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Spanien: Flüchtlingskinder sollen Rechtsbeistand erhalten Rückführungen sollen beendet werden; Rechtsanwälte sowie weitere Schutzmaßnahmen nötig Spanien will zunehmend Kinder abschieben, die illegal und ohne Begleitung ins Land gekommen sind. Dadurch droht diesen Misshandlung und Festnahme, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll die Rückführung von Kindern aussetzen, bis sie ein Verfahren entwickelt hat, welches das Wohlergehen dieser Kinder sicherstellt. Zudem soll ihnen sofort das Recht auf einen unabhängigen Anwalt eingeräumt werden, wie dies in Spanien auch erwachsenen Migranten zugestanden wird. 17.10.2008 Auch verfügbar in Textversion Jordanien: Folter in Gefängnissen alltäglich und weitverbreitet Reformen ohne Wirkung, Übergriffe bleiben ungeahndet Jordanien soll der alltäglichen und weitverbreiteten Folter in seinen Gefängnissen ein Ende setzen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch ruft die jordanische Regierung auf, die Methoden zur Untersuchung, Disziplinierung und Bestrafung von Tätern zu verbessern und insbesondere die Untersuchung von Übergriffen in Gefängnissen nicht länger der Polizei zu überlassen, sondern den zivilen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. 08.10.2008 Auch verfügbar in Textversion Fünf Aktivisten erhalten Human Rights Watch Awards für ihren Mut beim Aufdecken von Verstößen gegen die Menschenrechte und beim Streben nach Gerechtigkeit Fünf mutige und selbstlose Menschenrechtsaktivisten aus Burma, dem Kongo, Saudi-Arabien, Sri Lanka and Usbekistan sind mit dem angesehenen Human Rights Defender Award 2008 ausgezeichnet worden, wie Human Rights Watch heute bekannt gab. Alle fünf sind auf Grund ihrer Arbeit bedroht und verfolgt worden. Einem der Preisträger, dem saudischen Anwalt Abd al-Rahman al-Lahim, ist Reiseverbot erteilt worden; Human Rights Watch hat die saudische Regierung deshalb dringend gebeten, dieses Verbot aufzuheben, damit der Anwalt seine Auszeichnung in London persönlich in Empfang nehmen kann. 15.09.2008 Auch verfügbar in Textversion Saudi-Arabien: Hausangestellte sind Opfer schwerer Misshandlungen Wichtige Reformen blockiert, kaum Schutz gegen erniedrigende Arbeitsbedingungen Saudi-Arabien soll die Reform der Arbeits-, Immigrations- und Strafgesetzgebung umgehend implementieren, um Hausangestellte vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die in manchen Fällen sogar als Sklavenhaltung bezeichnet werden können, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Arbeitgeber werden meist nicht bestraft, wenn sie ihre Angestellten misshandeln, ihnen monate- oder jahrelang keine Löhne zahlen, sie einsperren, ihnen gegenüber gewalttätig werden oder sie sexuell missbrauchen. Einige Hausangestellte werden verhaftet oder zu Peitschenstrafen verurteilt, nachdem sie zu Unrecht von ihren Arbeitgebern des Diebstahls, des Ehebruchs oder der „Hexerei“ bezichtigt wurden. 08.07.2008 Auch verfügbar in Textversion Besetzte Palästinensische Gebiete: Geber sollen Druck ausüben, um Übergriffe der Sicherheitskräfte zu stoppen Berliner Konferenz bietet Gelegenheit zur Verbesserung der Rechtslage Die Geber an palästinensische Sicherheitskräfte sollen ihre Unterstützung von konkreten Massnahmen zur Beendigung der schwerwiegenden Übergriffe durch die Ordnungskräfte abhängig machen, erklärte Human Rights Watch heute. Bei Sicherheitstrainings sollen die Geldgeber unbedingt darauf bestehen, dass die Behörden in Ramallah Ordnungskräfte aufbauen, die transparent und rechenschaftspflichtig sind und internationale Menschenrechtsnormen respektieren. 23.06.2008 Auch verfügbar in Textversion World Report 2008: Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte Human Rights Watch verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, Kenia, China, Somalia Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben. 31.01.2008 Auch verfügbar in Textversion Jordanien: Unnötige Einschränkung der Zivilgesellschaft soll beendet werden USA und EU sollen Finanzmittel an Schutz der Zivilgesellschaft binden Jordanien soll seine Gesetze ändern, die die Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen stark einschränken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 17.12.2007 Auch verfügbar in Textversion Libanon: Flüchtlinge werden zur Rückkehr in den Irak gezwungen Libanesische Behörden nehmen irakische Flüchtlinge ohne gültiges Visum auf unbestimmte Zeit fest, um sie zur Rückkehr in den Irak zu zwingen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 04.12.2007 Auch verfügbar in Textversion Israel/Libanon: Zivilisten meist durch wahllose Angriffe Israels getötet Keine Beweise für häufige Verwendung „menschlicher Schutzschilde“ durch Hisbollah Wahllose Luftangriffe Israels waren meist die Ursache für etwa 900 zivile Opfer im Libanon während des Krieges im Juli/August 2006 zwischen Israel und der Hisbollah. Anders als von israelischen Beamten behauptet, war nicht die Verwendung „menschlicher Schutzschilde" durch die Hisbollah dafür verantwortlich, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch untersuchte mehr als 500 Fälle ziviler Opfer. 