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AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von PARSHIP.ch - Stand 04.04.2006

Mit der Anmeldung als Kunde bei PARSHIP.ch (Vertragspartner ist die PARSHIP GmbH, Brandstwiete 1, 20457 Hamburg) akzeptieren Sie die aufgeführten Geschäftsbedingungen. Diese werden damit Vertragsbestandteil.

Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird. Für alle Kunden des PARSHIP-Service gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen. Wenn Sie mit der Geltung der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Anmeldung nicht erfolgen.

Gegenstand des Vertrags
1. Gegenstand der Vereinbarung sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen. Angebotene Dienste sind unter anderem:
  - die Erstellung eines detaillierten Persönlichkeitsprofils (PARSHIP-Test)
  - die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens (PARSHIP-Gutachten)
  - die Aufnahme des Kunden in die Datenbank des Betreibers, die Verwaltung seiner Daten und die Bereitstellung von Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden
2. Gegenstand des Vertrags ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
3. Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an - der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.
Zugang/Vertragsschluss
1. Der Zugang zur Nutzung des PARSHIP-Service setzt die Anmeldung voraus. Hierbei kann der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort verwenden. Eine Chiffre (Pseudonym) wird vom Betreiber automatisch erteilt.
2. Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt, volljährig zu sein. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen PARSHIP.ch und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
3. Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Kunde ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit PARSHIP.ch ein. Der Kunde wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht mit Bestätigung der Bestellung und der Zahlungsverpflichtung durch den Kunden per Klick.
4. Der Kunde sichert dem Betreiber zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. beim Kaufvorgang angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
5. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen kostenpflichtigen Diensten erklärt. Der Betreiber haftet nicht für irrtümlich falsch ausgezeichnete Preise.
6. Der Betreiber hat das Recht, den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen. Bereits an den Betreiber gezahltes Entgelt wird nicht rückerstattet, sondern als pauschale Gebühr für die Bearbeitung des Vertragsverstoßes einbehalten.
Leistungsumfang
1. Der Betreiber stellt dem Kunden den PARSHIP-Test zur Verfügung. Der Kunde beantwortet einen nach psychologischen Kriterien aufgebauten Fragebogen. Aus dessen Ergebnissen und umfangreichen statistischen Vergleichsdaten erarbeitet PARSHIP.ch ein individuelles Persönlichkeitsprofil des Kunden.
2. Das mit Hilfe des PARSHIP-Tests erstellte Persönlichkeitsprofil des Kunden wird in die PARSHIP-Datenbank aufgenommen. Das Persönlichkeitsprofil des Kunden wird mit denen anderer PARSHIP-Kunden abgeglichen. Dies erfolgt auf Grundlage statistischer Vergleichsdaten, welche Aussagen über die Kompatibilität (Vereinbarkeit) der mit dem PARSHIP-Test ermittelten Merkmalsausprägungen einzelner Kunden ermöglichen.
3. Auf Anforderung des Kunden erstellt PARSHIP.ch eine detaillierte Auswertung des Tests als umfassendes Persönlichkeitsgutachten (gilt nicht für gay-PARSHIP). Das Persönlichkeitsgutachten wird dem Kunden als PDF-File zur Verfügung gestellt und/oder als gebundenes Buch auf dem Postweg zugesandt.
4. Der Kunde erhält vom Betreiber Partnervorschläge in einer Online-Vorschlagsliste, die ihm jeweils in einem anonymisierten Kurzprofil (Steckbrief und PARSHIP-Diagramm) vorgestellt werden. Die Vorschlagsliste wird unter Berücksichtigung zwischenzeitlich neu akquirierter Kunden laufend aktualisiert.
5. Der Betreiber kann ebenfalls nicht garantieren, dass die PARSHIP-Datenbank Daten von Personen enthält, die nach Abgleich mit dem Persönlichkeitsprofil des Kunden zu einem Partnervorschlag führen.
6. Grundsätzlich ermöglicht PARSHIP.ch eine Kontaktaufnahme zwischen den Kunden nur bei gegenseitigem Einverständnis. Dazu wird dem Kunden die Übermittlung seines anonymisierten Kurzprofils an einen (von ihm aus der Vorschlagsliste ausgewählten) anderen Kunden ermöglicht (Kontaktanfrage). Als Kontaktanfrage im Sinne dieses Vertrags gilt auch, wenn der Kunde auf den Kontaktwunsch eines anderen Kunden eingeht. Zur Möglichkeit der (anonymen) Kontaktaufnahme und zum Nachrichtenaustausch stellt PARSHIP.ch jedem Kunden auf seiner Website einen internen Nachrichten-Editor inklusive einer Bildaustausch-Funktion zur Verfügung.
7. Die Möglichkeit zur Übermittlung von Kontaktanfragen und Nachrichten per Nachrichten-Editor in einem definierten Zeitraum (z.B. sechs Monate) sowie ggf. die Erstellung und Zusendung des PARSHIP-Gutachtens sind jeweils kostenpflichtig.
8. Vor Zugriff auf kostenpflichtige Leistungen wird der Kunde auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten, der Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten werden im Rahmen der Bestellung der jeweiligen kostenpflichtigen Leistung definiert und erklärt. Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs kann der Kunde die kostenpflichtigen Leistungen nutzen.
Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung
1. Der Schutz und die Sicherheit aller Kundendaten ist PARSHIP.ch ein besonderes Anliegen. PARSHIP.ch verpflichtet sich daher, beim Betrieb seines Service die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Gesetz über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG), zu beachten.
2. Erhebung notwendiger Daten
  Zur Erbringung der Dienstleistung des Betreibers ist es notwendig, dass der Betreiber die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt. Dies erfolgt nur, wenn der Kunde der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste anfallenden und zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten durch den Betreiber oder durch vom Betreiber beauftragte Unternehmen durch Bestätigung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt. Diese Zustimmung wird vom Betreiber protokolliert.
  
