persönlich für sie belastenden Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft. Ihr waren zuvor Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Geldern vorgeworfen worden.

Weiterer Mittlerer Osten

Zwischen Bush und Obama

Iran kurz vor der Herstellung waffenfähigen Spaltmaterials, Afghanistan vor einer großen Truppenaufstockung, der Irak vor einem teilweisen Abzug der Amerikaner: Angespannt wartet der weitere Mittlere Osten mit all seinen Konfliktherden auf den Regierungswechsel in Washington. Von Günther Nonnenmacher, Manama

Hintergründe

Frankfurter SPD

Ulli Nissen: Vierteilen ist schön

Die Bundestagskandidatin der Frankfurter SPD beweist keine Taktsicherheit bei der Wortwahl im politischen Gefecht, weiß sich danach aber immerhin zerknirscht zu zeigen.

Inland

Zweites Konjunkturprogramm

Merkel: Im Januar noch einmal einige Milliarden

Lange war der Bundeskanzlerin vorgeworfen worden, zu zögerlich auf die Finanzkrise zu reagieren. Jetzt hat Angela Merkel eine Kehrtwende gemacht und ganz klar und in aller Öffentlichkeit die Absicht geäußert, Anfang kommenden Jahres mit einem zweiten Milliarden-Konjunkturpaket nachzulegen.

Hintergründe

Datenschutz

Ausländerdatei in Teilen rechtswidrig

Der europäische Gerichtshof stufte die Nutzung des Zentralregisters in der Kriminalitätsbekämpfung als diskriminierend ein. Es sei den Staaten aber nicht verwehrt, Maßnahmen zu erlassen, die den nationalen Behörden die genaue Kenntnis der Bevölkerungsbewegungen in ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen sollen.

Hintergründe

Integration

Der Feind in der Familie

In Hamburg steht ein junger Afghane vor Gericht, der seine Schwester mit 23 Messerstichen getötet hat. Es sei kein „Ehrenmord“ gewesen, sagt sein Anwalt. Doch der Lebenswandel der 16 Jahre alten Morsal missfiel der Familie. Geschlagen und gedemütigt wurde sie schon lange. Von Frank Pergande, Hamburg

Ausland

Cholera-Epidemie in Zimbabwe

Hauptquartier der Verzweiflung

Weil die Cholera-Epidemie in Zimbabwe immer heftiger tobt, fliehen viele Zimbabwer nach Südafrika. Nicht alle von ihnen haben die Krankheit - doch könnten sich viele nach der Flucht anstecken. Denn auch das gelobte Nachbarland ist überfordert. Kaum eine der vielen Hilfsorganisationen kümmert sich um das menschliche Strandgut in der Grenzstadt Musina. Von Thomas Scheen, Madimbo/Musina

Europäische Union

Lob für Sarkozy

„Energie, Enthusiasmus, Kreativität“

Der französische Staatspräsident Sarkozy hat das EU-Klimapaket verteidigt. Zugeständnisse an die osteuropäischen Staaten seien notwendig gewesen, sagte er am Dienstag in Straßburg. Das europäische Parlament zog eine positive Bilanz seiner Ratspräsidentschaft Von Michael Stabenow, Brüssel

Ausland

Terrorismus

Sprengkörper in Pariser Luxuskaufhaus entschärft

Im Pariser Kaufhaus „Printemps“ sind am Dienstag fünf Sprengsätze entdeckt und entschärft worden. Die Sprengsätze waren zwischen dem ersten und zweiten Stock platziert. Das Kaufhaus auf dem Boulevard Haussmann wurde komplett evakuiert.

Ausland

Entführungen im Jemen

Druckmittel der lokalen Stämme

Der Versuch der Regierung im Jemen, Entführungen von Ausländern zu verhindern, ist gescheitert. Die Regierung hatte Sondergerichte eingeführt und die Strafen erhöht, was aber nichts an der Lage geändert hat. Immerhin gehen die meisten Entführungen aber unblutig zu Ende. Von Rainer Hermann

Hintergründe

Theo Waigel

Aufpasser für Siemens

Das Bundesbezirksgericht in Washington hat keinen amerikanischen Rechtsanwalt, sondern Theo Waigel zum unabhängigen Wächter über Siemens bestimmt. Er soll die geschäftsethische Sauberkeit an den deutschen und ausländischen Unternehmensstandorten sicherstellen. Von Georg Paul Hefty

Wahl in Amerika

Obamas Nahost-Politik

Wandel durch Annäherung

Die arabische Welt erwartet sehnsüchtig den Amtsantritt Obamas - obwohl viele Elemente seiner Nahost-Politik bereits von George Bush eingeführt wurden. Ohne Wandel in den Diktaturen der Region wird auch Obama keinen Frieden schaffen können. Von Markus Bickel

Wahl in Amerika

Amerika

Kennedys Tochter will Hillarys Senatorenposten

Caroline Kennedy hat ihr Interesse bekundet, auf den New Yorker Senatorenposten Hillary Clintons nachzurücken. Damit würde auch die Tochter des früheren Präsidenten in die Politik einsteigen. Gegen den Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich, wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Inland

Anschlag auf Passauer Polizeichef

Perfide Propaganda

Formal verurteilt die NPD zwar den Mordanschlag gegen den Passauer Polizeidirektor. Doch kleidet sie ihre Missbilligung in eine Opferschmähung: Der NPD-Vorsitzende, Udo Voigt, spricht davon, dass Mannichl sein Amt wiederholt missbraucht und die Eskalation angeheizt habe. Von Albert Schäffer, München

Wahl in Hessen

Hessen-SPD

Walter fordert Nissen zum Rückzug auf

Die Schlammschlacht in der hessischen SPD geht weiter. Obwohl sich die Frankfurter Bundestagskandidatin Ulrike Nissen für negative Äußerungen über die „Abweichlerin“ Carmen Everts entschuldigt hatte, bezeichnete der „Abweichler“ Jürgen Walter sie als „brutal und hirnlos“. Von Volker Zastrow und Thomas Holl

Inland

Nach Attentat auf Passauer Polizeichef

Festgenommene Männer wieder frei

Der Verdacht gegen zwei Männer, die für den Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl verantwortlich sein sollten, hat sich nicht erhärtet. Sie wurden auf freien Fuß gesetzt. Der Anschlag gilt als Racheakt für Mannichls Einsatz gegen Neonazis.

Streifzüge

Lüneburg

Eine Abteilung für die Deutschbalten

Im Ostpreußischen Landesmuseums in Lüneburg soll eine deutsch-baltische Abteilung eingerichtet werden - zur Erinnerung an die Vertreibung der Balten aus Kurland, Livland und Estland. Aber das Vorhaben ist ins Stocken geraten. Von Robert von Lucius, Hannover

1 - 15 von 100 Beiträgen

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7