06.09.2007 Auch verfügbar in Textversion Libanon/Israel: Raketen der Hisbollah zielten auf Zivilisten Angriffe auf Nordisrael verletzten Kriegsrecht Während des Krieges 2006 schoss die Hisbollah Tausende Raketen willkürlich und zum Teil absichtlich in von Zivilisten bewohnte Gebiete im Norden Israels. Dabei wurden mindestens 39 Zivilisten getötet, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Hisbollah hat die Angriffe mit den willkürlichen Luftangriffen Israels auf den Süden des Libanon begründet, um Israel so in einen Landkrieg zu verwickeln. Diese Rechtfertigung der Hisbollah für ihre Angriffe auf israelische Städte findet jedoch keinerlei rechtliche Grundlage in den Bestimmungen des Kriegsrechts. 29.08.2007 Auch verfügbar in Textversion Spanien: Flüchtlingskinder im Urlaubsparadies allein gelassen Auffangzentren auf den Kanarischen Inseln sollen geschlossen und Kinder angemessen betreut werden Die spanischen Behörden halten unbegleitete Flüchtlingskinder in provisorischen Einrichtungen auf den Kanarischen Inseln fest. Dort sind sie Opfer von Gewalt und Misshandlung, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 26.07.2007 Auch verfügbar in Textversion Brief von Human Rights Watch an die deutsche Regierung Herrn Dr. Albert Schmid Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 90343 Nürnberg 10. Juli 2007 Sehr geehrter Herr Dr. Schmid, 10.07.2007 Auch verfügbar in Textversion Deutschland: Irakern soll Flüchtlingsstatus nicht aberkannt werden Deutsche Politik missachtet anhaltende Gewalt und Verfolgung im Irak Deutschland soll ab sofort irakischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus nicht mehr entziehen. In den mehr als 18.000 Fällen, in denen der Flüchtlingsstatus bereits widerrufen worden ist, soll die Entscheidung noch einmal überprüft werden, teilt Human Rights Watch heute mit. 10.07.2007 Auch verfügbar in Textversion Irak: Kurdische Sicherheitskräfte foltern Gefangene Regionalregierung soll Misshandlung von Gefangenen beenden und faire Gerichtsverfahren garantieren Kurdische Sicherheitskräfte im nördlichen Irak foltern und verweigern Gefangenen faire Gerichtsverfahren, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 03.07.2007 Auch verfügbar in Textversion Israel/Gazastreifen: Raketenangriffe und Artilleriebeschuss verletzen Kriegsrecht Aktionen beider Seiten sind weder als Selbstverteidigung noch als Vergeltungsmaßnahmen gerechtfertigt Palästinensische Raketenangriffe auf israelische Städte und israelischer Artilleriebeschuss in der Nähe bewohnter Gebiete in Nordgaza haben seit September 2005 hunderte zivile Opfer gefordert. Beide Seiten haben damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, erklärte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 01.07.2007 Auch verfügbar in Textversion Irak: Grundlegende Mängel belasten Dudschail-Urteil Baldige Entscheidung im Fall Anfal erwartet Das Urteil im Dudschail-Prozess gegen Saddam Hussein weist schwerwiegende vom irakischen Hohen Strafgericht begangene sachliche und rechtliche Fehler auf, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Human Rights Watch lies das 300-seitige Urteil übersetzten, und nun liegt eine Analyse vor. Das zweite Urteil des Gerichts, das das Anfal-Verfahren betrifft, wird bald erwartet. 22.06.2007 Auch verfügbar in Textversion Führende Menschenrechtsorganisationen benennen 39 von der CIA verschleppte Gefangene Drei Organisationen klagen, um Informationen über geheime Gefangenschaft zu erlangen In einer bislang einzigartigen Darstellung haben sechs führende Menschenrechtsorganisationen heute die Namen und weitere Angaben von 39 Menschen bekannt gegeben, die wahrscheinlich in geheimer US-Haft festgehalten worden sind und deren jetziger Aufenthaltsort unbekannt ist. Das Hintergrundpapier nennt zudem Verwandte von Verdächtigen, die ebenfalls in geheimen Gefängnissen festgehalten wurden, einschließlich Kinder im Alter von sieben Jahren. 07.06.2007 Auch verfügbar in Textversion Frankreich: Ausweisung Terrorverdächtiger ohne grundlegende Schutzvorkehrungen Besserer Menschenrechtsschutz bei Ausweisungen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit nötigt Frankreichs Ausweisungspolitik gegenüber ausländischen Einwohnern mit angeblichen Verbindungen zu gewalttätigen Extremisten enthält nicht genügend Schutzvorkehrungen und untergräbt damit grundlegende Menschenrechte. Auch werden dadurch Bevölkerungsgruppen entfremdet, deren Kooperation im Kampf gegen Terrorismus entscheidend ist. Dies teilte Human Right Watch in einem heute veröffentlichen a Bericht Bericht mit. 05.06.2007 Auch verfügbar in Textversion USA: Gefangene aus geheimen CIA-Gefängnissen immer noch vermisst Washington soll das Schicksal der von den USA verschleppten Personen aufklären Die US-Regierung soll über alle vermissten Gefangenen Rechenschaft ablegen, die vom amerikanischen Geheimdienst CIA gefangen gehalten worden sind, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 26.02.2007 Auch verfügbar in Textversion Deutschland soll EU zu Führung in Menschenrechtspolitik drängen Veröffentlichung des World Report 2007 von Human Rights Watch am Jahrestag von Guantanamo Deutschland soll während der EU-Päsidentschaft die Mitgliedsstaaten der Union dazu drängen, eine globale Führungsrolle in Menschenrechtsfragen zu übernehmen. Eine entschlossene und prinzipientreue Politik der EU soll das Konsensprinzip ablösen, das bisher eine wirkungsvolle Führung verhindert. Darauf weist Human Rights Watch heute anlässlich der Veröffentlichung des World Report 2007 hin. 11.01.2007 Auch verfügbar in Textversion |
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