  Personenbezogen sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Im Einzelnen werden im Rahmen der Anmeldung und des folgenden PARSHIP-Tests unter anderem folgende Angaben abgefragt: Geschlecht, E-Mail-Adresse, Wohnort und Postleitzahl (andere Mitglieder sehen nur die ersten zwei Ziffern der PLZ) sowie das Geburtsdatum. Hierbei sind alle Fragen gekennzeichnet, deren Antworten anderen Mitgliedern nicht angezeigt werden (etwa E-Mail-Adresse). Im Rahmen der Bestellung eines kostenpflichtigen Produkts werden zusätzlich zur Abwicklung des Kaufs Name, genaue Adresse und ggf. Kontodaten erhoben. Darüber hinaus beantwortet der Kunde eine Reihe von persönlichen Fragen, die als Grundlage für die Erstellung des PARSHIP-Profils dienen.
  
  Dem Kunden ist bekannt, dass alle Daten seines Profils, die auf der Website für andere angemeldete Kunden sichtbar sind und die vom Kunden hierzu freigegeben werden, einschließlich Alter, PLZ, Interessen etc., zum Zwecke der Erweiterung des Interessentenkreises auch an E-Mail-Adressen anderer Kunden weitergeleitet werden.
3. Weitere Datennutzung
  Der Betreiber gibt personenbezogene Daten von Kunden nicht an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat vorher sein ausdrückliches Einverständnis erklärt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenweitergabe.
  
  Erteilt der Kunde dem Betreiber die Einwilligung, weitere freiwillige Daten zur individuellen Information und Betreuung zu erheben, zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten, wird der Betreiber die persönlichen Daten des Kunden über den jeweiligen aktuellen Anlass hinaus speichern und die Daten für die vom Kunden gesondert genehmigten Zwecke verwenden. Auch diese Einwilligung wird vom Betreiber protokolliert.
4. Nutzungsprofile
  Der Betreiber wird Analysen über das Verhalten seiner Kunden im Rahmen der Nutzung seines Service durchführen bzw. durchführen lassen und zu diesem Zweck anonymisierte Nutzungsprofile anlegen. Dies erfolgt zu dem alleinigen Zweck, den Service des Betreibers ständig zu verbessern. Die Auswertungen und Nutzungsprofile werden nicht personenbezogen, sondern anonymisiert durchgeführt bzw. angelegt.
5. Einsatz von Cookies
  Der Betreiber verwendet "Cookies", um die Online-Erfahrung und Online-Zeit des Kunden individuell auszugestalten und zu optimieren. Ein Cookie ist eine Textdatei, die entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt ("Sitzungscookie") oder auf der Festplatte gespeichert wird ("permanenter" Cookie). Cookies werden nicht dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Viren auf Ihren Computer zu laden. Hauptzweck von Cookies ist vielmehr, ein speziell auf den Kunden zugeschnittenes Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Service so zeitsparend wie möglich zu gestalten.
  
