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Staatsschutz

Logo der Abteilung Staatsschutz Der Begriff Staatsschutz umfasst alle Maßnahmen, die dem Schutz der Staatsorgane, der inneren und äußeren Existenz des Staates und seiner Einrichtungen dienen. Staatsschutz zielt auf die Einhaltung der in der Verfassung festgeschriebenen Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens insbesondere der politischen Willensbildung. In diese Aufgabe ist eine Vielzahl von Behörden und Institutionen eingebunden. Der polizeiliche Staatsschutz bezieht sich auf die Verhütung (einschließlich Gefahrenabwehr) und Verfolgung der Staatsschutzkriminalität, die zunächst durch die Staatsschutzdelikte determiniert wird, die im Strafgesetzbuch (StGB) §§ 80 ff. verankert sind.

 

Definitionen

Radikalismus ist eine bis zum äußersten gehende politische Denkrichtung. Sie bewegt sich aber noch innerhalb des Rahmens der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Extremismus ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen.
Linksextremismus will die freiheitliche Demokratie in Deutschland revolutionär beseitigen und an ihre Stelle eine kommunistische Diktatur oder Anarchie, eine angeblich herrschaftsfreie Gesellschaft, errichten.
Rechtsextremismus ist ein Sammelbegriff, der alle Erscheinungsformen und Inhalte des Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit, der Verherrlichung des NS-Staates sowie dessen Anhänger umfasst. Der Rechtsextremismus strebt ein totalitäres nationalkollektivistisches System an. Er beschreibt eine aktive kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigt und im weiteren Verlauf die Ordnung selbst beseitigen will.

 

Musik / Propaganda / Symbolik

Rechtsradikales Propagandamittel

Der überwiegende Teil rechtsextremistischer Kriminalität wird in Form von Propagandadelikten begangen. Vornehmlich handelt es sich dabei um Hakenkreuz- und SS-Runen-Schmierereien, das öffentliche Zeigen von verbotenen Symbolen oder das Rufen von NS- und fremdenfeindlichen Parolen. In der Öffentlichkeit prägend sind jedoch schwere und schwerste Gewaltdelikte, die vornehmlich aus einer fremdenfeindlichen Motivation begangen werden. Rechtsextremistische Lieder bestehen größtenteils aus primitiven oder rohe Brutalität ausdrückenden Texten. Sie verherrlichen inhaltlich den Nationalsozialismus und versuchen durch verfälschte oder unvollständige Informationen das NS-Regime aufzuwerten bzw. zu rehabilitieren. Hitler und seine Parteigenossen werden als Vorbilder oder tragische Helden dargestellt. Texte der Skinhead-Bands richten sich gegen Personen, die anders sind oder anders denken als sie. Die Wirkung der Lieder erhöht sich vor allem durch die Atmosphäre der Live-Konzerte, die oft durch den Konsum von Alkohol noch weiter angeheizt wird. Die Jugendlichen identifizieren sich unter diesem Einfluss spontan mit den Inhalten der Liedtexte und lassen sich zu Gewalttaten anstacheln. Die Neonazis haben früh erkannt, dass insbesondere über Musik massiv Einfluss auf große Teile der Jugendlichen gewonnen werden kann. Sie versuchen unter dem Einsatz des Mediums Musik, ihre Konzepte (z.B. national befreite Zone) durchzusetzen.

 

Kontakt - Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet

Deutsche Rechtsextremisten nutzen seit Mitte 1997 verstärkt das Internet, wobei insbesondere das World-Wide-Web aufgrund der gestalterischen Möglichkeiten im Mittelpunkt steht. Während deutsche Rechtsextremisten 1998 rund 200 Homepages im Internet betrieben, kennt das Bundesamt für Verfassungsschutz heute bereits über 330 Homepages. Via Internet sind die rechtsextremistischen Parteien mittlerweile bis auf Kreis- bzw. Ortsverbandsebenen vertreten und eine Vielzahl rechtsextremistischer Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse  - insbesondere aus der Neonazi - Szene - betreiben im Internet eigene Homepages.

Rechtsradikaler Internetauftritt

Inhaltliche Schwerpunkte der Homepages bilden einschlägige Literatur und Musik, Propagandamaterial aus dem In- und Ausland, Informationen über rechtsextremistische Organisationen sowie Verzeichnisse weiterer Internet-Inhalte mit einschlägigen Bezügen. Sogenannte Links bieten dem Internet-Nutzer automatisierte Verbindungen zu einer Fülle von weiteren rechtsextremistischen Homepages. Auch dient das Internet verstärkt zur Mobilisierung der Szene. So wird regelmäßig über diverse Homepages zur Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen aufgerufen. Kommerzielle deutsche Provider haben bereits wiederholt Homepages gesperrt, die rechtsextremistische Inhalte aufwiesen. Als Folge davon treten insbesondere die rechtsextremistischen Parteien nun selbst als Provider in Erscheinung (so z.B. die Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD) und bieten Interessierten die Gelegenheit, über sie ins Internet einzusteigen bzw. Inhalte einzustellen. Die von Rechtsextremisten im Internet eingestellten Inhalte werden in der Regel taktisch so formuliert, dass die rechtsextremistische Zielsetzung zwar klar erkennbar bleibt, für eine strafrechtliche Verfolgung jedoch keine Angriffsfläche geboten wird. Solche Homepages werden fast durchgängig anonym betrieben. In aller Regel verwendet man Pseudonyme oder verzichtet auf jegliche Namensnennung. Durch diese Vorgehensweise fühlen sich die Homepage-Inhaber vor einer Strafverfolgung sicher. Die Nutzung moderner Kommunikationsmedien ist Bestandteil einer Strategie. Rechtsextremisten sehen darin einen Ausgleich für ihre strukturellen Schwächen. Vor allem bündnisorientierte Gruppen und Aktivisten hoffen dadurch den Einsatz dieser Kommunikationsmittel die organisatorische Spaltung in der rechtsextremistischen Szene überwinden zu können. So arbeiten führende Neonazis am Aufbau neuer Organisationsformen und forcieren die Gründung "autonomer" Kameradschaften. Dabei sollen statt fester, vereinsmäßiger Bindungen lose, organisationsunabhängige Strukturen geschaffen werden. Ihr Zusammenhalt und die Koordination bundesweiter Aktionen sollen durch eine "informationelle Vernetzung", also die Nutzung moderner Kommunikationssysteme, gewährleistet sein.

 

 

 

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