Süd- und Nordkorea vereinbaren Zusammenarbeit in allen Richtungen

MOSKAU, 05. Oktober (Iwan Sacharchenko, RIA Novosti). Die Chefs der beiden koreanischen Staaten haben am Donnerstag in Pjöngjang eine „Deklaration über die Entwicklung der Beziehungen, Frieden und Gedeihen“ unterzeichnet.

Die Deklaration weist Wege für die weitere Annäherung von Nord- und Südkorea, die mehr als 50 Jahre lang geteilt sind.

Das ist kein Friedensvertrag, der den formal andauernden Kriegszustand auf der Koreanischen Halbinsel beenden würde. Der Militärkonflikt von 1950 bis 1953 endete nur in einem Waffenstillstandsabkommen zwischen einerseits Nordkorea und den chinesischen Freiwilligen und andererseits den USA unter der UNO-Flagge.

Die südkoreanischen Behörden hatten sich damals geweigert, ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Doch 1992 trat das Abkommen über Frieden, Nichtangriff, Austausch und Zusammenarbeit zwischen Pjöngjang und Seoul in Kraft, das von den beiden Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde. Um den Krieg formell zu beenden, muss sich Nordkorea noch mit den USA versöhnen.

Der südkoreanische Präsident Roh Moo Huyn und der oberste Führer von Nordkorea Kim Jong Il haben nach den Verhandlungen in Pjöngjang vom 2. bis zum 4. Oktober in der gemeinsamen Deklaration vereinbart, dass sie die Frage des Friedens durch drei- oder vierseitige Verhandlungen der Kriegsparteien auf der Koreanischen Halbinsel lösen werden.

Was die Beziehungen zwischen den beiden Koreas angeht, so haben die Staatschefs des Nordens und des Südens die früheren Vereinbarungen bestätigt, die innerkoreanischen Beziehungen „für den Frieden auf der Halbinsel, ein gemeinsames nationales Gedeihen und die Wiedervereinigung“ weiter auszubauen.

Das war das zweite Gipfeltreffen zwischen den beiden Koreas, nachdem Roh Moo Huyns Vorgänger Präsident Kim Dae Jung im Juni 2000 Pjöngjang besuchte. Für diesen Besuch bekam er den Friedensnobelpreis. Kim Jong Il wurde der Preis nicht verliehen, doch seitdem fing das Zeitalter der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der beiden koreanischen Staaten an.

Um sie weiter zu entwickeln, müssen die beiden Länder einander auf militärischem Gebiet mehr vertrauen.

„Der Süden und der Norden haben vereinbart, die Feindschaft aufzugeben, die militärischen Spannungen zu lockern und die Streitfragen im Dialog auf dem Verhandlungsweg zu lösen“, hieß es in der gemeinsamen Deklaration. Dabei haben Roh Moo Huyn und Kim Jong Il vereinbart, „die Verpflichtung über den Nichtangriff fest einzuhalten“.

Eine Streitfrage zwischen Nord und Süd steht nach wie vor offen: Die Grenzlinie im Gelben Meer, die nach dem Krieg einseitig von den USA gezogen wurde und von Nordkorea nicht anerkannt wird.

Wegen dieser Widersprüche gibt es in dieser Gegend von Zeit zu Zeit Streitfälle um Fischfang- und Militärschiffe.

Um solche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden, haben die Führer von Nord und Süd vereinbart, dass die Verteidigungsminister im November 2007 in Pjöngjang über die Vertrauensmaßnahmen im militärischen Bereich verhandeln werden.

Die beiden Staatschefs haben vereinbart, im Gelben Meer bei der nordkoreanischen Stadt Haeju eine „Westmeer-Sonderzone für Frieden und Zusammenarbeit“ zu schaffen, dort gemeinsam Fisch zu fangen, zivilen Schiffen dorthin den Zugang zu gewähren und dort eine „besondere Wirtschaftszone“ unter Teilnahme südkoreanischer Unternehmer zu schaffen.

Eine solche Zone existiert bereits bei der nordkoreanischen Stadt Kaesong, zwölf Kilometer entfernt von der militärischen Demarkationslinie, die die beiden Koreas trennt. Dort wurde ein Industriepark errichtet, in dem die südkoreanischen Klein- und mittelständischen Unternehmen ihre Produktion unter Teilnahme von nordkoreanischen Arbeitskräften angefangen haben.

