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Serbien: Kaum Schutz für Minderheiten EU soll Belgrad zur Verfolgung ethnischer Gewalt drängen Serbien hat nichts unternommen, um Angriffe auf Häuser und Geschäfte von Albanern infolge der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 zu verhindern, Auch wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Serbiens Minderheitenpolitik wird wahrscheinlich auch im jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission kritisch bewertet werden, der am 5. November veröffentlicht wird. 03.11.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Deutschland: Empörung über Besuch des usbekischen Geheimdienstchefs Besuch zur gleichen Zeit wie Verurteilung eines Regimekritikers Die Bundesregierung hätte den Deutschlandbesuch des usbekischen Geheimpolizeichefs nicht genehmigen dürfen, so Human Rights Watch. Der Besuch findet unmittelbar nach Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Usbekistan statt, die nach einem Massaker im Jahr 2005 verhängt worden waren. 28.10.2008 Auch verfügbar in
Textversion Köhler soll Korruption und Gewalt in Nigeria ansprechen Brief von Human Rights Watch an den Bundespräsidenten Anlässlich seines bevorstehenden Besuchs in Nigeria sollte Bundespräsident Köhler bei seinen Gesprächen mit Präsident Umaru Yar’Adua und seiner Regierung auf spezifische Menschenrechtsfragen hinweisen. Korruption und Misswirtschaftdurch die Regierung sind in Nigeria äußerst problematisch, da sie die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und Bildung untergraben. 27.10.2008 Auch verfügbar in
Textversion Spanien: Flüchtlingskinder sollen Rechtsbeistand erhalten Rückführungen sollen beendet werden; Rechtsanwälte sowie weitere Schutzmaßnahmen nötig Spanien will zunehmend Kinder abschieben, die illegal und ohne Begleitung ins Land gekommen sind. Dadurch droht diesen Misshandlung und Festnahme, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die Regierung soll die Rückführung von Kindern aussetzen, bis sie ein Verfahren entwickelt hat, welches das Wohlergehen dieser Kinder sicherstellt. Zudem soll ihnen sofort das Recht auf einen unabhängigen Anwalt eingeräumt werden, wie dies in Spanien auch erwachsenen Migranten zugestanden wird. 17.10.2008 Auch verfügbar in
Textversion Fünf Aktivisten erhalten Human Rights Watch Awards für ihren Mut beim Aufdecken von Verstößen gegen die Menschenrechte und beim Streben nach Gerechtigkeit Fünf mutige und selbstlose Menschenrechtsaktivisten aus Burma, dem Kongo, Saudi-Arabien, Sri Lanka and Usbekistan sind mit dem angesehenen Human Rights Defender Award 2008 ausgezeichnet worden, wie Human Rights Watch heute bekannt gab. Alle fünf sind auf Grund ihrer Arbeit bedroht und verfolgt worden. Einem der Preisträger, dem saudischen Anwalt Abd al-Rahman al-Lahim, ist Reiseverbot erteilt worden; Human Rights Watch hat die saudische Regierung deshalb dringend gebeten, dieses Verbot aufzuheben, damit der Anwalt seine Auszeichnung in London persönlich in Empfang nehmen kann. 15.09.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Afghanistan: Tote unter Zivilisten durch Luftangriffe Luftangriffe führen zu Ablehnung in der Öffentlichkeit und untergraben Sicherheitsbemühungen Die Zahl der Todesopfer unter Zivilisten durch Luftangriffe der USA und der NATO in Afghanistan hat sich von 2006 bis 2007 fast verdreifacht. Dabei haben die jüngsten Luftangriffe das Problem noch verschärft und Ressentiments in der Öffentlichkeit geschürt, teilt Human Rights Watch in einem neuen, heute veröffentlichten Bericht mit. Der Bericht verurteilt den Einsatz von “menschlichen Schutzschilden“ durch die Taliban, der gegen internationales Kriegsrecht verstößt. 08.09.2008 Auch verfügbar in
Textversion EU: Zivilisten sollen in Gori geschützt werden Sicherheit von Zivilisten soll im Zentrum des Gipfeltreffens zu Russland stehen Die Europäische Union soll georgische Zivilisten vor weiteren Angriffen durch ossetische Milizen und damit verbundener Gewalt schützen. Human Rights Watch ruft die Europäische Union auf, den Sondergipfel zu Russland am 1. September zu nutzen, um einen Plan zum Schutz der Zivilisten in Georgien auszuarbeiten. 27.08.2008 Auch verfügbar in
Textversion Georgien/Russland: Zivilisten in Südossetien sollen nicht angegriffen werden Georgien und Russland sollen während der verstärkten Kämpfe in Südossetien unter keinen Umständen auf Zivilisten zielen. Human Rights Watch zeigt sich angesichts von Berichten besorgt, denen zufolge Zivilisten vermehrt Ziel militärischer Angriffe werden, und ruft alle Seiten dazu auf, das Verbot von Angriffen auf Zivilisten zu achten. 08.08.2008 Auch verfügbar in
Textversion Bosnien-Herzegowina: Lokale Gerichte stehen bei Kriegsverbrecher-Prozessen vor Hindernissen Langsame Vorgehensweise kann für viele mutmaßliche Kriegsverbrecher Straflosigkeit bedeuten In Bosnien-Herzegowina stehen die Gerichte auf Kantons- und Bezirksebene vor ernsthaften Herausforderungen, wenn sie gerechte und effiziente Verfahren zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid durchführen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Um den großen Rückstand bei der Bearbeitung von Fällen bewältigen zu können, ist ein anhaltendes Engagement der lokalen Behörden sowie beträchtliche internationale Unterstützung nötig. 10.07.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Großbritannien: 42-tägiger Polizeigewahrsam vor Anklageerhebung verletzt Menschenrechte Britisches Oberhaus soll unangemessene Bestimmungen des neuen Anti-Terror-Gesetzes ablehnen Der Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes in Großbritannien verstößt gegen das grundlegende Recht auf Freiheit und könnte sich negativ auf Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus auswirken, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Das Gesetz würde britische Behörden ermächtigen, Terrorverdächtige bis zu sechs Wochen ohne Anklage in Polizeigewahrsam zu nehmen. 04.07.2008 Auch verfügbar in
