Die Nachfrage nach dem Eltern- und Erziehungsgeld ist so groß, dass die eingeplanten Mittel dafür nicht reichen. Familienministerin Ursula von der Leyen muss mehr Geld beantragen.
Das Bundesfamilienministerium hat zum Jahresende erneut einen zusätzlichen Millionenbetrag für das Elterngeld beantragt. Es gehe dabei um 110 Millionen Euro für das Elterngeld sowie 30 Millionen Euro für das Erziehungsgeld. Eine Aufstockung des Etats ist für Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nichts Neues: Bereits Anfang Dezember hatte das Bundesfamilienministerium 130 Millionen Euro für das Elterngeld und 70 Millionen Euro für das
Erziehungsgeld zusätzlich beantragt. Das Ministerium ist froh
darüber, dass das Elterngeld so gut angenommen wird, betont ein
Sprecher.
Die "Passauer Neue Presse" hatte aus einem Brief des
Staatssekretärs im Familienministerium, Gerd Hoofe, an den
Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke
(FDP), vom 28. Dezember zitiert. Demnach geht das Ministerium davon
aus, dass "die bisher zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur
Deckung der gesetzlichen Ansprüche nicht ausreichen werden".
Ausschusschef Fricke fordert, die notwendigen
Mehrausgaben müssten von der Bundesregierung durch Einsparungen an
anderer Stelle ausgeglichen werden. Nach Angaben des
Ministeriumssprechers sind für das Elterngeld im Jahr 2008 rund
vier Milliarden Euro veranschlagt.
(sba/AFP)
Kommentare [ 3 ] Kommentar hinzufügen »
Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge kommt da zu ganz anderen Ergebnissen!!
Komisch, daß der TSP immer öfter die Wunschvorstellungen der Bundesregierung vertritt!? Eigentlich kein Unterschied mehr zur Springer-Presse!
sondern zu 90% von Geringverdienern
(siehe TSP, 2.1. "VOLLTREFFER"),
die hatten aber bisher schon die Möglichkeit unter Inanspruchnahme der "Sozialhilfe" mindestens so viel zu erhelten, wie jetzt mit dem Elterngeld,
jetzt wundert mich auch nicht mehr, dass es zu VOLLTREFFER kaum Kommentare gab,
ich glaube, ihr habt das Problem nicht erfasst:
Für kaum jemanden gibt es tatsächlich mehr Geld,
nur ein Paar Leutchen (denen ich es allemal gönne) profitieren,
der Rest ist Kostenumlagerung.
von den Kommunen zum Bund,
das ist alles,
und so auch von den Ländern und der CDU gewollt,
das ist wahre FAMILIENPOLITIK
von guten Menschen für gute Menschen