Dieses Mal haben die beiden Staatschefs die zweite Stufe der Bauarbeiten am Industriepark in Kaesong und den Anfang der Güter-Eisenbahntransporte zwischen Munsan (Südkorea) und Pondong (Nordkorea) vereinbart.

Die beiden Parteien denken auch über die gemeinsame Benutzung der Schnellautobahn Kaesong-Pjöngjang und der Eisenbahnstrecke zwischen Kaesong und Sinuju an der Grenze zwischen Nordkorea und China nach. Die Hafenstädte Anben (Süd) und Nampho (Nord) sollen beim Schiffsbau zusammen arbeiten.

Der Deklaration zufolge wird das zuvor geschaffene Komitee für die Förderung der Wirtschaftszusammenarbeit zwischen Nord und Süd in ein „Gemeinsames Komitee für Wirtschaftszusammenarbeit“ umgestaltet. Seine Ebene wird damit soweit angehoben, dass auch die Ministerpräsidenten an seiner Arbeit teilnehmen können.

Um mehr südkoreanische Touristen anzulocken, wollen die Seiten eine Straße von Seoul bis zum „weißhäuptigen Berg“, dem Vulkan Paektusan an der chinesischen Grenze bauen. Das ist ein heiliger Ort für alle Koreaner, da es heißt, dass ihre Nation dank Dangun, dem legendären Gründer des ersten koreanischen Staates, eben dort geboren wurde.

Der Süden und der Norden wollen laut der Deklaration die bereits wiedervereinte westliche Eisenbahnmagistrale nutzen, um eine gemeinsame Fangruppe zu den Olympischen Spielen 2008 nach China zu entsenden.

Die beiden Staaten haben auch vereinbart, die Kontakte zwischen den getrennten Verwandten in den beiden Staaten fortzusetzen.

Der letzte Punkt der gemeinsamen Deklaration beinhaltet die Zusammenarbeit zwischen dem Süden und dem Norden in der internationalen Arena bei der Verteidigung der nationalen Interessen und der Rechte der Koreaner im Ausland. Dort heißt es auch, dass die Parteien in diesem November in Seoul ein erstes Treffen der Ministerpräsidenten zur Verwirklichung des Abschlussdokuments des zweiten interkoreanischen Gipfeltreffens planen.

Zuvor hatten die Behörden der beiden koreanischen Staaten mehrmals verschiedene Deklarationen unterzeichnet, die aber nicht in vollem Maße umgesetzt wurden. Dafür gab es sowohl politische als auch wirtschaftliche Gründe. Das sagte der Leiter der Abteilung für Wirtschaft und Politik von China und Japan des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, Wassili Michejew. Nordkorea habe eine militärische Verwaltungs- und Verteilungswirtschaft geschaffen, die sich in einer tiefen Systemkrise befinde, sagte er. „Ohne Marktreformen und Offenheit können die geplanten Projekte nicht im vollen Maße realisiert werden“, so Michejew. Doch die Konkretheit der Deklaration spreche dafür, dass sie verwirklicht werde. Das könne Nordkorea im Endeffekt beeinflussen und zu einem offenen marktwirtschaftlichen Land umgestalten.

Auch die Tatsache, dass Roh Moo Huyns Besuch in Pjöngjang vor den im Dezember anstehenden Präsidentenwahlen in Südkorea durchgeführt wurde, zieht die Aufmerksamkeit der Beobachter auf sich. Die Situation ist nämlich für die regierende Partei Yeollin Uridang (Unsere Offene Partei) ziemlich kompliziert. Die regierende Partei könne sich nicht entscheiden, wer bei den Wahlen für sie kandidiert, sagte Michejew.

„Das jetzige Gipfeltreffen hatte eine besondere Bedeutung, um das Rating der regierenden Partei zu heben“, sagte der Experte.

Wenn die Oppositionspartei Hannaradan die Wahlen gewinnt, werde Südkorea die Beziehungen mit Nordkorea nicht völlig abbrechen, „doch die Hilfe wird etwas ausgewogener sein“, sagte der Experte.

„Die Opposition wird ihre Aufmerksamkeit auf die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme innerhalb Südkoreas konzentrieren und vom Norden Entgegenkommen fordern“, sagte Michejew.

Weitere Gipfeltreffen zwischen den beiden Koreas sind vorerst nicht geplant. In der gemeinsamen Deklaration hieß es nur, dass die Staatschefs des Südens und des Nordens „sich bei Gelegenheit treffen werden“, um die Beziehungen zwischen ihnen auszubauen und die anstehenden Probleme zu diskutieren.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.