  Der Betreiber verwendet überwiegend "Sitzungscookies", die nicht auf der Festplatte des Kunden gespeichert und die mit Verlassen des Browsers gelöscht werden. Sitzungscookies werden hierbei zur Login-Authentifizierung und zum Load-Balancing (Ausgleich der System-Belastung) verwendet.
  
  Weiterhin verwendet der Betreiber Cookies, wenn ein Kunde über eine externe Werbefläche auf die Dienste des Betreibers zugreift. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Kunden und werden automatisch gelöscht, wenn sich der Kunde auf einer PARSHIP-Website anmeldet - andernfalls werden sie nach vier Wochen automatisch gelöscht.
  
  "Permanente" Cookies verwendet der Betreiber, um Clickstreams nachzuverfolgen und um automatisch zu unterscheiden, ob ein Kunde bereits an einer Umfrage teilgenommen oder eine auf der Website platzierte Infomeldung oder Werbemaßnahme gesehen hat - so dass diese beim nächsten Besuch der Website nicht erneut angezeigt wird.
  
  Ist der Service des Betreibers in eine Website eines Partnerunternehmens eingebunden, können auch diese Partnerunternehmen auf den jeweils eingebundenen Websites des Betreibers Cookies verwenden. Der Betreiber hat hierüber keine Kontrolle und ist nicht für die Praktiken dieser Partnerunternehmen verantwortlich. Der Betreiber empfiehlt, die Datenschutzrichtlinien der jeweiligen Partnerunternehmen zu überprüfen.
  
  Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Cookies zu akzeptieren oder abzulehnen. Entscheidet sich der Kunde für die Ausschaltung von Cookies, kann dies jedoch die Leistung mindern und sich bei der Nutzung der Dienste des Betreibers negativ bemerkbar machen.
6. Löschung und Berichtigung von Daten
  Der Kunde kann jederzeit sein Einverständnis bezüglich der Speicherung seiner personenbezogenen Daten widerrufen oder die Berichtigung von über ihn beim Betreiber gespeicherten Daten verlangen. Der Kunde ist ebenfalls jederzeit berechtigt, seine Zustimmung zur Erhebung und Speicherung von weiteren freiwilligen Daten durch den Betreiber zu widerrufen. Hierzu genügt eine E-Mail über das Online-Kontaktformular von PARSHIP.ch. Im Falle des Widerrufs der Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten kann der Betreiber für den jeweiligen Kunden keine Dienste mehr erbringen.
7. Auskunft über gespeicherte Daten
  Der Kunde ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten unentgeltlich beim Betreiber einzusehen. Diese Auskunft wird schriftlich erteilt. Das Auskunftsersuchen ist unter Beifügung einer Personalausweiskopie schriftlich an die PARSHIP GmbH, Brandstwiete 1, 20457 Hamburg zu richten.
8. Dem Kunden ist weiterhin bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten selbst Sorge.
9. Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, vom Kunden erstellte Texte, hochgeladene Fotos bzw. Grafikdateien auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht sowie diesen Geschäftsbedingungen zu überprüfen und - falls erforderlich - die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu entfernen.
Kündigungsrecht
1. Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde ist jedoch in diesem Fall verpflichtet, von ihm noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm veranlasste Leistungen an den Betreiber zu zahlen. Der Kunde verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an den Betreiber gezahlten Entgelts.
2. Online erfolgt die Kündigung wirksam durch Betätigung des Links "Profil löschen" innerhalb der Rubrik "Daten & Einstellungen" in "Mein PARSHIP" und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des persönlichen Passworts.
3. Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste gemäß Punkt 2.3 verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit (z.B. 3, 6 oder 12 Monate), sofern der Kunde seinen Vertrag nicht mindestens sieben Kalendertage vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Beim erstmaligen Kauf wird der Kunde mit Erhalt der Bestellbestätigung über die jeweilige Laufzeit, das Datum des Vertragsendes und die Dauer der Verlängerung bei nicht rechtzeitiger Kündigung informiert.
4. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die angebotenen Dienstleistungen ganz oder teilweise einzustellen.
5. Kunden, die zum Zeitpunkt der Einstellung der Leistungen durch den Betreiber einen bezahlten, noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruch (Guthaben) für diese Leistung haben, erhalten eine anteilige Rückerstattung des noch nicht aufgebrauchten Leistungsanspruchs (Guthabens).
Haftung des Betreibers
1. Der Betreiber kann weder für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Hieraus folgt, dass der Betreiber keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse des Persönlichkeitstests sowie die Inhalte des auf dessen Grundlage erstellten Persönlichkeitsgutachtens übernehmen kann.
2. Der Betreiber schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg. Der Betreiber stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die - unter den unter Ziffer 3 dargelegten Voraussetzungen - generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Der Betreiber haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
3. Der Betreiber übernimmt überdies keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den PARSHIP-Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
4. Der Betreiber gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
5. Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
6. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.
Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden
1. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einer sofortigen Vertragsauflösung. Der Vergütungsanspruch des Betreibers bleibt unberührt (vgl. Ziffer 5.1).
2. Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
3. Der Kunde verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.
4. Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. anderer Kunden.
5. Der Kunde erklärt sich bereit, dem Betreiber umgehend mitzuteilen, wenn er wegen des Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist oder wenn er anderen Kunden nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.
6. Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. Der Betreiber ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.
7. Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
  - über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
  - andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
  - keine Daten heraufzuladen, die
    a) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
    b) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
  - den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
  - keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
  - E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird);
  - keine Kettenbriefe zu versenden;
  - keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
  - in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden.
8. Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7.7 genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
9. Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Ziffer 7.7 genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Kommunikation
1. Mitteilungen von PARSHIP.ch an seine Kunden erfolgen über Bildschirmmasken nach einem "Login" oder per E-Mail. Mitteilungen von Kunden an PARSHIP.ch erfolgen per E-Mail über die auf den PARSHIP-Seiten ausdrücklich genannten Adressen (etwa Online-Kontaktformular) oder auf dem Postweg.
Nutzungs- und Urheberrechte
1. Der Betreiber ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der PARSHIP-Website sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Im Falle eines Rechtstreits gilt - soweit rechtlich zulässig - als Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
Einwendungen
1. Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber PARSHIP.ch erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser 6-Wochen-Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.
2. Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden der rechtmäßig geltend gemachte Betrag erstattet bzw. wahlweise eine Verlängerung seiner Premium-Mitgliedschaft um den Zeitraum gewährt, für den der Kunde berechtigte Beanstandungen geltend gemacht hat. Der Kunde hat zudem das Recht, PARSHIP.ch eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen und eine Gutschrift nach 11.2 Satz 1 zu verlangen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen, und kann ebenfalls eine anteilige Rückerstattung des gezahlten Entgelts verlangen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.
Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Jeder Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis mit PARSHIP.ch innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeginn (Tag des Kaufs/Zugangs der Widerrufsbelehrung) durch schriftliche Erklärung gegenüber PARSHIP.ch per E-Mail (Online-Kontaktformular) oder auf dem Postweg unter der Adresse PARSHIP GmbH, Brandstwiete 1, 20457 Hamburg zu widerrufen.
2. Soweit der Kunde ein PARSHIP-Gutachten als Teil der Premium-Mitgliedschaft oder separat geordert hat, ist dieses vom 14-tägigen Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen. Dies insbesondere deshalb, weil es sich dabei um eine Ware handelt, die speziell auf die Bedürfnisse und Anforderungen des einzelnen Kunden zugeschnitten ist. Ein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht wird nach § 312 d VI 1 BGB in einem solchen Fall in Bezug auf das Gutachten nicht gewährt. Jede Bestellung eines PARSHIP-Gutachtens (separat oder als Teil einer Premium-Mitgliedschaft) ist damit unmittelbar nach Bestätigung durch den Kunden bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung des Gutachtens.
3. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde eine Leistung des Betreibers (etwa: Kontaktanfrage senden/beantworten) veranlasst.
Sonstiges
1. Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprochen werden, gelten diese als angenommen und haben für den Kunden ab dem Tag des Fristablaufs Geltung.
3. Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
4. Zurverfügungstellung dieser AGB Der Kunde kann die AGB jederzeit als PDF-File kostenlos herunterladen.
5. Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes seitens des Betreibers. Der Kunde ist deshalb angehalten, den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen, auf der Website des Betreibers zugänglichen Vertragstext auf seiner Festplatte zu speichern oder auf andere Weise zu archivieren.
6. Verantwortlich für den Inhalt des Service ist die PARSHIP GmbH, Brandstwiete 1, 20457 Hamburg, diese vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Arndt Roller.