Politik bei WDR.de

Bundestag beschließt Kohle-Ausstieg

Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP den Ausstieg aus der Steinkohleförderung zum Jahr 2018 beschlossen. Jetzt muss am 30. November noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. [mehr]

• Schwerpunkt: Der lange Abschied von der Kohle

Bundestag erörtert Integrationsplan

Die Große Koalition will sich um eine bessere Einbindung von Zuwanderern in die Gesellschaft bemühen. "Wir haben bei der Integration keine Zeit zu verlieren," betonte die Integrationsbeauftrage der Regierung. [tagesschau.de]

V-Mann-Affäre: "Racheakte" befürchtet

In der V-Mann-Affäre will das NRW-Innenministerium staatsanwaltschaftliche Ermittlungen offenbar abblocken. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass einer seiner wichtigsten V-Mann-Führer verbrannt werden könnte. [mehr]

Geht Profit vor Gesundheit?

Die Contergan-Katastrophe vor 50 Jahren: Pharmaindustrie und Politik sagen, dies könnte heute nicht mehr passieren. Doch wie sicher sind Arzneimittel heute? Hart aber fair ließ einige Aussagen von Experten prüfen. [mehr]

• Web-TV: Restrisiko auf Rezept - Geht Profit vor Gesundheit?

Europa-Millionen nach Bornheim

Dass die EU Milliarden in die Agrarwirtschaft pumpt, ist bekannt. Wo die Euros hinfließen, bislang nicht. Eine Journalistin wollte es genauer wissen und verklagte das Land auf Herausgabe der Daten. Ergebnis: Allein ein Bornheimer Betrieb kassierte 3,8 Millionen. [mehr]

• EU-Millionen für Höfe: Interview mit Ex-Ministerin Künast [WDR5]
• Agrarsubventionen - Wer kassiert wie viel? [WDR2]

Parlamentarische Fehltritte

FDP und Grüne im Düsseldorfer Landtag haben sich gegenseitig schwere Verstöße gegen den parlamentarischen Anstand vorgeworfen. Der Streit eskaliert in einem Briefwechsel an die Landtagspräsidentin. [mehr]

Viertes Mitglied der Sauerländer Terrorzelle verhaftet

Zwei Monate nach den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland ist in der Türkei ein vierter Verdächtiger festgenommen worden. [tagesschau.de]

Huber neuer IG Metall-Vorsitzender

Der Gewerkschaftstag der IG Metall hat Berthold Huber zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er war vier Jahre lang Stellvertreter von Jürgen Peters, der nun ausschied. Huber gilt als Mann der leisen Töne und Reformer. [tagesschau.de]

Demos gegen neues Daten-Gesetz

Am Freitag stimmt der Bundestag voraussichtlich ab, ob künftig Daten über Telefon- und Internetverbindungen ein halbes Jahr gespeichert werden. Dagegen fanden bereits vorher Demonstrationen statt, auch in NRW. [mehr]

Happyend im Flüchtlingsdrama

In dem Drama um die nach Serbien abgeschobene Flüchtlingsfamilie R. bahnt sich ein Happyend an: Die von ihrem Vater jahrelang terrorisierte Familie darf aus humanitären Gründen ins sauerländische Marsberg zurück kehren. [mehr]

Mehr Videoüberwachung in NRW?

Im Kampf gegen Kriminalität haben einige Städte im Land die Videoüberwachung entdeckt, vor allem an öffentlichen Plätzen. Noch sind es nur wenige. Die CDU im Landtag denkt jetzt aber über eine Ausweitung nach - ein Thema bei Westpol. [WebTV]