Politik
Sie befinden sich hier: WDR.de Politik Interview Morgenmagazin: Volker Beck im Gespräch mit Werner Sonne
Der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne) ist am Samstag (27.05.06) auf einer nicht genehmigten Homosexuellen-Demo in Moskau von Schlägern angegriffen worden - vor den Augen der Polizei. Im ARD Morgenmagazin berichtet er davon.
ARD Morgenmagazin: Normalerweise ist es nicht unsere Aufgabe, hier die persönlichen Befindlichkeiten von Politikern abzufragen. Heute morgen aber frage ich aber doch mal ganz bewusst. Herr Beck, wie geht es Ihnen?
Volker Beck: Besser. Man fühlt sich vor allen Dingen sicherer, dass man jetzt wieder draußen ist. Aber das Entscheidende ist, wie es den Leuten geht, die dort bleiben müssen, weil die sind jetzt unmittelbar bedroht. Die sind in den Medien gewesen und müssen als Organisatoren dieser Schwulen- und Lesben-Veranstaltung befürchten, dass sie weiter angegriffen werden.
ARD: Was Ihnen widerfahren ist, was diesen Leuten widerfahren ist, was sagt uns das über die politische Kultur in Moskau, in Russland?
Beck: Die Menschenrechte von Schwulen und Lesben werden dort nicht respektiert. Man meint, weil Menschen einem nicht gefallen, hätten sie nicht das Recht, sich frei zu versammeln, ihre Meinung zu äußern, sich zu artikulieren. Und das Schreckliche ist: Es gibt keinen einzigen Abgeordneten der Duma, der sich dafür ausspricht, dass Schwule und Lesben zum Beispiel demonstrieren dürfen. Im Gegenteil, es gibt einige Abgeordnete aus der Duma, die das ausdrücklich begrüßen, was am Samstag stattgefunden hat und die dazu auffordern, Schwule und Lesben zu verprügeln.
ARD: Also was wir da gesehen haben in Moskau war kein Ausrutscher des Systems?
Beck: Nein, das hatte System, wie die Polizei agiert hat. Sie hat nicht nur versagt, sie hat bei dem konkreten Einsatz dafür gesorgt, dass die friedlichen Demonstranten der Gewalt gar nicht ausweichen konnten. Weil hinter den friedlichen Demonstranten eine Polizeikette war, hinter die man nicht zurückweichen konnte, so dass man der Gewalt, die von vorne kam, unmittelbar ausgeliefert war.
ARD: Sie sind danach in einen Bus gebracht worden, waren da eine Stunde, was passierte dort?
Beck:Dort hat man uns im Ungewissen gelassen, welchen Status wir haben. Obwohl eine Mitarbeiterin der Botschaft versuchte, zu vermitteln und deutlich zu machen, dass wir aus dem Ausland sind und wer wir sind. Erst nach einer Stunde gab es einen Polizeioffizier, der vorbeikam und sich dann entschuldigt hat. Er hätte sich sicher bei uns nicht entschuldigt, wenn ich ein russischer Bürger gewesen wäre und das ist eigentlich der Skandal.
ARD: Inzwischen gibt es ja auch Kritik hier an Ihrem Auftritt, nämlich von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff. Er sagt man muss sich auf die politische Ordnung des Gastlandes einstellen, sonst ist man - ich sage das mal sinngemäß - selber schuld.
Beck: Ich finde das skandalös und Herr Schockenhoff muss sehr genau überlegen, mit wem er sich da politisch gemein macht. Hätten sich die Bürgerinnen und Bürger in Polen oder in der DDR an die politische Ordnung ihres Landes gehalten, dann hätten wir dort heute noch kommunistische Diktaturen. Und wir waren da als Ausländer, nicht um zu provozieren, sondern um die Menschenrechtsverteidiger vor Ort zu unterstützten, indem wir die Weltöffentlichkeit mitgebracht haben. Die Leute sagten uns, sie sind froh, dass wir dagewesen sind, weil sie sich dadurch viel geschützter fühlten. Und sie glauben, dass es für sie viel übler ausgegangen wäre, wäre das eine rein russisch-interne Angelegenheit geblieben. Für die sich niemand interessiert hätte, wenn bloß russische Demonstranten geblutet hätten.
Mit Volker Beck sprach Werner Sonne.
Stand: 29.05.2006, 12:28 Uhr
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