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IStGH: Gute Fortschritte trotz Fehltritten in ersten fünf Jahren Gerichtshof benötigt weiterhin internationale Unterstützung für künftige Herausforderungen Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat trotz politischer und praktischer Fehler beachtliche Fortschritte dabei gemacht, schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. 11.07.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Bosnien-Herzegowina: Lokale Gerichte stehen bei Kriegsverbrecher-Prozessen vor Hindernissen Langsame Vorgehensweise kann für viele mutmaßliche Kriegsverbrecher Straflosigkeit bedeuten In Bosnien-Herzegowina stehen die Gerichte auf Kantons- und Bezirksebene vor ernsthaften Herausforderungen, wenn sie gerechte und effiziente Verfahren zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid durchführen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Um den großen Rückstand bei der Bearbeitung von Fällen bewältigen zu können, ist ein anhaltendes Engagement der lokalen Behörden sowie beträchtliche internationale Unterstützung nötig. 10.07.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Kosovo: Strafrechtssystem lässt Opfer im Stich Unzulänglicher Zeugenschutz stellt Behörden vor grosse Probleme Die Regierung des Kosovo soll mit der kürzlich von der Europäischen Union entsandten Mission zur Förderung des Rechsstaates vollständig zusammenarbeiten, fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Eine grundlegende Reform erfordert insbesondere das Strafrechtssystem, das trotz zweijähriger Aufbauarbeit noch immer sehr schwach ist. Die EU Mission (bekannt als EULEX) soll die Justizreform in die Hand nehmen. Die Unruhen vom 17. März 2008 in Mitrovica unterstreichen erneut die Wichtigkeit einer starken und wirkungsvollen Strafjustiz, damit derartige Gewalttaten verhindert, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können. 28.03.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Kenia: Gerechtigkeit entscheidend für Stabilität Strafrechtliche Verfolgungen notwendig, um Gewalt und Misshandlung durch die Polizei zu beenden Die neue Koalitionsregierung soll die Verantwortlichen für jüngste und frühere politische Gewalttaten zur Rechenschaft ziehen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Sie kann zur Stabilisierung des Landes beitragen, wenn sie die Verursacher der Gewalt auf beiden Seiten zur Verantwortung zieht. 17.03.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo: Neuer Staat soll auf rechtsstaatlichen Prinzipen basieren Schutz von Minderheiten ist zentral für die Zukunft des Kosovo Das Kosovo steht kurz vor der Erklärung der Unabhängigkeit. Die neue Regierung und ihre internationalen Partner sollen nun sicher stellen, dass der neue Staat auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gegründet wird, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Sieben-Punkte-Programm für Menschenrechte im Kosovo. Die von der Europäischen Union geleitete Mission zur Stabilisierung der Provinz nach der Trennung von Serbien soll dringend Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen, besonders gegen Frauen und Minderheiten, zu verhindern. 15.02.2008 Auch verfügbar in
Textversion Tschad: Konfliktparteien sollen Zivilisten schützen Berichte über Verhaftung von Oppositionsführern in der Hauptstadt Regierungskräfte und Rebellen, die in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena in Kämpfe verwickelt sind, dürfen die Zivilbevölkerung nicht gefährden, so Human Rights Watch. Humanitäre Hilfsorganisationen melden eine hohe Zahl von zivilen Opfern in den Straßenkämpfen während der letzten drei Tage. 04.02.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Brief an den Bundespräsidenten Wir schreiben Ihnen heute, um Sie zu bitten, bei Ihrem Staatsbesuch in Uganda und Ruanda die Gelegenheit wahrzunehmen, dort zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der gerechten Verfolgung schwerer Straftaten nach internationalem Recht beizutragen, wie es die Bundesrepublik in der Vergangenheit schon so oft getan hat. 31.01.2008 Auch verfügbar in
Textversion World Report 2008: Falsches Spiel mit Demokratie untergräbt Menschenrechte Human Rights Watch verweist auf Menschenrechtsverletzungen in Pakistan, Kenia, China, Somalia Etablierte Demokratien akzeptieren fehlerhafte und unfaire Wahlen, wenn es ihren politischen Zwecken dient, so Human Rights Watch im World Report 2008. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und andere bedeutende Demokratien untergraben die Menschenrechte auf der ganzen Welt, indem sie Autokraten als Demokraten anerkennen. Dabei fordern sie jedoch nicht die zivilen und politischen Rechte ein, die erst der Demokratie ihren Sinn geben. 31.01.2008 Auch verfügbar in
Textversion Sudan: Regierung soll Kosheib ausliefern Khartum überstellt weiterhin Verdächtige nicht Der Sudan soll umgehend den Verdächtigen Ali Kosheib an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben, so Human Rights Watch. Die sudanesische Regierung hat gestern bekannt gegeben, dass Kosheib aus Mangel an Beweisen aus dem Gefängnis entlassen wurde. 03.10.2007 Auch verfügbar in
Textversion Deutschland soll Internationalen Strafgerichtshof weiter unterstützen Konferenz in Berlin zum Internationalen Strafgerichtshof Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat seit seiner Errichtung vor fünf Jahren bedeutende Fortschritte gemacht, doch er steht weiterhin vor großen Herausforderungen, erklärten amnesty international, das Deutsche Rote Kreuz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und Human Rights Watch in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit diesem Thema wird sich eine zweitägige Konferenz befassen, zu der die Nichtregierungsorganisationen am 21. und 22. September nach Berlin einladen. Die Veranstaltung soll die öffentliche Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof mobilisieren. 21.09.2007 Auch verfügbar in
