Politik

Lautstarke Minderheit. Abgeordnete der extremen Rechten im Europaparlament fordern ein Referendum. - Foto: AFP

EU-Vertrag
Tumulte bei der Feierstunde 

Von Thomas Gack, Strassburg, und Albrecht Meier, Berlin
Tumultartige Proteste von Europaskeptikern haben die Unterzeichnung der Grundrechtecharta im Europaparlament überschattet. Doch der Weg für die feierliche Unterzeichnung des EU-Reformvertrags ist frei.
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  • » Kommentar: Wieder ein Sprung
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  • » Reformvertrag: Für mehr Effizienz
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  • » Interview: ''Der Reformvertrag ist ein Rückschritt''

Mindestlohn
SPD-Chef Beck nimmt Leiharbeit ins Visier 

Der Parteivorsitzende der SPD, Kurt Beck, sieht die soziale Marktwirtschaft durch das "Gesetz der Wölfe" bedroht. Er warf einigen Unternehmen vor "das Maß verloren zu haben".
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Klimagipfel auf Bali
„Die Chefs haben noch Arbeit“ 

Von Moritz Kleine-Brockhoff, Nusa Dua
Umweltminister Gabriel erwartet in Bali erheblichen Streit, aber letztlich eine Einigung. Die Klimakonferenz geht in die entscheidende Phase.

Al Qaida
Sterben für bin Laden 

Von Martin Gehlen
„Al Qaida im Maghreb“ kündigt weitere Anschläge an – „bis alle Länder des Islam befreit sind“.

Schweiz
Abrechnung mit einem Hardliner 

Von Jan Dirk Herbermann, Genf
Schwere Niederlage für den umstrittenen Schweizer Politiker Christoph Blocher: Das Parlament wählte den Justizministerab – steht die Vielparteienkoalition damit vor dem Ende?

EU-Kommission
Autoherstellern drohen Strafen in Milliardenhöhe 

Die deutschen Autobauer müssen zukünftig ihren Abgas-Ausstoß nach EU-Vorgaben reduzieren. Falls dies nicht gelingt, will ihnen die EU an den Geldbeutel.
Foto: ddp

Rauchverbot
Gegner des Rauchens können in Bayern aufatmen 

In Bayern ist das bundesweit schärfste Rauchverbot beschlossene Sache. Gegen den Protest vieler Gastwirte darf ab Januar auch in Kneipen und Bierzelten nicht mehr gequalmt werden.
[ 3 Kommentare ]

Foltervorwürfe
US-Regierung billigte simuliertes Ertrinken 

Von Isaac Bah
In der Affäre um zerstörte Vernehmungsmitschnitte des US-Geheimdienstes CIA hat ein früherer Agent die Verhörmethoden des Geheimdienstes als Folter bezeichnet und die US-Regierung der Mitschuld bezichtigt.
    href="/politik/international/Folter-CIA;art123,2437977" title="Was ist Folter?" onmouseover="return(true)"
  • » Hintergrund: Was ist Folter?

Atom-Streit
Sarkozy warnt vor Krieg mit Iran 

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy zweifelt an einer zivilen Nutzung von Atomenergie durch Iran und befürchtet einen möglichen Krieg. Für ihn ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Land "eine militärische Kapazität" erreicht hat.

Gaddafi-Besuch
Ein Hauch von Orient in Paris 

Von Nicole Meßmer
Er benimmt sich wie eine Filmdiva - Kritik ficht ihn nicht an: Der selbst ernannte libysche Revolutionsführer Muammar al Gaddafi ist nicht in Frankreich um zu diskutieren, sondern um Geschäfte zu machen. Seinen Hofstaat hat er immer dabei, ebenso wie seine gewohnte Unterkunft.
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  • » Fotostrecke: Gaddafi in Paris

: Klimaduell: Deutschland gegen die USA 

: Berlusconi erneut unter Korruptions-Verdacht 

: Steht der Welt ein neues Wettrüsten bevor? 

Von Jan Müller

: Längeres Arbeitslosengeld I sorgt weiter für Streit 

: Medwedew und Putin gibt’s nur im Doppelpack 

Von Elke Windisch, Moskau, und Ulrike Scheffer, Berlin

: Linkspartei gegen Stichtags-Verschiebung 

: Kaum noch weiße Weihnacht in Deutschland 

: Schwere Niederlage für Populist Blocher 

: US-Verteidigungsminister kritisiert Nato-Einsatz 

: General Milosevic zu 33 Jahren Haft verurteilt 

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Schauen Politiker eigentlich Fernsehen?
erst gestern kam wieder ein Bericht von einem jungen mann, der zu unrecht kein geld vom arbeitsamt bekommt. die medien überschlagen sich doch mit hartzIV, strompreisen und was sonst noch alles schief läuft. wieso sehen das politiker nicht???
3. Weltkrieg in den nächsten 5 Jahren wahrscheinlich?
Über die USA brauch ich sowieso kein Wort verlieren. Russland nimmt die alten Agressionen gegenüber den Amis wieder auf. Korea rüstet auf. Indien & Pakistan immer noch im klinsch...wenige kennen sich noch aus in der Weltpolitik (oder zumindest ich) Ist ein dritter Weltkrieg in den nächsten 5 Jahren wahrscheinlich?
Warum werden die Diäten der Politiker fast einstimmig regelmäßig erhöht?
aber die Löhne werden nicht immer so regelmäßig angepasst, oder die Renten oder das Arbeitslosengeld I oder II. Da redet man in den Regierungsdebatten ums Sparen, aber gespart wird nur beim kleinen Mann. Ich habe auch regelmäßig steigende Ausgaben, die ich aber im Gegensatz zu den hohen Politikern nicht absetzen kann, bekomme aber zwangsläufig keine höheren Einnahmen.Ich komme mir veräppelt vor, warum ist das so? Könnt ihr mir helfen?
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