Textversion Streubombenvertrag ist bahnbrechend Durch den Vertrag zur Ächtung von Streubomben, der am 30. Mai in Dublin angenommen wurde, werden in Zukunft tausende Leben gerettet. Die darin enthaltenen Bestimmungen übertreffen selbst die optimistischsten Erwartungen, so Human Rights Watch. 30.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Türkei: Homophobe Gewalt zeigt Missachtung grundlegender Rechte Die EU soll auf Reformen zur Bekämpfung von Ungleichheit und Misshandlung beharren Die Türkei soll umgehend Gesetze und Politik bezüglich Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen ändern, um diese vor Schikanierung und Brutalität auf den Straßen, zu Hause und in öffentlichen Einrichtungen zu schützen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Human Rights Watch fordert zudem die Europäische Union auf, die Bewerbung der Türkei um eine EU-Mitgliedschaft davon abhängig zu machen, ob Misshandlungen von Mitgliedern dieser Personengruppe beendet und ihnen sowohl Schutz als auch gleiche Rechte zuerkannt werden. 22.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Niederlande: Diskriminierung im Namen der Integration Integrationstests im Herkunftsland verletzen Rechte von Migranten Die Niederlande sollen den im Herkunftsland von Migranten angewandten „Integrationstest” abschaffen. Er wirkt diskriminierend gegen Einwanderungswillige abhängig von deren Nationalität, die ihrer Familie nachfolgen wollen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. Bürger aus „westlichen” Ländern sind von dem Test ausgenommen, während zum Beispiel Menschen aus Marokko oder der Türkei, zwei der größten „nicht-westlichen” Migrantengruppen in den Niederlanden, besonders betroffen sind. 15.05.2008 Auch verfügbar in 
Textversion Usbekistan: Repressionen nach Blutbad von 2005 weit verbreitet EU und USA sollen Gerechtigkeit und Schutz für die Flüchtlinge aus Andischan fordern Die usbekische Regierung verfolgt weiterhin Menschen, die mit den Unruhen in Andischan im Mai 2005 in Verbindung gebracht werden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. 12.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Deutschland: Menschenrechtsreform in Russland soll eingefordert werden Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll Russland dazu drängen, die Straffreiheit für in Tschetschenien begangene Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Zudem soll der Minister das restriktive Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft ansprechen, so Human Rights Watch. Steinmeier reist am 12. Mai nach Russland, um Regierungsvertreter und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu treffen. 08.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo/Albanien: Entführungen und Verschleppungen nach Albanien sollen untersucht werden Zurückhaltung offizieller Stellen nicht gerechtfertigt Zusätzliche Informationen stützen die Anschuldigungen, dass nach dem Kosovo-Krieg Menschen entführt und vom Kosovo nach Albanien verschleppt worden sind, so Human Rights Watch. Die Regierungen des Kosovo und Albaniens sollen unabhängige und transparente Untersuchungen einleiten, um das Schicksal der etwa 400 Serben aufzuklären, die seit Kriegsende vermisst werden. 05.05.2008 Auch verfügbar in
Textversion EU: Rechtsreform in Usbekistan weiter unterstützen Einflussmöglichkeit durch Sanktionen soll erhalten bleiben Die Europäische Union soll ihre Sanktionen gegen das Regime in Usbekistan beibehalten, bis Taschkent wesentliche Verbesserungen bezüglich der Menschenrechte umsetzt, teilte Human Rights Watch heute mit. 25.04.2008 Auch verfügbar in
Textversion Deutschland: Vertrag zur Ächtung von Streubomben soll nicht verwässert werden Die deutsche Bundesregierung soll auf die Forderung verzichten, bestimmte Waffen vom neuen Vertrag zur Ächtung von Streumunition auszuschließen, so Human Rights Watch. Die Regierung versucht den Vertrag, der im nächsten Monat verabschiedet werden soll, auch in anderen Bereichen abzuschwächen. 20.04.2008 Textversion EU: Rechtsreform soll in Zentralasien eingefordert werden Führende Politiker der EU und Zentralasiens beraten in Aschgabat über politische Strategie Die Europäische Union soll Kriterien erstellen, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte durch zentralasiatische Regierungen zu beurteilen. Die Einhaltung dieser Rechte soll ein Hauptziel der Zentralasien-Strategie sein, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier. 07.04.2008 Auch verfügbar in
Textversion Kosovo: Strafrechtssystem lässt Opfer im Stich Unzulänglicher Zeugenschutz stellt Behörden vor grosse Probleme Die Regierung des Kosovo soll mit der kürzlich von der Europäischen Union entsandten Mission zur Förderung des Rechsstaates vollständig zusammenarbeiten, fordert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Eine grundlegende Reform erfordert insbesondere das Strafrechtssystem, das trotz zweijähriger Aufbauarbeit noch immer sehr schwach ist. Die EU Mission (bekannt als EULEX) soll die Justizreform in die Hand nehmen. Die Unruhen vom 17. März 2008 in Mitrovica unterstreichen erneut die Wichtigkeit einer starken und wirkungsvollen Strafjustiz, damit derartige Gewalttaten verhindert, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden können. 28.03.2008 Auch verfügbar in
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