Textversion Sudan: Zivilisten unter Beschuss im Kampf um Darfur UN soll Sanktionen verhängen, falls Khartum weiterhin Angriffe durchführt und Friedensbemühungen behindert Während die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union die Entsendung der weltweit größten Friedenstruppe aller Zeiten nach Darfur vorbereiten, greifen die sudanesische Regierung, verbündete Dschandschaweed-Milizen, Rebellen und ehemalige Rebellen weiterhin Zivilisten und humanitäre Hilfskräfte in Darfur an, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 20.09.2007 Auch verfügbar in
Textversion Russland: EU-Gericht fällt Urteil zu Massaker in Tschetschenien (New York, 27. Juli 2007) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 26. Juli 2007 die russische Regierung wegen des Tods von elf Menschen im Februar 2000 in Aldi, einem Vorort von Grosny, verurteilt. 17.09.2007 Textversion Somalia: Kriegsverbrechen in Mogadischu UN soll Zivilbevölkerung schützen Äthiopische, somalische und aufständische Truppen sind für schwere Kriegsverbrechen in Mogadischu verantwortlich. Dies hat großes Leid unter der Zivilbevölkerung verursacht, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch forderte den zurzeit über Somalia beratenden UN-Sicherheitsrat dringend dazu auf, einer möglichen Friedensmission ein starkes Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erteilen. 13.08.2007 Auch verfügbar in 
Textversion Tschad: Regierung setzt weiter Kinder in der Armee ein UN Sicherheitsrat soll Tschad zur sofortigen Demobilisierung aller minderjährigen Soldaten aus dem Militär auffordern Die Armee des Tschad und die mit ihr verbündeten paramilitärischen Truppen schließen Tausende Kindersoldaten vom Demobilisierungprozess aus. Dies geschieht ungeachtet des Versprechens der Regierung, minderjährige Soldaten aus dem Militärdienst zu entlassen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 16.07.2007 Auch verfügbar in
Textversion Serbien soll Kriegsverbrechertribunal unterstützen Europarat verabschiedet heute Bericht über strafrechtliche Verfolgung auf dem Balkan Serbiens Kriegsverbrechertribunal hat seit seiner Errichtung im Jahr 2003 erhebliche Fortschritte bei der strafrechtlichen Verfolgung gemacht. Dennoch muss die serbische Regierung das Gericht stärker unterstützen, wenn die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen in Serbien beendet werden soll, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. 28.06.2007 Auch verfügbar in
Textversion Irak: Grundlegende Mängel belasten Dudschail-Urteil Baldige Entscheidung im Fall Anfal erwartet Das Urteil im Dudschail-Prozess gegen Saddam Hussein weist schwerwiegende vom irakischen Hohen Strafgericht begangene sachliche und rechtliche Fehler auf, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Human Rights Watch lies das 300-seitige Urteil übersetzten, und nun liegt eine Analyse vor. Das zweite Urteil des Gerichts, das das Anfal-Verfahren betrifft, wird bald erwartet. 22.06.2007 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo: EU soll Rechenschaftspflicht der zukünftigen Mission sicherstellen Erfolg hängt von besserer Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte ab Die zukünftige EU-geführte internationale Mission im Kosovo soll genauer überprüfen und Rechenschaft darüber ablegen als die bisherige UN-Mission, ob die Menschenrechte innerhalb der Delegation eingehalten werden. Nur so kann sie erfolgreich sein. Dies teilte Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier mit. Die EU-Außenminister werden über die zukünftige Mission voraussichtlich am 18. und 19. Juni während des Treffens des Allgemeinen Rates in Luxemburg sprechen. 14.06.2007 Auch verfügbar in
Textversion Serbien: EU setzt falsches Zeichen durch Wiederaufnahme der Gespräche Beharrlicher und steter Druck notwendig, um Übergabe Mladics zu sichern Die Europäische Union hat ihren eigenen Einfluss kurzsichtig untergraben, indem sie die Wiederaufnahme der Gespräche mit Serbien verkündete. Dies teilte Human Rights Watch heute mit. Die Erklärung der EU erfolgte nach der kürzlichen Verhaftung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers, während jedoch sein Befehlshaber Ratko Mladic weiterhin auf freiem Fuß bleibt. 01.06.2007 Auch verfügbar in
Textversion Charles Taylor: Der ehemalige liberianische Präsident vor Gericht Ein Meilenstein in der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen Der am 4. Juni beginnende Prozess gegen den ehemaligen liberianischen Präsidenten Charles Taylor signalisiert eindeutig, dass niemand über dem Recht steht, so Human Rights Watch. Taylor wird wegen Kriegsverbrechen während des elfjährigen brutalen bewaffneten Konflikts in Sierra Leone angeklagt. Sein Prozess vor dem von der UN unterstützen Sondergerichtshof für Sierra Leone ist eine große Chance, um den Opfern der Gewalt Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. 31.05.2007 Auch verfügbar in
Textversion Europarat: Serbien zur Verantwortung ziehen Serbien soll während des Vorsitzes Flüchtige aushändigen Der Europarat soll Serbien zur Auslieferung Ratko Mladics an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien auffordern, wenn das Land den Vorsitz der Organisation übernimmt. Dies teilte Human Rights Watch heute in einem an das Gremium gerichteten Brief mit. 07.05.2007 Auch verfügbar in
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