In ihrem 100-Tage-Programm schlägt SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen klaren Kurs ein: Im Falle eines Wahlsiegs will sie Studiengebühren in Hessen abschaffen, sich für den Mindestlohn stark machen und Ganztagsschulen fördern.
Sollte die hessische SPD am 27. Januar die Landtagswahl gewinnen, will sie sich besonders in den Bereichen Bildung und Arbeit profilieren. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kündigte bei der Vorstellung ihres 100-Tage-Programms einschneidende Änderungen in der Schul- und Sozialpolitik an. Unter anderem will die SPD das verkürzte Abitur sowie die
Studiengebühren abschaffen. Ganztagsschulen sollen gefördert werden. Auch das SPD-Thema Mindestlohn soll eine wichtige Rolle in der hessischen Landespolitik einnehmen: Ypsilanti kündigt an, eine Bundesratsinitiative für den Mindestlohn starten zu wollen.
In der Sozialpolitik versprach Ypsilanti ein Zehn-Millionen-Euro
Präventionsprogramm gegen Kindesvernachlässigung. Auch soll das
Sozialbudget durch einen Nachtragshaushalt gestärkt werden. Die Einführung
verschärfter Sanktionen im Tariftreuegesetz ist ebenfalls angedacht.
In ihrem Programm kündigt Ypsilanti zudem an, mehr Stellen für Lehrer, in der Justiz und bei der Polizei zu schaffen. Die Kosten für die Änderungen bezifferte Ypsilanti auf rund 200 Millionen Euro. Zur Kompensation will die SPD die Vermögenssteuer
wieder einführen und bei der Verwaltungssteuerung einsparen.
(sba/ddp)
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Ernst August peters
erweiterter Vorstand, Die Grauen/Grauen Panther Niedersachsen
Mit dem Teil meiner Steuergelder, der für Bildung und Hochschulausbildung ausgegeben wird, finanziere ich die Zukunft unserer Gesellschaft und das ist sinnvoller als die Finanzierung von Steuersenkungen für Konzerne, die vorher schon zu wenig Steuern gezahlt haben und ohnehin keine Arbeitsplätze schaffen.