Präsident Bush bekräftgt Recht von US-Geheimdiensten auf Abhören von Ausländern im Ausland

WASHINGTON, 10. Oktober (RIA Novosti). Präsident George W. Bush hat ein weiteres Mal auf die große Bedeutung eines Gesetzes hingewiesen, das den US-Geheimdiensten das Recht einräumt, Ausländer im Ausland ohne gerichtliche Genehmigung abzuhören.

"Dieses Gesetz hat unsere Möglichkeiten zur Erfassung nachrichtendienstlicher Informationen über Terroristen im Ausland erweitert und eine große Lücke in der Tätigkeit unserer Aufklärung geschlossen", sagte Bush am Mittwoch im Weißen Haus. "Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes konnten unsere Aufklärungsprofis Informationen sammeln, die sonst nie erfasst worden wären... Das weitere Bestehen dieses Rechts ist für die Sicherheit Amerikas von unabdingbarer Bedeutung."

Bush sprach im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer neuen Fassung des Abhörgesetzes durch den US-Kongress, in das die Demokraten mehrere Einschränkungen für die Geheimdienste einführen wollen.