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Informationen zur politischen Bildung (Heft 277)
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Stationen der Innenpolitik seit 1945 |
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Udo Steinbach
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Am 16. Mai 1993 wurde Süleyman Demirel zum neunten Präsidenten der Türkei gewählt. Seine Nachfolgerin als Vorsitzende der DYP wurde Tansu Çiller. Demirel selbst hatte die Wirtschaftsprofessorin Ende der siebziger Jahre in die Politik geholt. Sie war entschlossen, sich mit allen Mitteln durchzusetzen und zu behaupten. So gelang es ihr, Demirel auch als Ministerpräsidentin zu beerben. Sie war die erste Frau in diesem Amt. Koalitionspartnerin wurde die SHP.
Die Koalition war in hohem Maße mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Der Konflikt mit der PKK eskalierte. Wiederholte Waffenstillstandsangebote seitens des PKK-Chefs Abdullah Öcalan blieben unbeantwortet. Die Kurdenfrage, deren politische Dimension Staatspräsident Özal erkannt hatte, wurde unter Tansu Çiller wieder ausschließlich Sache des Militärs, das den Terror der PKK zunehmend mit Staatsterror gegen die Bevölkerung im Südosten erwiderte. Bis Ende 1994 wurden über 2000 Dörfer „evakuiert”, die Bewohner mit Waffengewalt zum Verlassen ihrer Häuser gezwungen und diese niedergebrannt und zerstört. Anfang Mai hob das Parlament wegen „separatistischer Äußerungen” die Immunität von acht Abgeordneten der prokurdischen „Demokratischen Arbeiterpartei” auf. Einige von ihnen wurden nach der Abstimmung verhaftet. Die Partei, Nachfolgerin der HEP, wurde im Juni verboten. Als Ersatzpartei hatte sich bereits im Mai 1994 die kurdische „Volksdemokratie-Partei” (Halkın Demokrasi Partisi, HADEP) konstituiert.
Vor dem Hintergrund weitgehender Stagnation konnte als Alarmsignal gewertet werden, dass die Islamisten bei den Kommunalwahlen am 28. März 1994 ihre Gewinne verdoppeln konnten. Auf Kosten der großen Parteien erhielt die islamistische „Wohlfahrtspartei” (Refah Partisi, RP; Nachfolgerin der MSP) unter Necmettin Erbakan 18,75 Prozent der Stimmen; ihre Kandidaten gewannen unter anderem die Bürgermeisterposten von Istanbul und Ankara. Die DYP Tansu Çillers behauptete sich mit 22 Prozent, gefolgt von der ANAP mit 20,87 Prozent. Die SHP fiel mit 13,19 Prozent auf die vierte Stelle zurück.
Das Jahr 1995 sah die Ministerpräsidentin und ihre Koalition im Überlebenskampf. Mit Blick auf die Ratifizierung des am 6. März in Brüssel unterschriebenen Vertrages über die Zollunion der Türkei mit der EU durch das Europäische Parlament musste das demokratische Erscheinungsbild des Landes verbessert werden. Dazu sollten Verfassungsänderungen beitragen, für die Zweidrittelmehrheiten erforderlich waren. Nach einer den Sommer andauernden äußerst kontroversen Diskussion wurden am 23. Juli 16 Änderungen angenommen. Einige betrafen technische Fragen wie die Erhöhung der Parlamentssitze von 450 auf 550, andere hoben in der Verfassung verankerte Betätigungsverbote für Parteien und Organisationen auf. Indirekt in Zusammenhang mit dem Verbot von kurdischen Parteien stand die Änderung, wonach bei einem Parteiverbot durch das Verfassungsgericht nicht mehr alle, sondern nur diejenigen Parteimitglieder, die das Verbot verschuldet hatten, ihren Abgeordnetenstatus verlieren sollten.
Die Koalition überlebte diesen Kraftakt nicht lange. Im Februar 1995 hatten sich die Mitglieder der beiden Linksparteien, SHP und CHP, auf eine Verschmelzung verständigen können. Die vereinigte Linke trug nun wieder den „klassischen” Namen der „Republikanischen Volkspartei” (CHP). Am 10. September übernahm Deniz Baykal, ein langjähriger Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokraten, deren Führung. Als er zwei Tage später die Koalition aufkündigte, musste auch Tansu Çiller zurücktreten.
Als Ministerpräsidentin in einem nachfolgenden DYP-Minderheitskabinett schrieb sie Neuwahlen für den 24. Dezember 1995 aus. Deren Ergebnis lag gleichsam im Trend: Bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung ging die islamistische RP mit 21,38 Prozent und 158 Sitzen als Siegerin hervor. Zweitstärkste Fraktion wurde die DYP mit 135, gefolgt von der ANAP mit 132 Sitzen. Ecevits „Partei der Demokratischen Linken” zog mit 76 und die CHP mit 49 Abgeordneten in das neue Parlament ein; mit 10,71 Prozent hatte sie gerade noch einmal die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen.
Die Regierungsbildung gestaltete sich erwartungsgemäß schwierig. Erst am 12. März 1996 erhielt eine Regierung aus ANAP und DYP das Vertrauen des Parlaments; die RP war noch nicht zum Zuge gekommen. Als Minderheitskabinett ohnehin schon auf die Duldung anderer Parteien angewiesen, waren die Aussichten auf die Stabilität der Regierung durch die notorischen Animositäten zwischen den beiden Parteiführern Mesut Yılmaz und Tansu Çiller nicht besonders gut. Dies machte eine effiziente Regierungsarbeit von Anbeginn unmöglich. Schon am 6. Juni kündigte Yılmaz die Koalition auf. |
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07. November 2007
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Debatte |
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Türkei und EU
Die Europäische Union hat entschieden: Die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei werden teilweise ausgesetzt. Dadurch hat die Diskussion an weiterer Brisanz gewonnen: Gehört die Türkei zu Europa? Kann sie Mitglied der Europäischen Union werden? |
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